Obamas harte Kritik und eine unbeeindruckte EU

«Schwerwiegender Fehler»: Die Reaktionen auf den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran.

Unverständnis und Bedauern: So reagieren Politiker und Experten weltweit auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. (Video: Reuters)

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Dann eben ohne Trump und die USA: Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens wollen sich am Montag mit Vertretern des Iran treffen. Bei den Gesprächen solle es um die Zukunft des Atomabkommens gehen, sagte Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch dem Radiosender RTL. Es gehe darum, über die «Gesamtsituation» zu beraten, sagte Le Drian weiter.

Berlin, London und Paris hatten zuvor bei Trump vergeblich für den Verbleib der USA in dem Vertrag mit dem Iran geworben. Nach dem Ausstieg am Dienstagabend drückten sie «Bedauern und Sorge» aus und kündigten an, sich zusammen für den Erhalt der Vereinbarung einsetzen zu wollen. Politiker und Experten weltweit äusserten die Befürchtung, dass der Nahe Osten nach Trumps Entschluss weiter destabilisiert werden könnte.

Die an dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen beteiligten drei europäischen Staaten, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien erklärten, die Vereinbarung bleibe «wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit». Auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die EU sei «entschlossen», das Atomabkommen aufrecht zu erhalten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, die drei Staaten seien sich einig, «dass wir uns weiter diesem Abkommen verpflichtet fühlen und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält.»

Obama: «Schwerwiegender Fehler»

Das russische Aussenministerium reagierte «tief enttäuscht» auf Trumps Entscheidung. Ex-US-Präsident Barack Obama, unter dessen Regierung das Abkommen ausgearbeitet worden war, sprach von einer «fehlgeleiteten» Entscheidung und einem «schwerwiegenden Fehler» seines Nachfolgers.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die übrigen Unterzeichner dazu auf ihre Verpflichtungen einzuhalten. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, hat das Atomabkommen verteidigt. Der Iran sei durch das Abkommen Gegenstand des «stärksten Systems nuklearer Überwachung», teilte Amano am Mittwoch in einer knappen schriftlichen Stellungnahme mit. Die Kontrollen der Uno-Behörde seien ein signifikanter Gewinn. Zum aktuellen Zeitpunkt könne die IAEA bestätigen, dass sich der Iran an alle Vereinbarungen des Atomabkommens halte.

Irans Präsident Hassan Rohani kündigte an, mit den übrigen Unterzeichnern des Abkommens – Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China – über Trumps Entscheidung sprechen zu wollen. Er drohte aber auch damit, die iranische Urananreicherung wieder zu verstärken, und warf Trump «psychologische Kriegsführung» vor.

Trump kündigt den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an. (Video: Tamedia, AP)

Als Protest verbrannten einige Abgeordnete im iranischen Parlament am Mittwoch eine US-Flagge. Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna weiter berichtete, handelte es sich um eine Gruppe von Hardlinern. Sie hätten zunächst «Nieder mit Amerika» gerufen und danach die Flagge sowie eine symbolische Kopie des Atomabkommens verbrannt.

Brennende US-Flagge: Als Protest gegen den Ausstieg der USA verbrannten einige Abgeordnete im iranischen Parlament eine US-Flagge. (Video: Tamedia/SDA)

Die Hardliner im Iran waren von Anfang an gegen das im Juli 2015 zwischen dem Iran und den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Wiener Atomabkommen. Sie kritisieren seitdem auch Präsident Hassan Rohani, einen der Architekten des Abkommens, das verhindern soll, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt.

Belastung für transatlantisches Verhältnis

Experten und Politiker befürchten nach Trumps Entscheidung neue Spannungen im Nahen Osten: «Vermutlich werden wir in den nächsten Tagen und Wochen eine weitere Destabilisierung der Region erleben», sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, der «Welt» vom Mittwoch. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Blatt, der Schritt gefährde zweifellos die Sicherheit im Nahen Osten. Die Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nannten Trumps Entscheidung «brandgefährlich».

Auch das transatlantische Verhältnis dürfte durch Trumps Entschluss weiter belastet werden. Es handle sich um eine «schwerwiegende Fehlentscheidung», die «zu einer erheblichen Belastung des transatlantischen Verhältnisses führen» werde, sagte der CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. Dass Trump alle Bemühungen der europäischen Partner für den Erhalt des Abkommens ignoriert habe, stelle eine «neue Qualität in den transatlantischen Beziehungen» dar, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich der «Mitteldeutschen Zeitung».

Trump hatte auch angekündigt, mit den Verbündeten an einer «umfassenden und dauerhaften» Lösung zum Stopp der iranischen Aktivitäten im Nahen Osten zusammenarbeiten zu wollen. Eine weitere Kooperation zwischen den USA und den Partnern dürfte aber nicht zuletzt auch durch die Folgen seiner Entscheidung für europäische Investoren erschwert werden.

Konsequenzen für Firmen im Iran

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte, als Konsequenz aus den US-Sanktionen sollten deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran «sofort» herunterfahren. Trumps Sicherheitsberater John Bolton gab in Washington bekannt, dass die Strafmassnahmen «ab sofort» für alle Neuverträge gelten würden.

Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt. US-Finanzminister Steven Mnuchin machte klar, dass auch europäische Firmen betroffen sein könnten, wenn sie weiter mit dem Iran Geschäfte machten. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt: «Das Wiederaufleben der US-Sanktionen führt zu enormer Verunsicherung bei der deutschen Wirtschaft», erklärte der Aussenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier.

Merkel, Macron und May erklärten zu den US-Sanktionen, ihr Festhalten an dem Atomabkommen schliesse «den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen» der Vereinbarung «für das iranische Volk ein». Schon vor Trumps Iran-Rede hatte die EU-Kommission mitgeteilt, sie bereite zusammen mit dem Iran Massnahmen zum Schutz europäischer Unternehmen vor.

Trumps Erklärung

Trump hatte am Dienstag den Austritt seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Er begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Zugleich leitete Trump die Wiedereinsetzung von Sanktionen ein. International stiess seine Entscheidung auf Kritik, nur Irans regionale Rivalen Israel und Saudiarabien begrüssten den Schritt.

Das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäss dem Abkommen hat Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.

Hunderte IAEA-Proben

Das Atomprogramm des Irans wird von der IAEA extrem genau überwacht. Die Experten der Uno-Behörde mit Sitz in Wien – es sind schätzungsweise ein Dutzend vor Ort – kommen laut IAEA jedes Jahr auf insgesamt etwa 3000 Einsatztage.

Es wurden inzwischen Hunderte Umweltproben genommen und auf Atommaterial etwa 2000 fälschungssichere Siegel angebracht. Bislang konnten die Experten nach eigenen Angaben jeden Ort mit nur kurzer Vorlaufzeit inspizieren, den sie aufsuchen wollten.

Die IAEA geht davon aus, dass Teheran bis 2003 an einem geheimen Forschungsprogramm zur Entwicklung eigener Atomwaffen gearbeitet hatte. Bis 2009 habe es Computersimulationen im Zusammenhang mit Nuklearsprengköpfen gegeben. Seither gebe es aber keine Anzeichen mehr für entsprechende Aktivitäten. Diese Einschätzung war eine der Grundlagen für das Inkrafttreten des Atomdeals im Januar 2016. (ij/AFP/SDA)

Erstellt: 09.05.2018, 09:47 Uhr

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