Kushner: Palästinenser sind nicht bereit für eine eigene Regierung

Trumps Schwiegersohn hat einen Nahost-Friedensplan ausgearbeitet. US-Aussenminister Pompeo kritisiert ihn bereits vorab.

Hat einen Nahost-Friedensplan ausgearbeitet: US-Präsidentenberater Jared Kushner. Bild: Reuters

Hat einen Nahost-Friedensplan ausgearbeitet: US-Präsidentenberater Jared Kushner. Bild: Reuters

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US-Präsidentenberater Jared Kushner hat Zweifel an der Fähigkeit der Palästinenser geäussert, sich selbst zu regieren. Es bestehe lediglich die Hoffnung, dass sie «mit der Zeit fähig werden können zu regieren», sagte Kushner. Er antwortete damit dem US-Nachrichtenportal «Axios» auf die Frage, ob er eine palästinensische Selbstverwaltung ohne israelischen Einfluss für möglich halte. Kushner arbeitet an einem Nahost-Friedensplan.

Nach Ansicht Kushners fehlen den Palästinensern die Voraussetzungen für eine eigene Regierung. Auf die Frage, ob die Palästinenser völlige Freiheit von Israels Regierung und Militär erwarten könnten, sagte Kushner: «Ich denke, da liegt die Latte hoch.» Die Palästinenser hätten «keine richtige Regierungsstruktur und angemessene Sicherheit», die Menschen lebten in «Angst und Schrecken».

«Axios» veröffentlichte die Mitschrift des Interviews mit Kushner am Sonntagabend. Das Gespräch war jedoch schon vor der Nahost-Reise des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump vergangene Woche aufgezeichnet worden. Kushner hatte in Israel, Marokko und Jordanien nach Verbündeten für seinen Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern gesucht.

Die Palästinensergebiete seien derzeit auch nicht attraktiv für Investoren, sagte Kushner weiter. Dafür seien ein gerechtes Justizwesen, Presse- und Meinungsfreiheit und religiöse Toleranz nötig.

Keine Zweistaatenlösung

Trotzdem sollten die Palästinenser «Selbstbestimmung» haben«, sagte Kushner weiter. Was genau er damit meinte, liess er offen. Von Kushners Friedensplan sind bisher nur wenige Details bekannt.

In dem Plan soll allerdings nicht von »zwei Staaten« die Rede sein, was bei Palästinensern scharfe Kritik hervorgerufen hatte. Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen.

Das Misstrauen der Palästinenser gegen ihn hält Kushner jedoch für unproblematisch. »Ich bin nicht hier, damit man mir vertraut«, sagte er. Die Menschen würden auf der Basis von »Fakten« seines Plans entscheiden: »Glauben Sie, dass er ihnen erlauben wird, einen Weg zu einem besseren Leben zu haben, oder nicht?«

Kushner wollte seinen Plan ursprünglich nach der israelischen Parlamentswahl am 9. April veröffentlichen. Die nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen für den 17. September anberaumten Neuwahlen könnten die Veröffentlichung aber weiter verzögern.

Pompeo skeptisch

US-Aussenminister Mike Pompeo äusserte sich einem Medienbericht zufolge skeptisch über den mit Spannung erwarteten Friedensplan. »Er könnte abgelehnt werden«, sagte Pompeo laut einem Bericht der »Washington Post« bei einem Treffen mit ranghohen Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in den USA.

»Es könnte sein, dass die Leute letztlich sagen: 'Er ist nicht besonders originell, er ist nicht besonders gut für mich'.« Die »Washington Post« beruft sich auf eine Tonaufnahme des Treffens.

US-Aussenminister Pompeo sagte demnach bei dem Treffen mit den Spitzenvertretern jüdischer US-Organisationen, er könne nachvollziehen, dass einige der Ansicht seien, nur Israel könne über die US-Vorschläge glücklich sein. Er hoffe aber, jeder werde dem Plan eine Chance einräumen und »zuhören". (sda/red)

Erstellt: 03.06.2019, 09:02 Uhr

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