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Nur die USA dulden den Siedlungsbau

Israel bewilligt zurzeit auf palästinensischen Gebieten Wohneinheit um Wohneinheit: Die EU und ein Grossteil der UN-Sicherheitsrat verurteilen dieses Vorgehen scharf – nur die USA ziehen nicht mit.

Tausende Wohneinheiten wurden in den letzten Wochen bewilligt: Baustelle in Ost-Jerusalem. (20. Dezember 2012)
Tausende Wohneinheiten wurden in den letzten Wochen bewilligt: Baustelle in Ost-Jerusalem. (20. Dezember 2012)
Keystone

Israels immer forschere Pläne zum Bau von Siedlungen in palästinensischen Gebieten sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen das grösste Hindernis für den Frieden im Nahostkonflikt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und fast der gesamte Weltsicherheitsrat kritisierten den Siedlungsbau gestern Abend in New York scharf, nur die USA unterstützten die gemeinsame Stellungnahme von 14 Sicherheitsratsmitgliedern nicht. Derweil warfen Menschenrechtler Israel heute vor, mit Angriffen auf Journalisten das Kriegsrecht verletzt zu haben.

Der Siedlungsbau sei ein grosses Hindernis auf dem Weg zu einem gemeinsamen Staat, sagte Ban. Er rief Israel auf, «davon abzusehen, diesen gefährlichen Weg weiter zu verfolgen, der die Chancen auf eine Wiederaufnahme des Dialogs und eine friedliche Zukunft für Palästinenser und Israelis untergräbt». «Lassen Sie uns den Friedensprozess wieder auf die Spur bringen, bevor es zu spät ist», sagte Ban.

Tausend neue Wohneinheiten bewilligt

Im Namen der EU verurteilten Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Portugal die Baupläne scharf. Eine klare Willensbekundung sei von beiden Seiten notwendig, um aus der Sackgasse herauszukommen und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Israels UN-Botschafter Ron Prosor bekräftigte indes, das grösste Hindernis für die Wiederaufnahme von Gesprächen sei das Beharren der Palästinenser auf einem Rückkehrrecht nach Israel und die Weigerung einer Anerkennung des jüdischen Staates.

Unmittelbar zuvor hatte Israel Baugenehmigungen für tausend neue Wohneinheiten für jüdische Siedler im Westjordanland erteilt. Dabei handelt es sich nach Angaben des Bauministeriums um einen Teil von 3000 neuen Siedlerhäusern, die Israel als Reaktion auf den Vorstoss der Palästinenser zur Anerkennung ihres Staates in den UN angekündigt hat. Zuvor stimmte ausserdem der Lokale Planungsausschuss von Jerusalem laut einem Bericht der Zeitung «Jerusalem Post» dem Bau von mehr als 2600 Wohneinheiten in dem neuen Viertel Givat Hamatos in Ostjerusalem zu.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) warf den israelischen Streitkräften unterdessen vor, bei den Gefechten im Gazastreifen im vergangenen Monat Journalisten angegriffen und damit gegen das Kriegsrecht verstossen zu haben. Bei dem mehrere Tage dauernden Konflikt waren zwei palästinensische Kameramänner getötet worden. Nur weil Israel behaupte, Journalisten seien Kämpfer oder ein Fernsehsender sei eine Kommandozentrale, müsse das nicht so sein, teilte HRW mit. Das Militär bekräftigte derweil, sich an das Kriegsrecht zu halten.

dapd/mrs

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