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Ost-Jerusalem: Israel will Siedlungen vergrössern

Israel hat 1285 neue Wohneinheiten in Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und im arabischen Ost-Jerusalem zum Bau ausgeschrieben – zum Ärger von Palästinenserpräsident Abbas.

Wohl nicht zufälligerweise am US-Wahltat ausgeschrieben: Der Bau neuer israelischer Wohnungen in der Westbank. (Archivbild)
Wohl nicht zufälligerweise am US-Wahltat ausgeschrieben: Der Bau neuer israelischer Wohnungen in der Westbank. (Archivbild)
Reuters

Israel hat vor, 1285 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu bauen. Das berichtete die Zeitung «Haaretz» unter Berufung auf die siedler-kritische Nichtregierungsorganisation «Schalom Achschaw» (Frieden jetzt).

Die Organisation warf der Regierung des konservativen Regierungschefs Benjamin Netanyahu vor, die Ausschreibungen absichtlich an dem Tag veröffentlicht zu haben, an dem die weltweite Aufmerksamkeit der US-Präsidentenwahl gelte. Dies sei die «wahre Antwort» Netanjahus auf eine versöhnliche Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Siedlungen gelten als illegal

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost- Jerusalem gelten nach überwiegender internationaler Auffassung als illegal. Nach Artikel 49 des Genfer Abkommens darf eine Besatzungsmacht – in diesem Falle Israel – nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet umsiedeln.

Israel argumentiert, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei kein besetztes Gebiet im Sinne des Abkommens, sondern umstrittenes Territorium. Ost-Jerusalem hat Israel annektiert und sieht es seither als Teil des eigenen Staatsgebietes und seiner Hauptstadt an.

SDA/ses

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