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Schweiz: Keine Rache nach Ghadhafis Tod

Der libysche Diktator hatte in den letzten Jahren mit der Schweiz Katz und Maus gespielt. Nach dem Tod Ghadhafis ruft Bern zum Verzicht auf Vergeltung auf.

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Schwerer Gang nach Tripolis um die Schweizer Geiseln frei zu bekommen: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Zelt von Muammar al-Ghadhafi. (13. Juni 2010)
Schwerer Gang nach Tripolis um die Schweizer Geiseln frei zu bekommen: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Zelt von Muammar al-Ghadhafi. (13. Juni 2010)
Keystone

Das Schweizer Aussenministerium hat im Zusammenhang mit dem Tod von Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Ghadhafi die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgefordert. Sie sollten auf Vergeltungsmassnahmen verzichten. Vielmehr sollten sie einen Dialog zur Stabilisierung der Region einleiten. Dabei müssten alle Parteien einbezogen werden, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Nach über 40 Jahren Diktatur ermögliche Ghadhafis Tod dem Nationalen Übergangsrat, seine Anstrengungen zum demokratischen Übergang des Landes fortzusetzen. Dabei rief das EDA zur Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Libyen auf.

Schwer belastete Beziehung

Die Beziehungen der Schweiz zu Libyen waren in den letzten Jahren stark belastet durch die Affäre um Muammar al-Ghadhafis Sohn Hannibal. Mit dem Tod des Ex-Machthabers dürften diese Spannungen nun definitiv als unglückliche Episode in die Geschichte eingehen.

Bereits seit Beginn der Revolution im Februar und spätestens mit dem Sturz Ghadhafis im Sommer begannen sich die dunklen Wolken zwischen der Schweiz und dem sich im Wandel befindenden Libyen langsam zu lichten.

Die Schweiz blockierte früh Ghadhafis Vermögen in der Höhe von 650 Millionen Franken und verhängte Strafmassnahmen gegenüber Firmen und Organisationen von Ghadhafis Regime. Zudem eröffnete die Schweiz ein Verbindungsbüro in der Rebellenstadt Benghasi und anerkannte schliesslich den Übergangsrat der Rebellen als einzigen legitimen Ansprechpartner.

Symbolischer Akt

Als symbolischer Akt der Distanzierung zu Ghadhafis Regime ist auch zu werten, dass die Schweiz am 21. Februar die Vorbereitungen zum internationalen Schiedsgericht einstellte. Dieses sollte in der Affäre um die vorübergehende Festnahme Hannibals und dessen Ehefrau im Juli 2008 in Genf und deren Folgen Klarheit schaffen.

Den beiden wurde die mutmassliche Misshandlung zweier Angestellter vorgeworfen. Als Reaktion auf die Festnahme setzte das Ghadhafi-Regime die beiden Schweizer Geschäftsmänner Max Göldi und Rachid Hamdani in Libyen fest, Hamdani bis im Februar 2010 und Göldi bis im Juni 2010.

Merz und Calmy-Rey in Libyen

Die Affäre hatte den damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz im August 2009 zu einem Blitzbesuch in Tripolis veranlasst, wo er sich für die Festnahme Hannibals entschuldigte und ein Abkommen unterzeichnete, das später von der Geschäftsprüfungskomssions (GPK) des Ständerats als Kompetenzüberschreitung bezeichnet wurde. Pläne zur Geiselbefreiung gerieten auch in die Kritik der GPK.

Ende September 2009 hatte Merz Ghadhafi nochmals getroffen, dieses Mal in New York. Aber auch dieses Gespräch brachte keine Fortschritte. Erst im Juni 2010 konnte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bei einem Libyen-Besuch die baldige Heimkehr von Göldi bekanntgeben.

Bei ihrem Aufenthalt in Libyen war sie von Ghadhafi in seinem Zelt empfangen worden. Auch Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi war zugegen.

Zuversicht für Zukunft

Die jüngsten Kontakte zwischen der Schweiz und Libyen lassen für die Zukunft eine erfreuliche Zusammenarbeit vermuten. Im August und im September organisierten Schweizer Diplomaten zwei Verhandlungstreffen zwischen dem libyschen Nationalen Übergangsrat und Vertretern der Tuareg aus Niger und Mali in der Schweiz.

Auch werden im Kantonsspital Genf Personen medizinisch versorgt, die sich im libyschen Bürgerkrieg schwere Verletzungen zugezogen haben. Diskussionen laufen zudem mit dem Universitätsspital Lausanne sowie dem Inselspital in Bern, wie der neue libysche Botschafter in der Schweiz, Slimane Bouchuiguir, ankündigte.

Und am vergangenen Samstag eröffnete die Schweiz nach fast acht Monaten wieder ihre Botschaft in der Hauptstadt Tripolis.

(SDA)

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