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Nicht mehr als eine Nebelkerze

Paul-Anton Krüger, Nahost-Korrespondent, über Trumps Iran-Rede.

Es war eine Wutrede, mit der US-Präsident Donald Trump seine neue Iran-Strategie vorgestellt hat. Viele Anschuldigungen, Beschimpfungen gegen das Regime in Teheran, gegen seinen Vorgänger Barack Obama. In manchem liegt ein wahrer Kern; der Iran ist im Nahen ­Osten kein Akteur, der westlichen oder gar amerikanischen Interessen in die Hände spielt.

Die Revolutionsgarden bauen ein Netz aus schiitisch-jihadistischen Milizen auf, die zwar, teils mit Luftunterstützung der USA, gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen. Zugleich aber im Irak und vor allem in Syrien für systematische Vertreibungen verantwortlich sind und Zivilisten terrorisieren. Durch sie sichert sich der Iran politischen und wirtschaftlichen Einfluss in einem schiitischen Bogen bis zum Libanon, aber auch im Jemen oder in Afghanistan.

Es war ein Fehler Obamas und mancher Europäer, so zu tun, als würde das Abkommen etwas an den grundlegenden Interessengegensätzen ändern und der Iran sich über die Zeit mässigen. Das war naiv, weil sich an den Machtverhältnissen im Iran nichts ändert, solange der oberste Führer Ali Khamenei im Amt ist.

Irans Nuklearprogramm in Fesseln gelegt

Gerade deshalb sollte es im Interesse der USA sein, das Atomabkommen zu erhalten, das sehen auch Trumps engste Berater so. Es legt das iranische Nuklearprogramm in Fesseln und erfüllt als Verifikationsinstrument seinen Zweck. Das ist ein nicht zu vernachlässigender Gewinn an Sicherheit, der seinen Wert nicht dadurch verliert, dass der Iran «gegen den Geist des Abkommens» verstösst – eine Nebelkerze, die nur verschleiern soll, dass der Iran es einhält.

Gäbe es das Abkommen nicht, wäre das Regime heute nur noch Monate davon entfernt, Nuklearwaffen bauen zu können. Und wenn das Abkommen platzt, wird es in wenigen Monaten wieder dort sein.

Weder im Irak noch in Syrien sind die Amerikaner unter Trump willens oder in der Lage, dem Iran Einhalt zu gebieten. Da sollte der Präsident anfangen, wenn er dem Regime entgegentreten will. Aber dafür bräuchte es eine clevere Kombination aus internationaler Diplomatie und militärischen Druckmitteln, nicht nur hohle Phrasen.

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