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Palästinenser drohen mit Gang vor Kriegsverbrechertribunal

Mit dem neuen UN-Beobachterstatus ist Palästina berechtigt, wegen Kriegsverbrechen zu klagen. Von diesem Recht will das Land nun Gebrauch machen, um Israel in der Siedlungspolitik unter Druck zu setzen.

Israelische Siedlungspolitik als Zankapfel: Palästinenser bewirft israelischen Bulldozer mit Steinen. (30. November 2012)
Israelische Siedlungspolitik als Zankapfel: Palästinenser bewirft israelischen Bulldozer mit Steinen. (30. November 2012)
Keystone

Die Palästinenser haben Israel mit einer Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen gedroht, falls das Land den Siedlungsbau im Westjordanland nicht einstellt. «Viele Staaten» hätten die palästinensische Autonomiebehörde zwar dazu aufgefordert, ihren neuen Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung nicht für einen Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu nutzen, sagte der ranghohe palästinensische Vertreter Nabil Schaath gestern Abend. Aber indem Israel «diese kriegsverbrecherischen Aktivitäten des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten weiter verfolgt, treibt es uns» dazu.

Nach dem Votum für eine Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen hatte Israel in der vergangenen Woche den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Der Schritt rief internationale Kritik hervor. Allerdings will Israel an seinen Plänen festhalten.

Israel immer weiter im Abseits

Mit seinen neuen Siedlungsplänen im Westjordanland manövriert sich Israel immer weiter ins internationale Abseits. Die Bundesregierung rief die israelische Regierung am Montag auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Briten, Franzosen, Schweden, Spanier und Dänen bestellten die israelischen Botschafter ein, um ihre Missbilligung zu übermitteln. Und auch die USA bewerteten die Pläne als «besonders schädlich» für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Doch Israel bekräftigte, dass es trotz internationalem Druck für seine «grundlegenden Interessen» einstehen werde, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mitteilte. «Es wird keine Änderung von getroffenen Entscheidungen geben.»

Auch wenn Europa den jüdischen Siedlungsbau grundsätzlich als illegal ansieht, war die Einbestellung der Botschafter durch fünf Staaten ein neuer Tiefpunkt im ohnehin angespannten Verhältnis Israels mit den Europäern, die vergangene Woche mehrheitlich für einen Beobachterstatus Palästinas als Nichtmitgliedsstaat bei den Vereinten Nationen gestimmt hatten und dafür von Israel scharf kritisiert worden waren. Einen Tag nach dem Votum kündigte Israel den Bau von 3000 Wohnungen für Siedler in einer für die Schaffung eines Palästinenserstaates strategisch besonders wichtigen Region an.

dapd/mrs

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