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Paranoia am Nil

Ägyptens Herrscher hat den Polizeistaat restauriert.

Entweder ihr seid mit uns oder gegen uns: Die Devise von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi
Entweder ihr seid mit uns oder gegen uns: Die Devise von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi
Reuters

Ägypten betrachtet sich als Mutter der Erde. Angesichts von 7000 Jahren Geschichte relativieren sich alle Turbulenzen der vergangenen vier Jahre: Revolution und Gegenrevolution, die Machtübernahme des Militärs, die Wahl des einstigen Generals Abdel Fattah al-Sisi zum Präsidenten. Fast ein Jahr ist er im Amt, wenn er nun auf Einladung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Berlin besucht. Setzt man dieses eine Jahr ins Verhältnis zur jüngeren Geschichte Ägyptens, hat sich das Land am Nil zwar ein wenig stabilisiert. Doch hat das Regime zugleich die Ägypter fast aller politischen Freiheiten beraubt, die sie sich durch den Sturz von Diktator Hosni Mubarak erkämpft hatten.

Viel ist die Rede von der Restauration der alten Ordnung, doch greift das zu kurz. Mubaraks letzte Jahre an der Macht waren vor allem gekennzeichnet durch grassierende Korruption. Eine kleine Elite bereicherte sich auf Kosten der Allgemeinheit. Auch deshalb liess die Armee den Sturz des Pharao zu. Gamal Abdel Nasser hatte 1952 gegen die Monarchie geputscht; die Generäle wollten nicht ihre Herrschaft durch eine neue Familiendynastie von Kleptokraten abgelöst sehen. Ebenso wenig hatte das Militär vor, sich die Macht von der Muslimbruderschaft streitig machen zu lassen.

Gnadenlose Bekämpfung

Kein Präsident vor Sisi ist so entschlossen und brutal gegen die Islamisten vorgegangen. Er hat sie zu Staatsfeinden und Terroristen erklärt, die nichts weniger beabsichtigen, als die Arabische Republik Ägypten einem Kalifat zu opfern. Damit knüpft er an die grosse ideologische Auseinandersetzung des Nahen Ostens an zwischen arabischen Nationalisten und den Islamisten. In dieser Sichtweise der Brüder als existenzielle Bedrohung wurzelt die gnadenlose Bekämpfung und die immer unerträglichere Paranoia des Regimes.

Zugleich entblösst all das die Schwäche der neuen Herrscher: Sisi weiss um das Legitimitätsproblem, das aus dem Putsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten erwächst – auch wenn er von breiten Schichten des Volkes gestützt wurde. Er weiss, dass die Räumung der Protestcamps in Kairo ein Massaker war. Und er musste erkennen, dass die abschreckende Wirkung des Blutbads nicht reicht, um den Widerstand zu brechen. Um jede Debatte über die Grundlagen des Staates zu ersticken, hat Sisi also die Devise ausgegeben: Entweder ihr seid mit uns oder gegen uns.

Deswegen trifft die Repression unterschiedslos alle, die Kritik an dem Regime äussern: Demokratie-Aktivisten, Menschenrechtler, Vertreter der Zivilgesellschaft, kritische Journalisten, Intellektuelle. Restauriert ist der Polizeistaat, in dem die Willkür der Behörden einhergeht mit Straflosigkeit für Verbrechen bis hin zum Mord. In ägyptischen Polizeistationen wird gefoltert, jeglichen Protesten begegnen die Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt.

Zugleich weitet die Armee ihre Kontrolle über die Wirtschaft aus, vor allem in sicherheitsrelevanten Bereichen. Das ist der Unterschied zum Nepotismus des alten Regimes – Stabilität, Dienstleistungen für das Volk, eine Verbesserung der Lebensumstände sollen Legitimität generieren. Auch das steht in der Tradition des arabischen Nationalismus. Diesem Versprechen haben viele Ägypter anfangs geglaubt, inzwischen mehren sich Zweifel.

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