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Putin, Erdogan und Rohani wollen syrischen Volkskongress

Russland, die Türkei und der Iran wollen eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien vorantreiben. Putin hat alle Seiten zu Zugeständnissen aufgerufen – auch die syrische Regierung.

mch
Mit Spannung erwartetes Treffen: Der russische Präsident Wladimir Putin (Mitte) mit Recep Tayyip Erdogan (r.) und Hassan Rohani (l.) beim Gipfel in Sochi. (22. November 2017)
Mit Spannung erwartetes Treffen: Der russische Präsident Wladimir Putin (Mitte) mit Recep Tayyip Erdogan (r.) und Hassan Rohani (l.) beim Gipfel in Sochi. (22. November 2017)
Mikhail Metzel, AFP

In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Präsidenten Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Rohani am Mittwoch Regierung und Opposition in Syrien auf, an einem sogenannten syrischen Volkskongress teilzunehmen. Die Aussenministerien der drei Garantiemächte seien beauftragt, die Teilnehmerliste und ein Datum für die Konferenz auszuarbeiten, sagte Russlands Präsident Putin bei dem Dreiergipfel. Er betonte, eine Beilegung des Konflikts erfordere «Zugeständnisse» von allen Seiten, «einschliesslich der syrischen Regierung».

Russland hatte den syrischen Volkskongress vor Wochen ins Spiel gebracht, um über eine Nachkriegsordnung beraten zu lassen. «Der Kongress befasst sich mit Schlüsselfragen der nationalen Tagesordnung Syriens», sagte Putin. Er nannte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Organisation von Wahlen unter Aufsicht der UNO.

Unterschiedliche Interessen

Das Treffen Putins, Erdogans und Ruhanis war mit Spannung erwartet worden, weil die Interessen der drei auseinandergehen. Russland gilt gemeinsam mit dem Iran als militärische Schutzmacht der syrischen Regierung.

Die Türkei unterstützt syrische Rebellen und gilt als erbitterter Gegner von Machthaber Baschar al-Assad. Erdogan hatte noch kurz vor dem Dreiergipfel in Sotschi kritisiert: «Das Assad-Regime, an dessen Händen das Blut von Hunderttausenden seiner Bürger klebt, ist immer noch an der Macht.»

Über die Ergebnisse des Gipfels sagte Erdogan in Sotschi, sie seien ein wichtiger erster Schritt für die weitere Zusammenarbeit. «Aber der Erfolg dieser Bemühung hängt von der Haltung der Parteien ab, allen voran der des Regimes und der Opposition.» Rohani lobte den geplanten Volkskongress als Möglichkeit, um Frieden in Syrien zu erreichen. «Die nächsten Schritte gehen in die Richtung freier Wahlen sowie Sicherheit und Stabilität in Syrien.»

Streit um Kurden

Dennoch zeichneten sich ungelöste Probleme ab. Erdogan machte deutlich, dass die Türkei nicht mit der Kurdenmiliz YPG kooperieren werde. Ankara werde nicht mit «terroristischen Elementen» arbeiten, die der Sicherheit der Türkei schaden wollten. Die YPG ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Russlands stärkte indes den Kurden den Rücken. Putin forderte, die Syrien-Konferenz müsse «inklusiv» sein, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow später Agenturen zufolge sagte.

Russland hatte den Gipfel mit grossem diplomatischem Aufwand geplant. Am Montag hatte Putin überraschend den syrischen Präsidenten Assad empfangen und vier Stunden mit ihm gesprochen.

Später informierte er neben US-Präsident Donald Trump auch den saudischen König Salman, Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sowie den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über sein Treffen mit Assad.

«Perspektive für Normalisierung»

Seit 2015 unterstützt Russland die syrische Armee mit Luftangriffen und hat so die entscheidende Wende im Bürgerkrieg ermöglicht. Weite Teile des Landes sind wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen. «Die Erfolge auf dem Kampffeld (...) eröffnen eine neue Etappe im Friedensprozess für Syrien allgemein», sagte Putin. Es gebe eine «reelle Perspektive» für eine Normalisierung in dem Land.

Die Gewalt war zuletzt abgeflaut, dennoch gibt es weiter Kämpfe. Wie eine politische Lösung für den Bürgerkrieg mit rund 500'000 Toten und Millionen Vertriebenen aussehen könnte, ist unklar.

Der geplante syrische Volkskongress wäre ein weiteres Format neben den Gesprächsrunden in Astana und den UNO-geführten Friedensgesprächen in Genf. Letztere sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden.

Um über ihre Strategie bei den Friedensgesprächen in Genf zu beraten, kamen am Mittwoch in Riad auf Einladung Saudi-Arabiens auch rund 140 Vertreter der syrischen Opposition zusammen. Die Opposition steht unter Druck, eine neue Delegation zu bilden, die eher zu Kompromissen mit Assads Regierung bereit ist.

(SDA)

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