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Russland legt Resolutionsentwurf zu Syrien vor

Überraschende Wende: Nach Monaten der Blockade legte Russland am Donnerstag UNO-Sicherheitsrat einen Text vor, der die Gewalt in Syrien verurteilt.

Einlenken: Der russische UNO-Botschafter Valery Loshchinin während einer Sondersitzung zu Syrien am 2.Dezember.2011.
Einlenken: Der russische UNO-Botschafter Valery Loshchinin während einer Sondersitzung zu Syrien am 2.Dezember.2011.
AFP

Nach Monaten des Stillstands zeichnet sich im UNO-Sicherheitsrat eine neue Möglichkeit für eine Verurteilung der Gewalt in Syrien ab. Russland berief am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Gremiums in New York ein und legte überraschend einen Resolutionsentwurf vor.

Der Text verurteilt die Gewalt «aller Beteiligten» und wirft ausdrücklich den syrischen Behörden einen «unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt» vor. Anfang Oktober hatten Russland und China mit ihren Vetos eine Resolution zur Verurteilung Syriens verhindert.

Europäische Vertreter im Sicherheitsrat - allen voran Deutschland und Frankreich - begrüssten den Entwurf als Verhandlungsgrundlage, hatten jedoch Vorbehalte. Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig erklärte, der russische Entwurf sei nicht ausreichend.

Vorbehalte

Allerdings gebe es nun die Möglichkeit, das «unerträgliche Schweigen» des Sicherheitsrats zu Syrien zu brechen. Sein französischer Kollege Gérard Araud nannte den russischen Vorstoss ein «aussergewöhnliches Ereignis». Der Entwurf sei aber «unausgewogen» und müsse stark überarbeitet werden.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass sich die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats dagegen sträuben würden, die Gewalt von Regierungsgegnern auf die gleiche Stufe zu stellen wie das brutale Vorgehen der syrischen Führung.

Ausserdem stört sich der Westen demnach an einer Passage des russischen Entwurfs, in der Bedenken über angebliche Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien geäussert werden. Dafür gebe es keine Beweise, hiess es.

Klare Schiessbefehle

Menschenrechtsaktivisten weisen derweil auf immer mehr Verbrechen durch die syrische Führung hin. Soldaten erhielten nach Angaben der Organisation Human Rights Watch (HRW) eindeutige Schiessbefehle zur Niederschlagung von Protesten.

Soldaten seien angewiesen worden, Demonstrationen «mit allen Mitteln zu beenden», heisst es in einem heute veröffentlichten Bericht. Syrische Kommandanten hätten befohlen, sowohl auf Demonstranten als auch auf Passanten zu schiessen. Der Bericht beruht auf Interviews mit mehr als 60 desertieren Soldaten.

Die übergetretenen Armeeangehörigen hätten Namen und Ränge von mehr als 70 Soldaten und Geheimdienstagenten genannt, die «Mord, Folter und illegale Festnahmen im grossen Stil angeordnet, genehmigt oder toleriert» hätten, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Todes-Quoten vorgegeben

Rund die Hälfte der befragten Soldaten gab demnach an, direkte Schiessbefehle erhalten zu haben. Ein Scharfschütze in der Protesthochburg Homs sagte aus, er habe eine Quote erhalten, wie viele Menschen bei Protesten sterben sollten. «Bei 5000 Demonstranten war die Vorgabe beispielsweise 15 bis 20 Menschen.»

Ein Deserteur berichtete, wie er Ende April nach Daraa geschickt und von seinem Kommandanten angewiesen wurde, auf Demonstranten zu schiessen. «Normalerweise sind wir angehalten, Munition zu sparen, aber diesmal hat er gesagt: 'Benutzt so viele Kugeln, wie Ihr wollt'», sagte er.

«Als jemand fragte, worauf denn gezielt werden solle, sagte er: 'Auf alles, was sich vor eurer Nase befindet'.» Niemand werde anschliessend Erklärungen verlangen.

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hatte jüngst in einem Interview mit dem US-Sender ABC jegliche Verantwortung für die brutale Unterdrückung der Proteste von sich gewiesen.

SDA/kle

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