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Regierungskrise in Israel

Die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern hat auch innenpolitische Konsequenzen. Aussenminister Lieberman verkündet den Bruch mit Ministerpräsident Netanyahu.

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Verkündet den Bruch mit der Partei des Ministerpräsidenten Netanyahu: Aussenminister Avigdor Lieberman an der Pressekonferenz. (7. Juli 2014).
Verkündet den Bruch mit der Partei des Ministerpräsidenten Netanyahu: Aussenminister Avigdor Lieberman an der Pressekonferenz. (7. Juli 2014).
Reuters
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Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman hat das Bündnis mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu aufgekündigt. Dies teilte der Chef der ultrarechten Partei Israel Beitenu am Montag mit und verwies auf fundamentale Meinungsverschiedenheiten mit Netanyahu. Er sei der Meinung, dass Netanyahu auf die jüngste Eskalation der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht richtig reagiere. Eine weitere Partnerschaft sei nicht möglich.

Allerdings bedeute dies nicht das Ende der Regierungsbeteiligung, gab ihn die Zeitung «Haaretz» wieder. Die Minister seiner Partei blieben in ihren Ämtern. Was er mit seiner Ankündigung genau bezweckt, blieb zunächst unklar. Aus dem Likud-Block hiess es, das Manöver sei kein Grund zur Aufregung, wie die Zeitung weiter berichtete.

Als Hardliner bekannt

Lieberman hatte in den vergangenen Monaten im Konflikt mit den Palästinensern stets eine harte Linie vertreten – teils im Widerspruch mit anderen Regierungsmitgliedern. Den im April letztlich gescheiterten Friedensverhandlungen stand er kritisch gegenüber. Ende Juni brachte der Minister nach der Gründung der palästinensischen Einheitsregierung eine erneute Besetzung des Gazastreifens ins Gespräch.

Lieberman hatte sein Amt wegen Betrugsvorwürfen von Ende 2012 an fast ein Jahr lang nicht ausüben können. Nach einem Freispruch Ende letzten Jahres war der einst aus der Sowjetrepublik Moldawien eingewanderte Politiker jedoch in die Regierung zurückgekehrt.

(SDA)

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