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Russische Appelle reichen nicht

Putin sollte im eigenen Interesse seine Macht nutzen, um zu einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts beizutragen.

Bashar al-Assad verfolgt weiterhin sein Ziel, die moderaten Rebellen auszulöschen: Syrische Soldaten nahe Damaskus hinter Porträts ihres Präsidenten.
Bashar al-Assad verfolgt weiterhin sein Ziel, die moderaten Rebellen auszulöschen: Syrische Soldaten nahe Damaskus hinter Porträts ihres Präsidenten.
Keystone

Manchmal ist es in der Diplomatie sinnvoll, an Annahmen festzuhalten, von denen die Verhandlungsparteien wissen, dass sie nicht zutreffen. Das kann dazu beitragen, Differenzen zu überbrücken und Ergebnisse zu erzielen, die es im Nachhinein ermöglichen, über das eine oder andere verschiedener Meinung zu bleiben. Die Feuerpause in Syrien könnte ein solcher Fall sein – allerdings nur, wenn ihre Garantiemächte nun endlich willens und in der Lage sind, tatsächlich durchzu­setzen, dass die Waffen schweigen.

Russland sollte, wie es unentwegt selbst bekundet, ein Interesse haben, den Krieg unter UNO-Vermittlung mit einer politischen Lösung zu beenden und Hoffnung auf Frieden zu schaffen – erst recht, wenn nach Moskaus Meinung die Golfstaaten und die Europäer den Wiederaufbau bezahlen sollen. Dann aber wird es nicht reichen, einen freundlichen Appell an Präsident Bashar al-Assad zu richten, er möge doch bitte während der Friedensgespräche in Genf seine Luftwaffe am Boden lassen.

Das Regime will mithilfe des Iran und seiner Söldnerheere von schiitischen Jihadisten einen anderen Weg gehen und nach Aleppo auch rund um Damaskus die moderaten Rebellen auslöschen. Russland kann jetzt seine Macht in Syrien nutzen – oder seine Glaubwürdigkeit endgültig verlieren.

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