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Proteste nach Mord an tunesischem Oppositionellen

Mohammed Brahmi, ein bekannter tunesischer Oppositionspolitiker, wurde vor den Augen seiner Familie erschossen. Die Rufe nach einem Rücktritt der Regierung werden nun wieder lauter.

«Dieser Tag bedeutete das Ende des demokratischen Prozesses in Tunesien»: Anhänger des ermordeten Mohammed Brahmi vor dem Mohmoud-Materi-Spital in Tunis. (25. Juli 2013)
«Dieser Tag bedeutete das Ende des demokratischen Prozesses in Tunesien»: Anhänger des ermordeten Mohammed Brahmi vor dem Mohmoud-Materi-Spital in Tunis. (25. Juli 2013)
Keystone

Es ist ein neuer schwerer Schlag für das Geburtsland des Arabischen Frühlings auf seinem ohnehin holprigen Übergang zur Demokratie: Der Führer einer linksgerichteten tunesischen Oppositionspartei, Mohammed Brahmi, ist am Donnerstag erschossen worden. Der 58-Jährige sei vor seinem Haus von zwei Bewaffneten getötet worden, sagte ein Sprecher des tunesischen Innenministeriums. Es ist der zweite tödliche Anschlag auf einen tunesischen Oppositionspolitiker in diesem Jahr. Oppositionelle und Demonstranten im ganzen Land forderten einen Rücktritt der Regierung.

Die beiden Angreifer gaben nach Angaben des Innenministeriums mehrere Schüsse auf Brahmi ab, der vor seinem Haus im Auto sass. Anschliessend seien sie auf einem Motorrad geflüchtet, sagte ein Nachbar der staatlichen tunesischen Nachrichtenagentur Tap. Nach Angaben tunesischer Medien wurde Brahmi, der Führer der arabisch-nationalistischen Volksbewegung, elfmal getroffen.

Erster Mord löste schwere Krise aus

Im Februar war bereits der Politiker Chokri Belaïd ermordet worden. Er war Mitglied der Volksfront, eines linksgerichteten Parteinbündnisses, dem auch Brahmi mit seiner Partei angehört, und wurde ebenfalls im Auto vor seinem Haus erschossen. Nach seinem Tod schlitterte das Geburtsland des Arabischen Frühlings in eine schwere politische Krise. Für den Anschlag auf Belaïd wurden islamistische Extremisten verantwortlich gemacht, die immer noch auf der Flucht sind.

Nun droht die Krise erneut aufzuflammen. Kurz nach Bekanntwerden des Attentats auf Brahmi versammelte sich vor dem Innenministerium in der Hauptstadt Tunis eine Menschenmenge, um den Rücktritt der von der islamistischen Ennahda-Partei geführten Regierung zu fordern. Kritiker werfen ihr vor, nicht genug gegen die steigende Gewalt durch Extremisten im Land zu tun und viele Mitglieder der Opposition machen die Regierung für den Tod Belaïds verantwortlich.

Auch in vielen anderen Teilen des Landes kam es zu Demonstrationen, darunter auch in Sidi Bouzid, der Heimatstadt Brahmis, in der auch die tunesische Revolution ihren Ausgang genommen hatte. In der nahe gelegenen Stadt Meknassi brannte eine Menschenmenge das örtliche Büro der Ennahada nieder. Auch vor einem Krankenhaus in dem Tuniser Vorort Ariana, in den Brahmis Leiche aufgebahrt wurde, versammelte sich eine grosse Menschenmenge.

«Die Regierung muss gehen»

«Dieser Tag bedeutete das Ende des demokratischen Prozesses in Tunesien», sagte Nejib Chebbi von der oppositionellen Republikanischen Partei in einem Radiointerview. «Die Regierung muss gehen.» Ben Jaafar, der Sprecher der Nationalversammlung, in der auch Brahmi als Abgeordneter sass, kündigte für (morgigen) Freitag einen Trauertag an.

Ennahda-Parteichef Rachid Ghannouchi sagte der Nachrichtenagentur AP, er sei «sehr geschockt» über das Attentat, das zu einer Zeit komme, in der das Land Stabilität benötige um die neue Verfassung und den politischen Übergangsprozess zu vervollständigen. «Tunesien war kurz davor seine Bemühungen zu krönen und den Übergang abzuschliessen. Es war die letzte Kerze, die noch brannte», sagte er im Bezug auf andere Länder der arabischen Revolution, die keine politische Stabilität erlangen konnten. «Die Feinde der Demokratie wollen diese auslöschen und Tunesien in Probleme stürzen, wie es sie in anderen Ländern des Arabischen Frühlings gibt.»

Abstimmung über neue Verfassung

Tunesien kämpft allerdings seit dem Sturz von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali vor mehr als zweieinhalb Jahren selbst mit einem problematischen Übergang zur Demokratie. Über die mittlerweile ausgearbeitete neue Verfassung des Landes soll nach langem Ringen in den kommenden Wochen abgestimmt werden. Am Montag hatte Ministerpräsident Ali Larayedh zudem versprochen, dass noch dieses Jahr Präsidentschaftswahlen abgehalten werden würden.

Die tunesische Regierung wird angeführt von der Ennahda, die gemeinsam mit zwei säkularen Parteien eine Koalition bildet. Viele Bewohner des Landes sind vor allem enttäuscht über die nicht erreichten Ziele nach der Revolution und über die schwächelnde Wirtschaft Tunesiens.

AP/bru/rub

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