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Norweger wird Chef der UNO-Beobachter in Syrien

Die unbewaffneten UNO-Beobachter in Syrien stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine offensichtlich gebrochene Waffenruhe zu überwachen. Ihr neuer Chef wird nächste Woche eintreffen.

Wütende Proteste: Demonstranten in der syrischen Provinz Idlib. (27. April 2012)
Wütende Proteste: Demonstranten in der syrischen Provinz Idlib. (27. April 2012)

Die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien wird neu von einem norwegischen General angeführt. Generalmajor Robert Mood wurde heute Freitag in New York zum Chef der künftig bis zu 300 UNO-Experten berufen. Die unbewaffneten Soldaten sollen die Waffenruhe überwachen, die eigentlich seit dem 10. April gilt.

Mood habe Erfahrungen im Führen von Verbänden und zudem profundes Wissen über Friedensmissionen, hiess es von Seiten der Vereinten Nationen. Der Norweger soll in der nächsten Woche in Syrien eintreffen.

Die Regierungstruppen und die bewaffnete Opposition haben aber heute gezeigt, dass die Waffenruhe in Syrien bislang nur auf dem Papier existiert. Nach Angaben der Staatsmedien und der Regimegegner detonierten drei Sprengsätze in Damaskus und Banias.

Landesweit starben nach unbestätigten Berichten 20 Menschen, darunter drei Angehörige der Sicherheitskräfte. Der folgenreichste Anschlag wurde im historischen Damaszener Viertel Al-Midan verübt. Nach Angaben von Spitalärzten kamen zehn Menschen ums Leben. Die staatlichen Medien berichteten, ein Mann habe sich um die Mittagszeit neben einer Moschee im al-Midan-Viertel in die Luft gesprengt.

Auch eine Explosion im Industriegebiet

In dem vorwiegend von sunnitischen Muslimen bewohnten Viertel hatte es seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Bashar Assad jeweils nach dem Freitagsgebet mehrfach Demonstrationen gegen das Regime gegeben. Dass der Anschlag von Regimegegnern verübt wurde, gilt daher als wenig wahrscheinlich.

Bereits zuvor hatte sich nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London in einem Industriegebiet von Damaskus eine Explosion ereignet. Angaben zu möglichen Opfern dort lagen jedoch nicht vor.

Erneut Demonstrationen

In der nördlichen Stadt Aleppo, der Region Hama und der Provinz Idlib demonstrierten erneut Tausende gegen das Assad-Regime. Motto der Proteste war eine Koran-Sure. Sinngemäss übersetzt bedeutet sie: «Gottes Wille wird geschehen, deshalb versuche nicht, es zu beschleunigen.»

Trotz der Gewalt und der Proteste gingen die Vorbereitungen für die Parlamentswahl am 7. Mai weiter. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, 7195 Kandidaten hätten sich registrieren lassen.

UNO-Beobachter mit begrenzten Kapazitäten

Derzeit befindet sich ein kleiner Voraustrupp von UNO-Mitarbeitern zur Vorbereitung einer Beobachtermission im Land. Sie soll eine mit Assads Führung vereinbarte Waffenruhe überwachen, die allerdings brüchig ist. Ziel ist eine rasche Aufstockung der Mission auf 300 Mitarbeiter.

Der Sprecher der UNO-Militärbeobachter in Damaskus, Neeraj Singh, sagte, von den insgesamt 15 Beobachtern hielten sich inzwischen zwei dauerhaft in der Provinz Daraa auf, zwei weitere in Homs und zwei in Hama.

Die restlichen neun Militärs seien in Damaskus, von wo aus sie täglich zu Beobachtungsmission aufbrechen. Erst wenn die Zahl der Beobachter steige, werde es möglich sein, ständig in allen Regionen präsent zu sein.

Die syrische Muslimbruderschaft forderte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, die Friedensmission des Sondergesandten Kofi Annan offiziell für beendet zu erklären. Sie forderte wegen des andauernden Militäreinsatzes ausserdem den Ausschluss Syriens aus den Vereinten Nationen, solange Assad an der Macht ist. Die islamistische Organisation ist zwar in Syrien offiziell verboten, gehört aber dennoch zu den wichtigsten Oppositionsgruppen.

Ban spricht deutliche Worte

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seinerseits forderte die syrische Regierung zu einem sofortigen Gewaltverzicht auf. «Die anhaltende Unterdrückung der Zivilbevölkerung ist vollkommen inakzeptabel» und «muss unverzüglich aufhören», sagte er bei einem Besuch in Neu-Delhi.

Die von den Vereinten Nationen in das arabische Land entsandten Beobachter hätten berichtet, dass sich trotz eines von Damaskus angekündigten Rückzugs weiter schwere Waffen in Wohngebieten befänden. Er sei «zutiefst beunruhigt», da die tödliche Gewalt entgegen wiederholter Zusicherungen der syrischen Regierung kein Ende nähmen, sagte Ban.

Trotz der anhaltenden Gewat will die Nato nicht in den Konflikt eingreifen. «Ich verurteile massiv die Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien», sagte NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einem Gespräch mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Rom. Das Bündnis habe jedoch «nicht die Absicht, in Syrien zu intervenieren.»

SDA/rbi

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