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Peshmerga fühlen sich verraten

Irakische Truppen haben Kirkuk besetzt. US-Präsident Trump erklärte, neutral bleiben zu wollen. Niemand stellt sich auf die Seite der Kurden.

Der Irak meldete am Montag die Einnahme von weiten Teilen Kirkuks. Die kurdische Regionalregierung wies die Angaben zuerst noch als falsch zurück. (Video: Tamedia/Reuters)

Übersetzt heisst Peshmerga «die dem Tod ins Auge sehen» – furchtlos sollen sie sein, die kurdischen Soldaten. Doch am Montag weinten etliche von ihnen vor Fernsehkameras. Aus Wut und Enttäuschung. Sie waren weitgehend kampflos zurückgewichen vor schiitischen Milizen und regulären irakischen Einheiten, die nach Kirkuk marschierten. Bei anfänglichen Gefechten sollen etwa 30 Menschen getötet worden sein, die Schiiten-Milizen sollen später in Kirkuk weitere Peshmerga ermordet haben.

Einige einflussreiche Kommandeure der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) aber hatten ihren Männern den Abzug befohlen. Den Einheiten des Regionalpräsidenten Massud Barzani und seiner Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) blieb nichts anderes übrig, als es ihnen gleichzutun. Die Front war zusammengebrochen.

Die wütenden Peshmerga fühlen sich verraten – von der eigenen Führung, vom Westen, allen voran von den Amerikanern. «Wir haben für euch gegen Daesh gekämpft», sagte einer von ihnen, gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) also. «Und jetzt verkauft ihr uns an die Iraner», eine Anspielung darauf, dass die Revolutionsgarden und deren General Qassim Soleimani als strategischer Kopf hinter der Operation gelten. Er hält sich seit Wochen in den Kurdengebieten auf und südlich von Kirkuk, von wo die Iraker vorrückten.

Barzani war gewarnt

US-Präsident Donald Trump sagte am Abend zwar, man bedauere, dass es zu Zusammenstössen gekommen sei, zugleich stellte er klar: «Wir werden keine Partei ergreifen!» Das mag die Kurden enttäuschen, unerwartet kann es zumindest für ihre Führung in Erbil nicht kommen. Der US-Sondergesandte Brett McGurk hatte Präsident Barzani eindringlich vor einem solchen Szenario gewarnt, sollte er darauf beharren, das Unabhängigkeitsreferendum auch in den mit Bagdad umstrittenen Gebieten abzuhalten. Und davor, dass die USA die territoriale Einheit Iraks über alles stellen – eine kaum verhüllte Ankündigung, dass Amerika ihnen in umstrittenen Gebieten nicht beispringen würde.

So ist es in Kirkuk gekommen, wo überdies eine zahlenmässig deutlich überlegene Streitmacht die Kurden herausforderte. Die Zentralregierung in Bagdad und ihre iranischen Verbündeten sehen darin ein indirektes Einverständnis der USA und lassen sich kaum von Appellen des Aussenministeriums beeindrucken, doch bitte von weiteren Auseinandersetzungen abzusehen. Eine von den Amerikanern ausgebildete und ausgerüstete Anti-Terror-Spezialeinheit übernahm den Gouverneurssitz in Kirkuk – zehn Tage zuvor hatten die Männer noch mit US-Militärberatern an der Seite und Feuerschutz aus der Luft den IS aus Hawija vertrieben; die Peshmerga sicherten damals die Flanke nach Norden.

Irakische Armee startet Militäreinsatz gegen Kurden

Irakische Truppen und kurdische Peschmerga-Kämpfer liefern sich schwere Gefechte. (19. Oktober 2017)
Irakische Truppen und kurdische Peschmerga-Kämpfer liefern sich schwere Gefechte. (19. Oktober 2017)
Khalid Mohammed/AP, AFP
Irakische Truppen und kurdische Peschmerga-Kämpfer liefern sich schwere Gefechte. (19. Oktober 2017)
Irakische Truppen und kurdische Peschmerga-Kämpfer liefern sich schwere Gefechte. (19. Oktober 2017)
Khalid Mohammed/AP, AFP
Am 9. Oktober hatte Vizepräsident Iyad Allawi allerdings vor Bürgerkrieg gewarnt. Er rief die Kurden und die mit seiner Regierung verbündeten und vom Iran unterstützten Milizen zur Zurückhaltung auf. Falls die irakischen Volksmobilmachung-Milizen in Kirkuk einmarschieren, würden «alle Möglichkeiten zur Vereinigung beschädigt» und «gewaltsamen Konflikten» die Tür geöffnet.
Am 9. Oktober hatte Vizepräsident Iyad Allawi allerdings vor Bürgerkrieg gewarnt. Er rief die Kurden und die mit seiner Regierung verbündeten und vom Iran unterstützten Milizen zur Zurückhaltung auf. Falls die irakischen Volksmobilmachung-Milizen in Kirkuk einmarschieren, würden «alle Möglichkeiten zur Vereinigung beschädigt» und «gewaltsamen Konflikten» die Tür geöffnet.
AP Photo/Hadi Mizban, Keystone
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In der Nacht übernahmen schiitische Milizen dann auch Sinjar, den Hauptort der jesidischen Minderheit im gleichnamigen Gebirge westlich von Mosul. Ein Sprecher dieser sogenannten Volksmobilisierungseinheiten kündigte an, als Nächstes werde nun die Ordnung auf der Ninawa-Ebene wiederhergestellt, einem Gebiet nordöstlich von Mosul, in dem es viele christliche und einige jesidische Orte gibt, aber auch andere ethnische und religiöse Minderheiten. Viele von ihnen waren nicht begeistert über die Volksabstimmung der Kurden, noch weniger aber wollen sie zwischen die Fronten geraten oder wieder unter Kontrolle der Zentralregierung leben müssen.

Doch am Mittwochmorgen meldeten die irakischen Streitkräfte dann, sie hätten Gebiete in der Provinz Ninawa eingenommen. Die kurdischen Peshmerga-Kämpfer hätten die Region vor dem Eintreffen der irakischen Soldaten verlassen. Zu den übernommenen Stellungen gehört den Angaben zufolge auch die Mosul-Talsperre, die rund 40 Kilometer nördlich der Metropole liegt. Sie dient der Strom- und Wasserversorgung grosser Gebiete am Tigris und war zeitweise in der Hand des IS.

Vielen Kurden dämmert nun, dass Barzani viel riskiert hat – und dabei ist, alles zu verlieren. Das Projekt Unabhängigkeit rückt in weite Ferne, und auch weitere Unterstützung, etwa aus Deutschland, steht infrage. Die Bundeswehr hat am Freitag ihre Ausbildungsmission vorerst eingestellt; derzeit befinden sich 140 deutsche Soldaten in Erbil. Insgesamt wurde dem Verteidigungsministerium zufolge Ausrüstung für etwa 90 Millionen Euro geliefert und 15'000 Kurden wurden ausgebildet. Ende Januar läuft das Bundestagsmandat für den Einsatz aus.

Bundesregierung könnte Irak-Mandat verlängern

Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von «grosser Sorge»; niemand solle meinen, es gebe eine militärische Lösung für die innerirakischen Spannungen. Das habe er Premier Haidar al-Abadi deutlich gemacht. Wenig deutet jedoch daraufhin, dass weitere Eskalation vermieden wird. Zum Bundeswehr-Mandat äusserte er sich nicht; die SPD wird der neuen Regierung wohl nicht angehören.

Die Fraktion hat bei geplanten befristeten Verlängerungen von Mandaten für mehrere Auslandseinsätze noch Vorbehalte. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, es dürfe keine «Carte blanche» geben für die Weiterführung ohne ausführliche Debatte im Bundestag. Ihr Kollege, der Aussenpolitiker Niels Annen, signalisierte aber Bereitschaft, das Irak-Mandat zu verlängern. Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen, sagte, die Aussetzung der Ausbildung sei angesichts der sehr schwierigen Lage notwendig und richtig. Die Bundesregierung solle vermitteln – was sich auch Gabriel vorstellen kann.

Bruggers Kollege Omid Nouripour sagte, nach dem Referendum stelle sich die Frage nach dem Sinn des Einsatzes umso mehr. Der Unionsobmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter verlangte, für den Bundeswehreinsatz müsse die Zustimmung der irakischen Zentralregierung weiter eine Voraussetzung sein – ob Abadi sie verlängert, ist alles andere als sicher. Damit stünde der Bundeswehreinsatz im Irak infrage. Waffen und Ausrüstung, die Berlin geliefert hat, blieben dagegen im Irak.

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