Palästinenser setzen keine Verträge mit Israel mehr um

Nach der jüngsten Rede des Staatschefs von Palästina verschärft sich der Nahost-Konflikt weiter.

Die Situation ist festgefahren: Mahmoud Abbas während seiner Rede in Ramallah. (Reuters/Mohamad Torokman/25. Juli 2019)

Die Situation ist festgefahren: Mahmoud Abbas während seiner Rede in Ramallah. (Reuters/Mohamad Torokman/25. Juli 2019)

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Mahmoud Abbas hat angekündigt, dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Die Palästinenserführung habe die Entscheidung getroffen, die Verträge mit Israel «nicht mehr anzuwenden», sagte der Palästinenserpräsident am Donnerstag in einer Rede in Ramallah. Ein neues Komitee solle untersuchen, wie die Entscheidung konkret umgesetzt werden könne.

Bereits in der Vergangenheit hatten Vertreter der Palästinenser mit der Beendigung der mit Israel geschlossenen Abkommen gedroht. Abbas hatte sich bislang jedoch nicht so eindeutig wie an diesem Donnerstag geäussert.

Israel und die palästinensische Autonomiebehörde arbeiten in verschiedenen Bereichen zusammen. Dazu zählen die Wasserversorgung und die Sicherheit. Ein Rückzug der Palästinenser von den Verträgen könnte Folgen für die Sicherheitslage im besetzten Westjordanland haben.

Abriss der Häuser als neue Zündung des Konflikts

Der Nahost-Konflikt ist bereits seit einiger Zeit festgefahren. Am Montag sorgte der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee erneut für Spannungen. Israel begründete den Abriss der zehn Gebäude mit rund 70 Wohnungen damit, dass die Gebäude zu nah an der Sperranlage errichtet worden seien, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom Westjordanland abschottet.

Die EU forderte den sofortigen Stopp des Abrisses. Ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, die israelische Siedlungspolitik sei «nach internationalem Recht illegal». Abbas bezeichnete den Abriss in seiner Rede am Donnerstag als «ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit».

Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstrassen zu bauen. Palästinenserpräsident Abbas rief die internationale Gemeinschaft zu einem «sofortigen Eingreifen» auf, «um diese Aggression gegen unser Volk zu stoppen». (fal/afp)

Erstellt: 25.07.2019, 23:11 Uhr

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