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Palästina will Internationalem Strafgerichtshof beitreten

Wie erwartet scheitert im UNO-Sicherheitsrat eine Nahost-Resolution, die Israel unter Druck setzen sollte. Die Palästinenser geben daraufhin zum Ärger der Israelis ihren Beitritt zum IStGH bekannt.

Enttäuscht von der Niederlafe bei der UNO: Abbas unterzeichnet in Ramallah mehrere internationale Abkommen. (31. Dezember 2014)
Enttäuscht von der Niederlafe bei der UNO: Abbas unterzeichnet in Ramallah mehrere internationale Abkommen. (31. Dezember 2014)

Nach einer Niederlage im UN-Sicherheitsrat sind die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beigetreten. Mit dem von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas unternommenen Schritt soll eine Anklage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen vorangetrieben werden. Die israelische Seite reagierte verärgert auf das Vorgehen, das die Voraussetzungen für einen diplomatischen Showdown mit den USA schafft.

«Diejenige, die den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fürchten muss, ist die Palästinenserbehörde, die eine Einheitsregierung mit der Hamas, einer Terrororganisation (...)» habe, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer Stellungnahme. Sein Land werde nicht näher beschriebene «Vergeltungsmassnahmen» ergreifen.

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums warnte, der Schritt der Palästinenser sei «kontraproduktiv». Er werde nichts dazu beitragen, «das Streben des palästinensischen Volks nach einem souveränen und unabhängigen Staat voranzutreiben», sagte der Sprecher, Edgar Vasquez.

«Wir wollen uns beschweren»

Gestern war im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gescheitert, die Israel zum Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten bis Ende 2017 aufforderte. Dies hatte den Druck auf Abbas erhöht.

«Wir wollen uns beschweren», sagte Abbas. «Es gibt eine Aggression gegen uns, gegen unser Land. Der Sicherheitsrat hat uns enttäuscht.» Der Palästinenserpräsident hatte mit einem Beitritt zum IStGH gedroht, sollte die Resolution scheitern.

Der von Jordanien vorgelegte und vom Sicherheitsrat abgelehnte Entwurf rief auch zu einer dauerhaften und umfassenden Friedenslösung für den jahrzehntelangen Nahostkonflikt innerhalb von zwölf Monaten auf. Das Papier verfehlte knapp die erforderliche Mindestzahl von neun Ja-Stimmen. Frankreich und Luxemburg stimmten zwar dafür, zumal in Europa die Ungeduld über den stockenden Nahost-Friedensprozess wächst. Doch gab es nur acht Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die USA und Australien votierten dagegen. Für den Fall einer Mehrheit hätte Washington ein Veto eingelegt.

Resolution «zutiefst unausgewogen»

«Wir haben die Resolution nicht etwa deswegen abgelehnt, weil wir mit dem Status Quo zufrieden wären», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power. «Wir stimmten dagegen, weil...Frieden von harten Kompromissen kommen muss, die am Verhandlungstisch entstehen.» Die Resolution sei «zutiefst unausgewogen» und berücksichtige Israels Sicherheitsbedenken nicht.

Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sagte indes: «Unsere Bemühungen hatten das ernsthafte und echte Ziel, die Tür zum Frieden zu öffnen. Leider ist der Sicherheitsrat nicht dazu bereit, diese Botschaft zu hören.»

Wandel zu feindseligem Verhältnis

Die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof könnte ein Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einer Anerkennung eines Palästinenserstaats sein. 2012 gewährten die Vereinten Nationen Palästina bereits den Status eines Nichtmitglieds mit Beobachterstatus. Dadurch haben die Palästinenser die Möglichkeit, Dutzenden internationalen Verträgen und Behörden beizutreten.

Der Beitritt zum IStGH bedeutet einen Wandel von einem gespannten hin zu einem offen feindseligen Verhältnis zwischen Abbas und Israel. Die palästinensische Seite könnte das Gericht nutzen, um die Rechtmässigkeit des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten anzufechten und ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen voranzutreiben.

Israel ist strikt gegen die Anerkennung Palästinas. Stattdessen will die Regierung in Jerusalem in Verhandlungen die Bedingungen einer Zwei-Staaten-Lösung klären. Die Gespräche dazu liegen allerdings seit dem Frühjahr weitgehend brach. Stattdessen verstärkten sich die Spannungen.

sda/AP/ajk

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