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Sicherheitsrat fordert Saleh zur Abgabe der Macht auf

Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche den jemenitischen Präsidenten zur Machtübergaben aufruft. Ebenfalls darin enthalten ist eine Amnestie für Saleh.

Auch nach dem Rücktritt Salehs gehen die Proteste und die Gewalt weiter: Demonstranten auf einem gepanzerten Fahrzeug übergelaufener Soldaten in Sanaa. (24. November 2011)
Auch nach dem Rücktritt Salehs gehen die Proteste und die Gewalt weiter: Demonstranten auf einem gepanzerten Fahrzeug übergelaufener Soldaten in Sanaa. (24. November 2011)
Reuters
Zu den Gegnern des Regimes übergelaufene Soldaten bewachen einen Demonstrationszug in Sanaa. (24. November 2011)
Zu den Gegnern des Regimes übergelaufene Soldaten bewachen einen Demonstrationszug in Sanaa. (24. November 2011)
Reuters
Auch in anderen Städten tobt der Kampf: Die Strassen von Taiz, einer Stadt im Süden des Landes, wurden ebenfalls mit Steinen blockiert. (4. Juni)
Auch in anderen Städten tobt der Kampf: Die Strassen von Taiz, einer Stadt im Süden des Landes, wurden ebenfalls mit Steinen blockiert. (4. Juni)
Reuters
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Zwei Wochen nach dem Debakel um eine Resolution gegen Syrien hat sich der UNO-Sicherheitsrat auf ein gemeinsames Vorgehen zum Jemen geeinigt. Sämtliche 15 Mitgliedsstaaten stimmten am Freitag einer entsprechenden Resolution zu. Darin wird Staatschef Ali Abdullah Saleh aufgefordert, einen Plan des Golf-Kooperationsrates (GCC) für eine geregelte Machtübergabe zu befolgen. Das UN-Gremium zeigt sich auch besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und humanitären Situation im Jemen Ausdruck. Der Plan sichert Saleh zudem Immunität vor Strafverfolgung zu.

Mit Spannung war das Stimmverhalten Russlands und Chinas erwartet worden. Beide Länder hatten vor zwei Wochen eine Resolution gegen Syrien blockiert. Jetzt stimmten beide Länder zu. Zuvor hatten sie aber eine Abschwächung des Resolutionsentwurfs erreicht. Das Papier war von den vier EU-Ländern im Rat und den USA eingebracht worden.

Im ärmsten Land der arabischen Halbinsel fordern Oppositionelle seit Januar den Rücktritt des seit 33 Jahren herrschenden Staatschefs Ali Abdullah Saleh. Dutzende Menschen starben, als Sicherheitskräfte auf Demonstranten schossen. Trotz der Vermittlung des Golfkooperationsrates will Saleh nicht weichen.

Kompromissformel für Rücktrittsforderung

Der Resolutionsentwurf ruft zum Ende der Gewalt auf und verurteilt die Menschenrechtsverstösse aller Seiten. Allerdings fordert er nicht explizit den Rücktritt des Präsidenten, sondern nur, dass Saleh den Kompromissvorschlag des Golfkooperationsrates unterzeichne – der allerdings eine geordnete Machtübergabe an einen Nachfolger vorsieht.

Die Formulierung ist ein diplomatischer Kompromiss, um Russen und Chinesen zur Zustimmung zu bewegen. Beide Länder lehnen alle Forderungen nach einem Regimewechsel ab, weil sie um ihre Macht in der rohstoffreichen Region fürchten.

Westliche Staaten stossen sich hingegen an der Amnestie, die Teil des Einigungsvorschlags ist. Für Menschenrechtsverletzungen dürfe es keine Straffreiheit geben, hiess es. Möglicherweise ist das jedoch der Kompromiss, den die USA und EU-Länder machen müssen.

SDA/rub, kpn

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