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«Nicht viel erreicht, aber wir machen weiter»

Bei den Friedensverhandlungen zu Syrien gab es in Genf erstmals direkte Gespräche zwischen den Bürgerkriegsparteien. Die Resultate sind laut UNO-Vermittler Brahimi bescheiden.

Spricht vor den Medien in Genf: Der syrische Vize-Aussenminister Faisal Mikdad. (26. Januar 2013)
Spricht vor den Medien in Genf: Der syrische Vize-Aussenminister Faisal Mikdad. (26. Januar 2013)
Keystone
Erster Erfolg: Die Delegation der syrischen Opposition in Genf.
Erster Erfolg: Die Delegation der syrischen Opposition in Genf.
AFP
Der UNO-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi (links) brachte die Parteien aber bisher nicht an einen Tisch.
Der UNO-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi (links) brachte die Parteien aber bisher nicht an einen Tisch.
Salvatore Di Nolfi, Keystone
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Nach fast drei Jahren Bürgerkrieg keimt erstmals Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage für die Menschen in Syrien auf. Trotz erheblicher Probleme im Vorfeld der Genfer Friedensgespräche kamen die Delegationen von Regierung und Opposition erstmals zu Verhandlungen im selben Raum zusammen. «Extrem schwierig, aber besser als erwartet», lautete das Fazit der meisten westlichen Beobachter nach dem Start der Treffen. Wir haben nicht viel erreicht, aber wir machen weiter», sagte UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi.

Offiziell war die Rede von «direkten Gesprächen» zwischen den Vertretern des Regimes von Präsident Bashar al-Assad und der Exil-Opposition.

Vorwurf der Pendeldiplomatie

Ahmed Ramadan, ein Mitglied der Delegation der Regierungsgegner, berichtete jedoch, UNO-Vermittler Brahimi betreibe eine Art Pendeldiplomatie auf engstem Raum. Demnach wurden für die Vertreter der verfeindeten Lager zwei getrennte Tische in den Verhandlungssaal gestellt. Brahimi und sein Team hätten die Botschaften der einen Seite an die jeweils andere Seite übermittelt.

Am Nachmittag ging es dem Vernehmen nach um die Frage, wo es zuerst eine Waffenruhe geben solle. Die Opposition schlug die Stadt Homs vor, da die Menschen dort seit November 2012 weitgehend von der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten sind.

Beobachter vermuteten ausserdem, die Opposition habe diesen Vorschlag gemacht, weil sie auf die Rebellen in Homs mehr Einfluss hat als etwa auf die Kampfverbände in der nordsyrischen Metropole Aleppo.

Thema Übergangsregierung auf der Agenda

Der syrische Aussenminister Walid al-Muallim hatte bei einem Besuch in Moskau vor einigen Tagen eine mögliche Waffenruhe für Aleppo ins Gespräch gebracht. Laut Opposition soll von Sonntag an ausserdem das besonders umstrittene Thema «Übergangsregierung» behandelt werden.

Nach der ersten gemeinsamen Sitzung am Samstagmorgen hatten Vertreter beider Seiten übereinstimmend berichtet, nur der UNO-Vermittler habe das Wort ergriffen. Dagegen hätten die Delegierten von Regierung und Opposition eine halbe Stunde lang nur eisig geschwiegen.

Brahimi betonte zu Beginn nach Angaben aus Delegationskreisen, Ziel der Verhandlungen sei es, den blutigen Konflikt in Syrien zu beenden. Ausserdem wies er erneut darauf hin, dass die sogenannte Genf-1-Vereinbarung die Grundlage der Gespräche sei.

Diese Vereinbarung vom Juni 2012 sieht auch die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor. Dagegen hatte die Delegation von Präsident Assad mehrfach Vorbehalte geäussert.

Das erste direkte Treffen mit dem UNO-Unterhändler Brahimi hätte ursprünglich bereits am Freitag stattfinden sollen. Da sich die syrische Regierungsdelegation geweigert hatte, sich schriftlich zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zu bekennen, traf sich Brahimi am Freitag aber schliesslich doch nur getrennt mit den beiden Delegationen.

Angebot aus dem Iran

Der Iran - neben Russland der wichtigste Verbündete des Regimes von Präsident Baschar al-Assad - deutete unterdessen an, schiitische Milizionäre könnten Syrien verlassen, falls gleichzeitig auch alle ausländischen sunnitischen Kämpfer das Land verlassen würden.

Die schiitische Hizbollah (Partei Gottes) kämpft im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite des Regimes. Selbst ernannte Dschihadisten aus dem Ausland haben sich verschiedenen islamistischen Rebellenbrigaden sowie der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) angeschlossen.

SDA/wid/rub

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