Rohanis Rücken gestärkt

Bei der Parlamentswahl im Iran haben Moderate und Reformer wichtige Erfolge errungen, vor allem in der Hauptstadt Teheran. Das hilft dem Präsidenten, der versucht, das Land vorsichtig zu öffnen.

Iranerinnen zeigen ihre Identitätskarte, bevor sie in der Stadt Qom ihre Stimme abgeben. Foto: Ebrahim Noroozi (AP/Keystone)

Iranerinnen zeigen ihre Identitätskarte, bevor sie in der Stadt Qom ihre Stimme abgeben. Foto: Ebrahim Noroozi (AP/Keystone)

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Die Iraner haben bei den Wahlen am Wochenende den moderaten Präsidenten Hassan Rohani und seine Regierung mit einem unerwartet deutlichen Votum des Vertrauens gestärkt. Zwar dürften laut den Sonntagnachmittag bekannt gewordenen vorläufigen Teilergebnissen Konservative und Hardliner gemeinsam die stärkste Kraft im Parlament bleiben, wohl aber zum ersten Mal seit 2004 ihre bislang deutliche Mehrheit in der Majlis verlieren. Laut der Nachrichtenagentur Reuters kamen sie landesweit auf 109 der 290 Sitze.

Populärer Präsident

Reformer und Moderate gewannen dagegen nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen alle 30 Mandate, die in Teheran vergeben wurden. Die Hauptstadt ist das politische Zentrum des Landes, und die Abgeordneten von dort verfügen traditionell über grossen Einfluss im Parlament. Die symbolische Bedeutung dieses Sieges ist deswegen gross. Landesweit kamen Moderate und Reformer zunächst auf etwa 80 Sitze. Es zeichnete sich ab, dass keines der politischen Lager eine Mehrheit im Parlament erreichen kann. Etwa 40 Mandate gingen allerdings an unabhängige Kandidaten. Sie könnten Rohani im Machtkampf mit den Konservativen vor allem bei Wirtschaftsfragen von Fall zu Fall zu Mehrheiten in Parlament verhelfen.

Rohani sagte in einer ersten Reaktion, das Volk «hat erneut seine Macht gezeigt und seiner gewählten Regierung mehr Glaubwürdigkeit und Stärke verliehen». Die Konservativen hatten seine Reformvorhaben im Parlament regelmässig blockiert. Ihr Spitzenkandidat in Teheran, Gholam Ali Haddad-Adel, lag nur auf Platz 31 und würde damit sein Mandat verlieren. Die endgültigen Ergebnisse wollte das Innenministerium am Dienstag bekannt geben. In einigen Wahlkreisen, in denen kein Kandidat ein Viertel der Stimmen erzielte, gibt es im April Stichwahlen.

Bei der Wahl des 88-köpfigen Expertenrats zeigten sich noch deutlicher Rohanis derzeitige Popularität und die Unterstützung, der sich das moderate Lager im Volk nach dem Atomabkommen mit den USA und anderen Weltmächten erfreut. Rohani tritt für eine weitere Öffnung gegenüber dem Westen ein, will ausländische Direktinvestitionen ins Land holen und hat versprochen, sich für mehr persönliche Freiheiten und eine Verbesserung der Stellung der Frau in der Gesellschaft einzusetzen. Er kam mit diesem Programm auf Platz drei unter 16 Mitgliedern, die in Teheran für das Gremium gewählt wurden. Mehrere prominente Ultrakonservative mussten dagegen um ihre Wiederwahl fürchten.

Die Bedeutung des Gremiums, dem ausschliesslich Kleriker angehören, liegt darin, einen neuen obersten Führer zu bestimmen, sollte der auf Lebenszeit gewählte 76 Jahre alte Ali Khamenei in der achtjährigen Amtsperiode des Expertenrats sein Amt aufgeben oder sterben. Die meisten Stimmen erhielt der frühere Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani. Er gilt als derzeit einflussreichster Strippenzieher der iranischen Politik und war schon massgeblich für Rohanis Sieg bei der Präsidentenwahl im Sommer 2013 verantwortlich.

Hohe Wahlbeteiligung

Moderate und Reformer hatten sich auf eine ähnliche Strategie wie damals verständigt, um gegen die Konservativen zu bestehen: Der Wächterrat, ein zur Hälfte vom obersten Führer eingesetztes und zur Hälfte vom Parlament gewähltes zwölfköpfiges Gremium, hatte von 3000 Reformern nur 30 zur Wahl zugelassen. Sie schlossen sich mit moderaten Unterstützern Rohanis zu einer gemeinsamen Liste unter dem Namen «Hoffnung» zusammen. So brachten sie noch etwas mehr als 200 Bewerber auf die Wahllisten. Zugleich riefen sie ihre Anhänger auf, ihre Stimme abzugeben. Von einer hohen Wahlbeteiligung profitieren in der Regel Reformer und Moderate.

Das iranische Innenministerium verlängerte am Freitag in Teheran die Stimmabgabe um fast sechs Stunden bis kurz vor Mitternacht, nachdem sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet hatten; die Beteiligung lag deutlich über 60 Prozent. Viele Menschen fotografierten sich nach der Stimmabgabe mit eingefärbtem Finger und forderten über soziale Netzwerke ihre Bekannten auf, ebenfalls zur Wahl zu gehen. Offenbar gelang es den Konservativen in Teheran nicht, ihre Basis zu mobilisieren, oft Menschen aus ärmeren und konservativ geprägten Schichten aus dem Süden der Stadt – oder diese stimmten aus Enttäuschung über ihre schlechte wirtschaftliche Lage sogar für das Regierungslager.

Khamenei behält letztes Wort

Rohani und Rafsanjani wandten sich am Sonntag mit ähnlichen Botschaften an die Bürger. Die Zeit des politischen Wettstreits sei nun vorbei, es breche die Phase der Einheit und Zusammenarbeit an. Durch Konsens und Unterstützung für die Regierung solle das Land nun die Chancen ergreifen, die sich international böten, um «ein neues Kapitel des Wachstums und der Blüte der nationalen Wirtschaft zu öffnen», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna Rohani. Es war ein Aufruf an den politischen Gegner, nicht länger seine Agenda zu blockieren. Rafsanjani wurde noch deutlicher: «Niemand kann sich dem Willen der Mehrheit des Volkes widersetzen», sagte er. «Wen immer das Volk nicht will, der muss zur Seite treten.»

Den Konservativen bleiben, auch wenn sich ihre Wahlniederlage bestätigt, im komplexen politischen System des Iran weiter viele Möglichkeiten, um Rohanis Kurs zu hintertreiben. So muss der von Hardlinern kontrollierte Wächterrat jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz billigen. In der Aussen- und Sicherheitspolitik hat der oberste Führer Khamenei das letzte Wort, und er hat sich immer strikt gegen eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen etwa in Syrien ausgesprochen. Er kontrolliert die mächtigen Revolutionsgarden, die den Einsatz von schiitischen Milizen in Syrien, im Libanon und im Irak steuern.

Khamenei untersteht auch der interne Sicherheitsapparat, der für die weiterhin scharfe Repression verantwortlich ist. Auch die Justiz ist in der Hand von Konservativen. Die Hardliner sehen in Rohanis Politik eine Bedrohung der Ideale der Revolution von 1979 von Ayatollah Khomeini und des Systems der Islamischen Republik – aber auch ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen. Sie hatten sich zur Zeit der Sanktionen viele Pfründe gesichert und fürchten nun ausländische Konkurrenz.

Erstellt: 28.02.2016, 19:32 Uhr

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