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Palästinensische Versöhnung gefährdet Frieden mit Israel

Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen wollen eine Einheitsregierung bilden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte vor diesem Schritt gewarnt.

Verkünden eine Versöhnung: Fatah-Vertreter Azzam Al-Ahmed (l.) mit Hamas-Regierungschef Ismail Haniyeh in Gaza Stadt. (23. April 2014)
Verkünden eine Versöhnung: Fatah-Vertreter Azzam Al-Ahmed (l.) mit Hamas-Regierungschef Ismail Haniyeh in Gaza Stadt. (23. April 2014)
Reuters

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah streben trotz Warnungen Israels die Bildung einer Einheitsregierung an. Der ranghohe Hamas-Führer Ismail Hanija bestätigte am Mittwoch in Gaza die Einigung über eine Aussöhnung. Man wolle binnen fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung bilden, sagte Hanija bei einer Pressekonferenz mit dem Leiter einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Asam al-Ahmed. Innerhalb von sechs Monaten sollten Wahlen abgehalten werden.

Dabei sollten ein neues Parlament, ein neuer Präsident sowie ein neuer Palästinensischer Nationalrat gewählt werden. Es handle sich um die Umsetzung von Vereinbarungen, die beide Organisationen bereits 2011 in Kairo und 2012 in Katar getroffen hatten, sagte Hanija.

Gemäss PLO-Angaben soll es auch Fortschritte in der Debatte über die Zusammensetzung der PLO geben, deren wichtigster Bestandteil die als gemässigt geltende, laizistische Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist. In der Vergangenheit hatten sich mehrere Anläufe für eine Versöhnung beider Lager verschlagen. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen.

Verletzte bei Luftangriff

In Gaza, der grössten Stadt des Gazastreifens, reagierten tausende Menschen mit Jubel auf die angekündigte Versöhnung. Die Freude war indes getrübt: kurz nach der Verlesung der Erklärung durch Hanija wurden bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sieben Palästinenser verletzt.

Ziel waren zwei Männer auf einem Motorrad im nördlichen Teil des Palästinensergebiets am Mittelmeer, wie Rettungskräfte und Augenzeugen berichteten. Die militanten Palästinenser seien von einer Rakete verletzt worden. Fünf unbeteiligte Passanten hätten ebenfalls Verletzungen erlitten. Die israelische Armee bestätigte lediglich einen «Anti-Terror-Einsatz» im nördlichen Gazastreifen.

Israel sagt Gespräch ab

Die Einigung auf die Bildung einer Einheitsregierung könnte den vor neun Monaten aufgenommenen Friedensgesprächen zwischen den Palästinensern und Israel weiter schaden. Ein für Mittwochabend geplantes Vermittlungstreffen mit den Palästinensern sagte Israel ab.

Gründe nannte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nicht. Netanyahu hatte zuvor Abbas ein Ultimatum gestellt. «Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen», sagte Netanyahu.

Israel, die Vereinigten Staaten und andere Länder betrachten die radikalislamische Hamas wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Die Hamas, welche nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte, lehnt die Friedensgespräche mit Israel ab.

Harzige Friedensgespräche

Die vereinbarte Frist für die unter US-Vermittlung stehenden Friedensgespräche endet am kommenden Dienstag. Als Bedingung für eine Fortsetzung der Verhandlungen fordert Abbas, Israel müsse für drei Monate den Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem stoppen. Die Forderung nach einem Baustopp in Siedlungen ist nicht neu.

Abbas verlangt ausserdem, dass eine letzte Gruppe von palästinensischen Langzeitgefangenen – wie mit Israel vereinbart – freigelassen wird. Zudem müsse sich Israel bereiterklären, ernsthaft über den künftigen Grenzverlauf zu verhandeln, sagte Abbas. Es müsse klar sein, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen werde. Das ist eine Standardforderung der Palästinenser.

SDA/rub

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