«On vous remercie tous en Suisse»
Bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Lausanne hat es eine Einigung gegeben. Die Teilnehmer sprechen von einem historischen Rahmenabkommen, Israel sorgt sich um sein Überleben. Kerry dankt der Schweiz.
Fakt ist: Die in Lausanne geschlossene Einigung besitzt noch keine Endgültigkeit. Sie stellt aber die Grundpfeiler für einen finalen Deal auf.
Nach mehrmaliger Verlängerung der Gespräche haben sich der Iran und seine Verhandlungspartner in Lausanne doch zu einem Rahmenwerk für ein finales Atomabkommen durchgerungen. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland betonten, es seien Grenzen für eine künftige Nutzung der Atomkraft durch Teheran abgesteckt worden, die Entwicklung und Bau von Atomwaffen verhindern würden. Während US-Präsident Barack Obama von einer historischen Vereinbarung sprach, sorgte sich der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu um die Existenz seines Landes.
(Video: Reuters)
Ein auf dem Rahmenwerk von Lausanne fussendes endgültiges Atomabkommen würde «das Überleben Israels bedrohen», sagte Netanyahu am Donnerstag in einem Telefonat mit Obama. Er habe gegenüber dem US-Präsidenten seinen «starken Widerstand» gegen die beschlossene Einigung zum Ausdruck gebracht, gab der israelische Ministerpräsident in der Nacht zum Freitag bekannt.
Jubel in den Strassen von Teheran. (Video: Masih Alinejad/Storyful)
Ein darauf aufbauendes internationales Abkommen würde das iranische Atomprogramm legitimieren und «Aggression und Terror» des Iran erhöhen, sagte Netanyahu demnach zu Obama. Die Welt sollte mehr Druck auf Teheran ausüben, bis ein besseres Abkommen erreicht werden könne. Das Weisse Haus erklärte, Obama habe Netanyahu versichert, dass das Abkommen nicht die US-Bedenken über Irans Unterstützung von Terrorismus und seine Bedrohung für Israel reduzieren werde.
Anders als Netanyahu bewerteten die beteiligten Staaten den Durchbruch. Obama sprach von einem «guten Abkommen, das unsere Hauptziele erreicht». Sollte der Rahmen wie angestrebt in den nächsten drei Monaten zu einem endgültigen Abkommen führen, werde das die Welt sicherer machen, erklärte er in Washington. Kritik an dem Erreichten erteilte Obama eine Absage. «Dieses Rahmenwerk würde jeden Pfad abschneiden, den der Iran nehmen könnte, um eine Atomwaffe zu entwickeln», verkündete er. «Dieses Abkommen basiert nicht auf Vertrauen. Es basiert auf beispielloser Nachprüfung.»
«Eine gute Basis»
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Weltgemeinschaft sei nun einem Abkommen näher als je zuvor, das es Iran unmöglich machen werde, Atomwaffen zu besitzen. Grossbritanniens Aussenminister Philip Hammond sagte, das Rahmenabekommen sei «eine gute Basis für das, was, wie ich glaube, ein gutes Abkommen werden könnte».
EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sagte, die sieben Nationen würden nun damit beginnen, den Text für den endgültigen Vertrage zu schreiben, der bis zum 30. Juni vorliegen soll. Iran könne damit kein atomwaffenfähiges Plutonium produzieren - weder imReaktor Arak noch in der unterirdischen Atomanlage Fordo.
Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einem Rahmenabkommen, das für beide Seiten ein Gewinn sei. Er beteuerte, das Nuklearprogramm sei «ausschliesslich friedlich, war das immer und wird das immer sein.» Die Atomanlagen würden weiter betrieben, so Sarif. Sein Land wolle damit Atomenergie für zivile Zwecke produzieren. «Wir werden weiter (Uran)anreichern, wir werden weiter forschen und entwickeln.»
Um Details gerungen
Das Rahmenabkommen sollte nach 18 Monaten der Verhandlugnen eigentlich bis zum vergangenen Dienstag festgeklopft werden. Da um jedes Detail hart gerungen wurde, gingen die Gespräche zweimal in die Verlängerung. US-Aussenminister John Kerry twitterte, es gebe schliesslich eine Vereinbarung, «um grosse Fragen zum Nuklearprogramm (Irans) zu lösen. Die Arbeit am endgültigen Deal geht in Kürze weiter.»
Die Iraner erreichten die Zusage, dass Sanktionen wegen des Atomprogramms zurückgefahren werden, sobald die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass Teheran seine eingegangenen Verpflichtungen einhält.
Rückendeckung bekam Netanyahu vom republikanischen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus, John Boehner. Es sei naiv, zu denken, Teheran werde sein Atomprogramm und eine Lockerung der wirtschaftlichen Strafmassnahmen nicht nutzen, um «die Region weiter zu destabilisieren», sagte Boehner. Das Rahmenwerk sei «eine alarmierende Abweichung» von den ursprünglichen Zielen des Weissen Hauses.
«On vous remercie tous en Suisse»
US-Aussenminister John Kerry hat der Schweiz, ihrer Regierung und ihrer Bevölkerung gedankt für die Gastgeberrolle bei den Atomverhandlungen mit dem Iran. «Merci beaucoup (...) On vous remercie tous en Suisse», sagte er auf Französisch.
Kerry machte diese Erklärung zu Beginn seines Point de presse im Learning Center der ETH Lausanne. Der US-Chefdiplomat äusserte seine Zufriedenheit darüber, dass die Verhandlungspartner eine friedliche Übereinkunft gefunden hätten «in einem so friedlichen Land» wie der Schweiz.
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