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Nun droht der Unesco das finanzielle Debakel

Ein Votum mit Sprengkraft: Ungeachtet des heftigen Widerstands der USA und Israels ist Palästina Vollmitglied der UNO-Kulturorganisation geworden. Das dürfte die Unesco in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Pro Palästina: Die Generalkonferenz der Unesco heute in Paris.
Pro Palästina: Die Generalkonferenz der Unesco heute in Paris.
Keystone

Das jüngste Mitglied der Unesco heisst Palästina. Die Generalkonferenz stimmte in Paris heute dem Antrag der Palästinenser zu. Unter den anwesenden Ländern stimmten 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Deutschland stimmte dabei wie die USA mit Nein, Frankreich befürwortete dagegen den Beitritt Palästinas.

Kurz vor dem Votum hatte der palästinensische Aussenminister Rijad el Malki vor den Delegierten abermals für eine Vollmitgliedschaft Palästinas geworben. Die US-Staatssekretärin für Bildung, Martha Kanter, sprach sich erneut dagegen aus. Die Aufnahme Palästinas in die Unesco sei «kontraproduktiv» und verfrüht.

Finanzielle Krise droht

Der Unesco droht nun eine finanzielle Krise: Die USA haben bereits den Stopp ihrer Beitragszahlungen angekündigt. Sie begründen dies mit zwei Gesetzen aus den 90er Jahren, die Subventionen an Organisationen verbieten, in denen Palästina Vollmitglied ist.

Derzeit steuern die USA jährlich mehr als 70 Millionen Dollar bei – dies sind rund 22 Prozent des Gesamtbudgets der Unesco. Israel will sich nach Angaben seines Vertreters bei der Generalkonferenz, Nimrod Barkan, diesem Schritt anschliessen. Insgesamt könnte die in Paris ansässige UNO-Kulturorganisation damit einen Viertel ihres Etats einbüssen.

Bei Unesco kein Vetorecht

Ein Aufnahmeantrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft – und damit Anerkennung – bei der UNO wird derzeit noch vom UNO-Sicherheitsrat geprüft.

Dort werden den Palästinensern aber keine Chancen eingeräumt, weil die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wollen. In der Unesco gibt es dagegen keine Möglichkeit, Aufnahmen neuer Länder per Veto zu verhindern, sofern die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird.

SDA/miw

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