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Russland und der Westen sprechen nicht die gleiche Sprache

Im Syrien-Konflikt pocht der Westen mehr denn je auf eine gemeinsame Strategie mit Russland. Ohne Erfolg. Daran konnte auch das Telefongespräch zwischen Obama und Putin nichts ändern.

Die gegenseitige Ablehnung steht ihnen ins Gesicht geschrieben: Wladimir Putin und Barack Obama beim G-20-Gipfel am 18. Juni 2012.
Die gegenseitige Ablehnung steht ihnen ins Gesicht geschrieben: Wladimir Putin und Barack Obama beim G-20-Gipfel am 18. Juni 2012.
Keystone

US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin ist bei einem Telefongespräch zum Syrien-Konflikt keine Annäherung gelungen. In der Frage, wie eine Lösung des blutigen Konflikts erreicht werden könne, gebe es nach wie vor «Differenzen», zitierten russische Nachrichtenagenturen heute einen Kremlsprecher. Das Gespräch fand demnach auch vor dem Hintergrund der Pläne für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien statt.

Der Resolutionsentwurf sieht neue Massnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta vor, falls die syrische Führung sich nicht an den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan hält. Russland will die Annahme des Resolutionsentwurfs notfalls mit ihrem Veto verhindern. Ausserdem wird in dem Text die am Freitag auslaufende UNO-Beobachtermission in Syrien um 45 Tage verlängert. Die ursprünglich für heute vorgesehene Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution wurde auf Wunsch Annans auf Donnerstag verschoben.

«Wir werden morgen früh abstimmen»

Das Gremium folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Syrien-Gesandten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan. «Wir werden morgen früh abstimmen», sagte der britische UNO- Botschafter Mark Lyall Grant, dessen Land federführend bei der Erarbeitung des Resolutionsentwurfs war. Der chinesische UNO- Botschafter Li Baodong erklärte, die Verhandlungen zwischen den Botschaftern der UNO-Mitgliedsstaaten würden heute mit dem Ziel fortgesetzt, zu einem «Konsens» zu kommen.

Nach Angaben westlicher Diplomaten sieht Annan noch die Möglichkeit eines Kompromisses mit Russland zu dem von Grossbritannien, Frankreich, den USA, Deutschland und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf.

Moskau hat einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem das Mandat der 300 unbewaffneten UNO-Beobachter in Syrien um drei Monate verlängert wird, aber keine Rede von Sanktionen ist.

Panetta warnt vor komplettem Kontrollverlust

Nach dem Selbstmordanschlag heute in Damaskus erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Tommy Vietor, Syriens Staatschef Bashar al-Assad sei dabei, die Kontrolle über sein Land zu verlieren. Es müsse dringend ein politischer Übergang in dem Land gelingen, um einen «langen und blutigen Bürgerkrieg zu vermeiden». US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte, die Lage in dem Land sei dabei, «schnell ausser Kontrolle» zu geraten.

Bei dem Selbstmordanschlag in der syrischen Hauptstadt wurden am Mittwoch Verteidigungsminister Daud Radschha, sein Stellvertreter Assef Schaukat und der Leiter der zentralen Krisenstelle, Hassan Turkmani, getötet.

AFP/mrs

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