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Obama warnt vor «Tagen der Frustration»

Vor den Vereinten Nationen in New York hat der libysche Übergangsrat um Hilfe für sein Land gebeten. Neben US-Präsident Barack Obama sagten zahlreiche Staaten ihre Unterstützung zu – auch die Schweiz.

Fordert die Welt auf Libyen zu helfen: US-Präsident Barack Obama in New York.
Fordert die Welt auf Libyen zu helfen: US-Präsident Barack Obama in New York.
Keystone

Während in Libyen noch gekämpft wird, macht sich der Übergangsrat mit Hilfe des Auslands an den Wiederaufbau des Landes nach Bürgerkrieg und 40 Jahren Diktatur. Der Chef des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, bat die Weltgemeinschaft heute bei den Vereinten Nationen in New York um Hilfe für sein Land.

Politiker zahlreicher Staaten, allen voran US-Präsident Barack Obama, versprachen Unterstützung. Konkrete Zusagen waren aber nicht vorgesehen. «Wir sind ein reiches Land, aber wir brauchen jetzt Hilfe», sagte Jalil. «Libyen hat jahrelang denen in Not Hilfe gegeben. Jetzt ist es an der Zeit für uns, selbst um Hilfe zu bitten.»

Mit internationaler Unterstützung werde sein Land ein moderner Rechtsstaat werden. «Libyen wird ein starker Staat sein, in dem Libyer sich selbst regieren.» Dabei fühle sich der Übergangsrat dem internationalen Recht verpflichtet.

Aufbau eines modernen Staates

«Libyen ist ein Musterbeispiel dafür, was die internationale Gemeinschaft erreichen kann, wenn sie sich einig ist», sagte Obama. Der US-Präsident forderte alle Welt auf, dem libyschen Volk nun weiter auf dem Weg in eine freie, demokratische und blühende Zukunft zu helfen. «Es wird Tage der Frustration geben», sagte Obama. Allerdings sei in den vergangenen Monaten deutlich geworden, dass die «Sehnsüchte und der Willen des libyschen Volks» nicht unterschätzt werden dürften.

Er lobte die Länder, die den libyschen Aufstand unterstützt hatten. Verantwortlich für den Erfolg seien aber andere: «Der Ruhm gebührt dem libyschen Volk; Männern, Frauen - und selbst Kindern.»

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Libyer zuvor beglückwünscht und aufgerufen, einen modernen Staat aufzubauen. «Es müssen die Prinzipien der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates gelten, gerade auch für Frauen.» Libyen könne mit der Hilfe der Weltgemeinschaft rechnen: «Wir werden Sie unterstützen, wo immer wir können.»

Calmy-Rey: Gelder dem Volk zurückgeben

Die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sprach sich für eine «sofortige Rückgabe» blockierter Gelder an das «libysche Volk» aus. Die Vermögen des ehemaligen Regimes würden der neuen Führung die nötigen Mittel geben, um eine politisches System zu errichten, dass den Bedürfnisse der Bevölkerung entspreche, sagte Calmy-Rey gemäss Redetext in New York.

Der UNO-Sicherheitsrat hat der Schweiz vergangene Woche die Freigabe von 350 Millionen Franken an blockierten libyschen Geldern erlaubt. Diese sollen ausdrücklich für humanitäre Zwecke verwendet werden. Weitere Gelder des libyschen Regimes bleiben in der Schweiz vorläufig gesperrt.

AU anerkennt neue Führung

Nach langem Zögern anerkannte auch die Afrikanische Union (AU) den Übergangsrat der Rebellen in Libyen als rechtmässige Repräsentanz des libyschen Volkes.

Notwendig sei dennoch die Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit, an der alle wichtigen libyschen Gruppen beteiligt werden müssten, heisst es in einer am Dienstag am Rande der UNO-Vollversammlung verabschiedeten Erklärung.

Die AU besteht gemäss ihrer jüngsten Erklärung weiter auf ihrem Friedensplan zur nationalen Aussöhnung. Der sieht unter anderem vor, dass auch die Unterstützer des gestürzten Machthabers Muammar al-Ghadhafi einbezogen werden.

dapd/pbe/wid

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