Schüsse in Syrien, Stillstand in Genf

Die Friedensgespräche in Genf stocken, Obama und Putin intervenierten in der Folge. Unterdessen intensivieren sich die Gefechte um Aleppo.

Nach Bombardement der Regierung: Suche nach Opfern in Maarrat al-Numan (19. April 2016).

Nach Bombardement der Regierung: Suche nach Opfern in Maarrat al-Numan (19. April 2016). Bild: AFP

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Es zeichnet den gewandten Vermittler und Diplomaten aus, auch in der schwierigsten Situation noch das Gute zu sehen. So trat am Montagabend in Genf der UNO-Sondergesandte für Syrien vor die Presse, um zu erklären, dass es «einen wesentlichen Fortschritt» gebe: Opposition und Regierung stimmten jetzt überein, dass «das Wort ‹politischer Übergang› das ist, was auf der Tagesordnung steht». Da enden dann aber schon die Gemeinsamkeiten, wie auch Staffan de Mistura eingestand. Die Diskussion konzentriere sich jetzt darauf, was darunter zu verstehen sei.

Das Regime von Bashar al-Assad will maximal zugestehen, die jetzige Regierung auf eine breitere Basis zu stellen. «Ein paar unbedeutende Ministerien mit Assad genehmen Oppositionellen zu besetzen», wie es ein in die Gespräche eingeweihter westlicher Diplomat formuliert. Die Opposition dagegen fordert eine Übergangsregierung mit vollen exe­kutiven Befugnissen.

Hilfe blockiert

De Mistura hat alle Hände voll zu tun, ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Am Montag hatte die im Hohen Verhandlungskomitee (HNC) versammelte Opposition verkündet, sie setze ihre Beteiligung auf unbestimmte Zeit aus. Sie protestiere so dagegen, dass die Regierung die Waffenruhe breche und humanitären Helfern den Zugang zu vielen Gebieten verwehre. Die Gefechte um Aleppo werden mit grosser Härte geführt; auch bei Hama und Homs, in Vororten von Damaskus und in der Provinz Latakia wird wieder gekämpft. Gestern schliesslich traf ein Luftangriff einen Markt in der Stadt Maarat al-Numan in der Provinz Idlib. Mindestens 40 Menschen wurden dabei getötet.

Wer wo zuerst die Waffenruhe gebrochen hat, ist oft kaum noch nachzuvollziehen, es gibt widersprüchliche Darstellungen. In Aleppo provozierte die von der Feuerpause nicht erfasste Nusra-Front; die Regierung macht wie früher schon keinen Unterschied zwischen ihr und anderen Rebellengruppen. Zehn vorwiegend islamistische Rebellengruppen kündigten zudem eine Offensive gegen die Armee an und deklarierten dies als Reaktion auf Verstösse der Regierungstruppen gegen die bestehende Waffenruhe.

Wer wo zuerst die Waffenruhe gebrochen hat, ist oft kaum noch nachzuvollziehen.

Politisch heikel für die Opposition ist dies vor allem wegen der Beteiligung der beiden mächtigen Milizen Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam, die in der Genfer Delegation vertreten sind. Mohammed Al­lousch ist Anführer von Jaish al-Islam und zugleich Chefunterhändler des HNC. Erbost zeigten sich einige Rebellenführer über die USA, die verlangten, dass die Opposition am Tisch bleibe, aber nicht genug dafür täten, die Waffenruhe durchzusetzen.

Staffan de Mistura bezeichnete die Kämpfe als «besorgniserregend», wies aber auch darauf hin, dass die Waffenruhe in vielen Teilen des Landes halte. Er kritisierte, dass die Hilfe für viele belagerte Gebiete zu langsam vorangehe. Dem grössten Teil dieser Gebiete schneiden Regierungstruppen die Versorgung ab. Diplomaten klagen, das Regime blockiere und attackiere gezielt Regionen, die von Islamisten gehalten würden, um die Opposition zu spalten. Nichts käme Assad denn auch gelegener, als wenn die Opposition die Gespräche in Genf platzen liesse.

So hört sich kein Durchbruch an

Die Situation erinnert an Januar, als die erste Gesprächsrunde wegen der syrisch-russischen Offensive auf Aleppo unterbrochen wurde. Erst eine Einigung auf höchster Ebene zwischen Russland und den USA verschaffte der Waffenruhe Geltung und ermöglichte eine Fortsetzung der Verhandlungen. Moskau und Washington sollen nun laut de Misturas Wunsch erneut ein Sondertreffen der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe (ISSG) einberufen.

In der Nacht zum Dienstag telefonierten die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin miteinander. Sie seien sich einig gewesen, die Waffenruhe beizubehalten, und dass die Verhandlungen fortgesetzt werden müssten, hiess es. Putin betonte laut dem Kreml, die moderate Opposition müsse sich von der Nusra-Front distanzieren und die Grenze zur Türkei dicht gemacht werden. Obama wies darauf hin, dass der Konflikt nur beendet werden könne, wenn es politische Fortschritte gebe. Nach einem Durchbruch hört sich das noch nicht an.

Erstellt: 19.04.2016, 21:34 Uhr

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