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Regime ist mit Virus infiziert

Die geringe Wahlbeteiligung im Iran hat den Sieg der Hardliner bei der Parlamentswahl geschmälert. Wegen des Coronavirus gerät die Führung zusätzlich in Erklärungsnot.

Paul-Anton Krüger
Das Comeback galt als sicher: Ein Unterstützer hält ein Plakat des Ex-Bürgermeisters von Teheran, Mohammed Bagher Ghalibaf. Foto: EPA
Das Comeback galt als sicher: Ein Unterstützer hält ein Plakat des Ex-Bürgermeisters von Teheran, Mohammed Bagher Ghalibaf. Foto: EPA

Im Iran zeichnet sich der erwartet klare Sieg der Ultrakonservativen bei der Parlamentswahl ab, allerdings auch eine Vertrauenskrise in das Regime. Das iranische Staatsfernsehen meldete am Sonntag, die Hardliner ­hätten bei der Abstimmung am Freitag alle 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran gewonnen, die ­bislang ausschliesslich von Reformisten gehalten wurden und politisch als besonders bedeutend gelten. Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr gingen mehr als 220 der 290 Mandate an Ultrakonservative oder Konservative.

Von den Reformern, bislang die stärkste Gruppe in der Majlis, schafften nach vorläufigen Angaben aus den Provinzen nur 15 den Einzug. Es ist ihre schwerste Niederlage, seit das Regime 2009 die Grüne Revolution gewaltsam niederschlug. ­Allerdings hatte der Wächterrat die meisten ihrer Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen, nur für etwa 60 der Mandate wurden Bewerber aus ihrem Lager überhaupt zugelassen.

Als sicher galt ein politisches Comeback von Mohammed Bagher Ghalibaf, der zwölf Jahre lang Bürgermeister der Hauptstadt gewesen war. Der frühere Kommandant der Luftwaffe der Revolutionsgarden kann sich Hoffnungen machen, neuer Parlamentssprecher zu werden und Ali Larijani abzulösen, einen moderat Konservativen, der Präsident Hassan Rohani unterstützt. Ghalibaf war 2017 gezwungen worden, seine Präsidentschaftskandidatur zugunsten von Ebrahim Raisi zurückzuziehen, der als ­Favorit des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei galt. Raisi unterlag Rohani klar.

Ebenfalls im Parlament vertreten sein sollen mehrere frühere Minister, die unter Mahmoud Ahmadinejad gedient hatten, sowie Fereydun Abbasi-Davani, ein Nuklearwissenschaftler, der Ziel eines Anschlags geworden war und später die Iranische Atomenergieorganisation geleitet hatte.

Tiefe Wahlbeteiligung

Bei einer Nachwahl zum Expertenrat, jenem 88-köpfigen Kleriker-Gremium, das den Obersten Führer wählt und ihn theoretisch auch absetzen könnte, kehrte der 86-jährige Ayatollah Mesbah Yazdi in das Gremium zurück. Der Fundamentalist gilt als Mentor Ahmadinejads. Wie Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli im Staatsfernsehen bekannt gab, erreichte die Wahlbeteiligung nur 42,57 Prozent, der mit Abstand niedrigste Wert in der Geschichte der Islamischen Republik; der bisher geringste Wert lag bei 51 Prozent im Jahr 2004.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatten noch 62 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben; das Regime hatte sich eine ähnlich hohe Beteiligung erhofft. Sie gilt dem Regime als Gradmesser seiner Legitimität. In der Provinz Teheran stürzte die Beteiligung von 50 Prozent auf nur noch 26,2 Prozent ab, wie Fazli sagte.

Ayatollah Ali Khamenei führte die geringe Wahlbeteiligung auf «Propaganda der Feinde des Iran» zurück. Insbesondere hätten sie die Bedrohung durch das Corona­virus übertrieben, um die Menschen von der Stimmabgabe abzuhalten. Der Umgang mit dem Virus könnte das Misstrauen grosser Teile der Bevölkerung gegen das Regime allerdings weiter verschärfen.

Erste Coronafälle in Qom

Offiziell waren am Mittwoch in der heiligen Stadt Qom die ersten beiden Fälle gemeldet worden. Allerdings sagte am Montag der Abgeordnete Ahmad Amirabadi-Farahani aus Qom laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Ilna, in den letzten Wochen seien 50 Menschen in der Stadt an dem Virus gestorben. Er ­forderte, die Stadt unter Quarantäne zu stellen, und sagte, sie ­verfüge nicht über die nötigen ­Mittel, um mit der Krise umzugehen. Der stellvertretende Gesundheitsminister bestritt diese ­Angaben. Laut Amirabadi gab es bereits am 13. Februar die ersten Todesfälle, dies sei aber von der Regierung nicht bekannt gegeben worden.

Inzwischen haben alle Nachbarländer die Grenzen zum Iran geschlossen oder lassen nur noch eigene Staatsbürger durch. In acht weiteren Ländern wurden Reisende positiv auf das Coronavirus getestet, die aus dem Iran kamen, darunter zwei iranische Touristen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und eine Frau, die Qom besucht hatte, im Libanon. In der irakischen Stadt Najaf wurde ein iranischer Student positiv getestet. Auch Kanada, Bahrain und Kuwait haben Fälle gemeldet. In Afghanistan gab es in der an den Iran angrenzenden Provinz Herat einen ersten bestätigten Fall.

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