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Nun braucht es Kontrollen und Sanktionen

Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz haben versprochen, die Kriegsparteien nicht länger militärisch zu unterstützen.

In Berlin betonten die Teilnehmerstaaten, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben werde. Ob die politischen Zusagen eingehalten werden, wird sich zeigen. Foto: Keystone
In Berlin betonten die Teilnehmerstaaten, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben werde. Ob die politischen Zusagen eingehalten werden, wird sich zeigen. Foto: Keystone

Richtig ist der Ansatz der Berliner Konferenz zu Libyen zweifellos: Wenn die ausländischen Mächte ihre Unterstützung einstellen, ihre Waffenlieferungen stoppen, ihre Söldner abziehen würden, dann würde eine wesentliche Triebfeder des Konflikts wegfallen, der von einem Bürgerkrieg zum regionalen Stellvertreterkrieg mutiert ist. Allerdings ist fraglich, ob die politischen Zusagen von Berlin auch wirklich eingehalten werden (zum Bericht).

Ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gibt es schon seit Jahren. Die Verstösse dagegen haben UNO-Experten in Berichten an den Sicherheitsrat akribisch dokumentiert. Doch Folgen hat die dreiste Missachtung bislang nie nach sich gezogen. So haben sich die konkurrierenden Regionalmächte immer tiefer eingemischt in den Konflikt, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Jordanien auf der Seite des Kriegsherrn Khalifa Haftar, die Türkei und Katar aufseiten des international anerkannten Premiers Fayez al-Sarraj. Sie tragen in Libyen ihren ideologischen Konflikt aus über den Umgang mit der islamistischen Muslimbruderschaft.

Alle Seiten haben ihren militärischen Einsatz jüngst nochmals deutlich erhöht.

Auch in Berlin wurde nun wieder betont, dass es keine militärische Lösung geben werde in Libyen. Allerdings haben alle Seiten ihren militärischen Einsatz jüngst nochmals deutlich erhöht – und sich damit Einfluss verschafft in Libyen und auch auf die internationalen Bemühungen. Haftar hat mit Geld aus den Emiraten russische Söldner der Gruppe Wagner angeheuert, die eng mit dem Kreml verbunden ist.

Präsident Wladimir Putin ist damit plötzlich zu einem der wichtigsten Akteure in Libyen geworden. Aufseiten der international anerkannten Regierung schickt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Soldaten und syrische Söldner in den Kampf.

Nötig sind nun robuste Mechanismen, um das Waffenembargo und eine Waffenruhe durchzusetzen. Verstösse müssen – wie in Berlin bekräftigt – mit Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates geahndet werden. Eine Waffenruhe wird auf Dauer nur halten, wenn sie von einer unabhängigen Instanz wie etwa einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird.

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