Schweigen, um zu leben

Seit in der Türkei die islamisch-konservative Partei an der Macht ist, werden Journalisten entlassen, mundtot gemacht, eingesperrt.

Ein Mann liest Zeitung in Diyarbakir. Die Wahrheit über sein Land kann er darin nicht erwarten. Foto: Bulent Kilic (AFP)

Ein Mann liest Zeitung in Diyarbakir. Die Wahrheit über sein Land kann er darin nicht erwarten. Foto: Bulent Kilic (AFP)

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«Wenn wir wollen, können wir dich wie eine Fliege zerquetschen. Du bist nur noch am Leben, weil wir bislang Mitleid mit dir hatten», schrieb der türkische Kolumnist Cem Küçük Anfang September in der regierungsnahen Zeitung «Star». Weiter beschimpfte er den regierungskritischen Journalisten Ahmet Hakan als «Schizophrenen», der glaube, das Land werde immer noch von Kemalisten regiert. Die Sache ging weiter. Nachdem Journalisten des regierungsnahen Lagers Hakan wochenlang verbal angegriffen hatten, wurde er Anfang Oktober vor seinem Wohnhaus verprügelt. Der 48-Jährige liess sich mit gebrochener Nase und gebrochenen Rippen ins Krankenhaus fahren, berichtete die Tageszeitung «Hürriyet».

Dass sich regierungskritische Journalisten wegen «Beleidigung des Präsidenten» zwischen Selbstzensur oder Arbeitslosigkeit entscheiden müssen oder gleich im Gefängnis landen, ist in der Türkei Alltag seit die islamisch-konservative AKP an der Macht ist. Jüngste Ereignisse zeigen allerdings, dass sich die Gewaltbereitschaft seitens der Staatsmacht und Kollegen regierungsnaher Medien verschärft hat. So aufgeheizt die Stimmung im Land ist, so aufgeheizt geben sich die politischen Führungskräfte, wenn die «neue Türkei» kritisiert wird. Der Begriff «Kritik» wird dabei sehr breit und willkürlich definiert: Schon eine Diskussion über andere politische Sichtweisen als die vorherrschende wird als Kritik am Staatsapparat gewertet.

«Regierungsfeindliche Debatte»

Ahmet Hakan, einer der einflussreichsten und populärsten regierungskritischen Journalisten des Landes, ist Kolumnist bei der Tageszeitung «Hürriyet» und hat auf CNN Türk die Polittalkshow «tarafsiz bölge» («neutrale Zone»). Die Sendung gilt als eine der wenigen Plattformen, wo Politiker und Intellektuelle mit unterschiedlichen Ideologien sich austauschen können. Von der politischen Führung wird dieser Austausch als regierungsfeindliche Debatte gewertet und ist somit Grund genug, den Journalisten verbal und körperlich anzugreifen. Die Täter sind mit milden Strafen davongekommen, die Anklage aufgrund der verbalen Angriffe Küçüks wies das Strafgericht mit der Begründung der «freien Meinungsäusserung in den Medien» Anfang dieser Woche zurück, berichtete «Diken», ein Nachrichtenportal unabhängiger Journalisten. «In diesem Land gelten keine Zivilrechte, es gibt keine Gerichte, keine Gerechtigkeit», schrieb Hakan in seiner letzten Kolumne.

Im öffentlichen Raum werden Diskussionen kaum geduldet, die die aktuelle Politik nicht verherrlichen. «Diken» berichtete jüngst von einem Vorfall im zentralanatolischen Kayseri, wo ein Mitglied der linksliberalen CHP mit Freunden im Park über die Politik im Land diskutierte und daraufhin die Polizei ihn der «Präsidentenbeleidigung» wegen beschuldigte. Sie entliessen ihn mit einer Verwarnung, nachdem sie ihn mehrere Stunden vernommen hatten. «Präsidentenbeleidigung» wurde im Dezember 2014 auch einem 17-jährigen Schüler vorgeworfen, weil er bei einer öffentlichen Veranstaltung im zentralanatolischen Konya in seiner Rede dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP Korruption «unterstellt» hatte. Im September verurteilte ihn ein Gericht in Konya deswegen zu einer Haftstrafe von elf Monaten. In den wenigsten Fällen berichten türkischen Medien über solche Vorfälle, die fast schon an der Tagesordnung sind. Vielmehr erfährt man in sozialen Netzwerken, auf Blogs unabhängiger Journalisten oder durch den Austausch mit oppositionellen Bürgern von diesen Geschichten.

Die Freiheit schwindet

In der Türkei herrscht de facto keine Meinungs- und Pressefreiheit. Im diesjährigen Bericht der Organisation «Freedom of Press» belegte die Türkei im Global Ranking Platz 142 von 199, im Ranking für Europa belegte sie den letzten Platz. Danach hat sich die Pressefreiheit in der Türkei zwischen 2010 und 2014 rasant verschlechtert. Obschon nach scharfer Kritik von Organisationen wie der OSZE oder der EU die Gesetze angeblich reformiert wurden, hat sich die Situation kaum gebessert. Die EU kritisierte im diesjährigen Fortschrittsbericht der Beitrittsverhandlungen den Druck auf die Medien. Genauso kritisiert wurde die Kontrolle des Internets, deren Ausmass regelrechte Unterdrückung der Meinungsfreiheit angenommen hat. Anfang 2014 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Behörden und Telekommunikationsunternehmen ohne gerichtliche Anordnung befugt, nach eigenem Ermessen Websites zu blockieren oder Inhalte zu löschen. Soziale Netzwerke, insbesondere Twitter, haben sich in der Türkei als Plattformen zum politischen Austausch und der Mobilisierung für Oppositionelle entwickelt. Der Grossteil der Kommunikation bei den Gezi-Protesten 2013 erfolgte via Twitter.

Dass die Medien und folglich auch die öffentliche Meinung in der Türkei so stark kontrolliert werden können, liegt auch an der Medienkonzentration. Es dominieren Medienunternehmen, die zu grösseren Mischkonzernen gehören. Die Unternehmen sind nebst dem Mediengeschäft auch in anderen Branchen wie etwa Tourismus, Banken- und Versicherungswesen tätig. Dabei gilt der Erwerb durch Tageszeitungen, Radio oder Fernsehen eher als zweitrangig. Es sind die Tätigkeiten in den anderen Branchen, aus denen die Unternehmen Gewinne erzielen. Allerdings ist der wirtschaftliche Erfolg in diesen Sektoren von der Regierung abhängig, weil die Aufträge von staatlichen Institutionen wie Baufirmen, Banken oder Versicherungen erfolgen. Die Rechnung ist einfach: Werden die publizistischen Leitlinien der Regierung nicht berücksichtigt, gibt es auch keine staatlichen Aufträge mehr in den anderen Branchen.

Nach dem Angriff auf Hakan protestierten zahlreiche Journalisten in Istanbul. Pinar Türenç, Vorsitzende des türkischen Presserats, sagte in ihrer Rede nach dem Protestzug, das Leben der Journalisten stehe auf dem Spiel. «Wir sind in grosser Sorge. Wir wissen nicht, wer als Nächstes dran sein wird.», rief sie in die Menge.

Den Willen, sich der Staatsmacht nicht zu beugen, haben in den letzten Jahren unzählige Journalisten bewiesen. Nedim ?ener geriet aufgrund seiner Recherchen zu den Themen Korruption, Betrug und Geheimdienste immer wieder in Konflikt mit den türkischen Behörden. Als er sich mit der Aufklärung des Mords an einem armenischen Journalisten befasste, der 2007 in Istanbul auf offener Strasse erschossen wurde, musste er 2011 unter dem Vorwurf, «Mitglied einer terroristischen Organisation» zu sein, für ein Jahr ins Gefängnis, wurde dann aber freigesprochen.

Alles für den Machterhalt

Die Türkei nahm als einziges muslimisch-laizistische Land im Nahen Osten lange eine Vorbildfunktion ein. Mit dem Aufstieg Erdogans verzeichnete das Land in den ersten Jahren seiner Amtszeit wirtschaftliches Wachstum, die Aussenpolitik bemühte sich mit seinen Nachbarn um einen Dialog und die Möglichkeiten einer Kooperation, es wurden einige Auflagen für die EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. Innenpolitisch verfolgte man das Bestreben, den Minderheiten im Land mehr Rechte zuzusichern. Doch diese Zeiten sind schon länger vorbei. Seit Erdogan eine Präsidialmacht mit alleiniger Herrschaft anstrebt, ist das Land gespaltener denn je.

Für den Staatspräsidenten und seine AKP hat der Machterhalt oberste Priorität. Erdogan scheint in einer Parallelwelt zu leben, in jener seiner «neuen Türkei». Nirgendwo sei die Presse freier als in der Türkei, versicherte Erdogan bei einem Empfang für Diplomaten Anfang dieses Jahres. Seine Aussage klingt zynisch, geradezu grotesk, aber er meint sie ernst. Auch wird seine Sichtweise der Bevölkerung durch die Mainstream-Medien eingehämmert. Wer diese Ideologie nicht annimmt, ist entweder islamfeindlich, Mitglied einer terroristischen Organisation oder Teil einer internationalen Verschwörung – die Liste vermeintlicher «Staatsfeinde» ist lang.

Die zweigeteilte Sichtweise im Land und die Unterdrückung der Medien durch die Staatsmacht wurde besonders bei den Gezi-Protesten 2013 deutlich. Obwohl sich einer der grössten politischen Aufstände ereignete, berichteten regierungsnahe Sender beiläufig oder verspätet von den Aufständen. Der Sender Habertürk TV, unweit des Gezi-Parks stationiert, sendete eine Talkshow über Schizophrenie – nahezu ein Sinnbild der Ironie. Als die Proteste auf dem Taksim-Platz eskalierten, strahlte CNN Türk eine Dokumentation über Pinguine aus. Die Protestierenden riefen später: «Hier sind die Pinguine, doch wo ist CNN Türk?» Kleinere Fernsehsender, die der Opposition nahestehen, berichteten live von den Gezi-Unruhen. Daraufhin verhängte der «Oberste Rat für Hörfunk und Fernsehen» («Radyo ve Televizyon Üst Kurulu, RTÜK») den Sendern Geldstrafen, mit der Begründung «die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen gefährdet» zu haben.

Entsprechend zurückhaltend wurde grösstenteils auch die Berichterstattung über das Attentat in Ankara – das blutigste in der türkischen Geschichte – gehandhabt. Zahlreiche Twitter-User beklagten, das Netzwerk habe in den Tagen danach nur eingeschränkt funktioniert. Die Ermittlungen ergaben, dass der IS Drahtzieher des Attentats war. Doch die Regierung hat bisher noch keine Stellung dazu genommen, weshalb die Sicherheitskräfte den Selbstmordattentätern trotz strengster Staatsüberwachung nicht vorher auf die Spur gekommen sind. Stattdessen wurde im Land kurzzeitig eine Nachrichtensperre verhängt.

Eskalierende Gewalt

Seit die Gewalt in grossen Teilen des Landes eskaliert ist, zweifeln zahlreiche Journalisten den Wahrheitsgehalt der Nachrichten an. Mit den bevorstehenden Neuwahlen am 1. November demonstriert die Regierung ihre Macht stärker denn je und setzt unabhängige Medien verstärkt unter Druck. Es wurden mehrere Grossrazzien gegen Medienunternehmen, wie zum Beispiel die Koza Ipek Holding, durchgeführt, deren Medien härtere Töne im Zusammenhang mit dem Wahlkampf angeschlagen hatten. Zeitnah stürmten im vergangenen Monat rund 150 Anhänger der islamisch-konservativen AKP die «Hürriyet»-Redaktion – angeführt von einem AKP-Abgeordneten. Die Motivation der Angreifer: Das Blatt habe Erdogan denunziert. Die Neuwahlen am 1. November, die aufgrund der im Juni gescheiterten Koalitionsgespräche erneut stattfinden werden, halten das ganze Land in Atem. Die konservativ-islamische AKP verlor erstmals nach zwölf Jahren die absolute Mehrheit, und mit der Überwindung der 10-Prozent-Hürde schaffte die prokurdische HDP den Einzug ins Parlament.

Beobachter sagen, die Türkei brauche mehr denn je eine Wende, in der sich eine echte politische Gesprächskultur etabliert und die Medien wieder wirkliche Meinungsdiversität pflegen dürfen. Es gibt Aktivisten, die darauf hinarbeiten: «Yilmak yok, yola devam» («Kein Zurückschrecken, weiter gehts!»), twitterte Ahmet Hakan nach dem Übergriff auf ihn.

Erstellt: 22.10.2015, 20:54 Uhr

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