«Seine unnützen Versprechen täuschen niemanden»
Der syrische Präsident Bashar al-Assad klammert sich mit einem Drei-Stufen-Plan an die Macht. Die Enttäuschung bei der Opposition und in westlichen Ländern ist gross.
Eine schwarze Wolke des Schmerzes durchdringe jeden Winkel Syriens, sagte Präsident Bashar al-Assad in seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni vergangenen Jahres. Trotz dieser Einsicht bleibt der Machthaber in Damaskus bei seiner harten Haltung – und ruft zur Massenmobilisierung gegen die Rebellen auf, die «Feinde Gottes» und die «Killer», wie er sie nennt. Assad schliesst Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition aus. Er spreche nicht mit solchen «vom Ausland gesteuerten Marionetten», sondern höchstens mit den «Auftraggebern».
Sein Drei-Stufen-Plan enthielt kaum Neues und stiess in ersten Reaktionen auf Ablehnung. Laut Assad solle nach einem Ende der Kampfhandlungen eine Konferenz des nationalen Dialogs abgehalten werden. Daran sollten alle politischen Kräfte «aus dem In- und Ausland» beteiligt werden, die keine Anweisungen aus dem Ausland erhielten.
Darauf sollten Wahlen folgen sowie die Bildung einer neuen Regierung. Am Ende des Prozesses solle eine nationale Versöhnungskonferenz und der Wiederaufbau des Landes stehen.
Syrische Opposition reagiert ablehnend
Das grösste syrische Oppositionsbündnis hat mit Ablehnung reagiert. Bei ihrer Gründung habe die Syrische Nationale Koalition zum Ziel gehabt, eine politische Lösung zu finden, sagte der Sprecher der Koalition, Walid al-Bunni.
Aber «nun gibt es mehr als 60'000 Märtyrer», fügte er an. «Die Syrer haben nicht alle diese Opfer gebracht, um dieses tyrannische Regime zu unterstützen.» Die Koalition fordert den Rücktritt Assads als Bedingung für Verhandlungen.
«Von der Realität abgekoppelt»
Die USA haben Assads Aufruf als realitätsfremd verworfen. Die Ansprache Assads sei nur ein «neuer Versuch des Regimes, sich an die Macht zu klammern», erklärte Aussenamtssprecherin Victoria Nuland.
«Seine Initiative ist von der Realität abgekoppelt, sie untergräbt die Bemühungen des Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi und hat als einziges Ergebnis die Fortsetzung der blutigen Unterdrückung des syrischen Volkes», erklärte Nuland. Assad habe jede politische Legitimation verloren und müsse abtreten.
Kritik aus Europa
Auch die EU-Beauftragte Catherine Ashton bekräftigte, Assad müsse zurücktreten, «um den Weg für einen politischen Übergang frei zu machen». Der britische Aussenminister William Hague nannte die Rede «mehr als heuchlerisch». «Er ist verantwortlich für Tote, Gewalt und Unterdrückung, die Syrien vernichten, und seine unnützen Reformversprechen täuschen niemanden», erklärte Hague in einer Twitter-Mitteilung.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle kritisierte, Assads Rede enthalte «keine neuen Einsichten». «Statt erneut martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung und einen politischen Neuanfang in Syrien frei machen», erklärte Westerwelle. Assad müsse die Gewalt seiner Truppen endlich einstellen.
Keinen «Partner» für Frieden gefunden
Assad hatte in seiner Ansprache zu einem «nationalen Dialog» aufgerufen, zugleich aber einen Machtwechsel ausgeschlossen. Bislang habe er für die Umsetzung einer friedlichen Lösung allerdings keinen «Partner» gefunden. Assad forderte, der Wandel in Syrien müsse sich «nach den Vorgaben der Verfassung» vollziehen.
In Syrien liefern sich seit Monaten Assads Truppen und bewaffnete Aufständische blutige Gefechte. Seine Regierung macht vom Ausland bewaffnete und finanzierte Terroristen für die Gewalt verantwortlich. Nach UNO-Angaben kamen bereits mehr als 60'000 Menschen ums Leben.
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