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«Sie helfen, dass Frauen und Kinder grausam sterben»

Russland und die USA streiten sich im UNO-Sicherheitsrat. Sie sind sich bezüglich des Expertengremiums, das die Giftgasangriffe in Syrien untersucht, uneinig.

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Tragödie in Syrien: Ein Kind wird nach der Giftgasattacke in Khan Sheikhoun behandelt.
Tragödie in Syrien: Ein Kind wird nach der Giftgasattacke in Khan Sheikhoun behandelt.
Mohamed al-Bakour, AFP
Schmiedet Pläne gegen das Assad-Regime: US-Verteidigungsminister James Mattis nach seinem Besuch bei Theresa May in London. (31. März 2017)
Schmiedet Pläne gegen das Assad-Regime: US-Verteidigungsminister James Mattis nach seinem Besuch bei Theresa May in London. (31. März 2017)
Matt Dunham/AP, Keystone
World Health Organization ist vor Ort: WHO-Experten, die an der Autopsie teilgenommen haben, vor dem Spital im türkischen Adana. (5. April 2017)
World Health Organization ist vor Ort: WHO-Experten, die an der Autopsie teilgenommen haben, vor dem Spital im türkischen Adana. (5. April 2017)
DHA-Depo Photos, Keystone
Mitarbeiter der WHO verlassen nach den Autopsien das Spital.
Mitarbeiter der WHO verlassen nach den Autopsien das Spital.
IHA, Keystone
Macht Assad für den Giftgas-Angriff in Syrien verantwortlich: US-Präsident Trump an einer Veranstaltung im Weissen Haus. (4. April 2017)
Macht Assad für den Giftgas-Angriff in Syrien verantwortlich: US-Präsident Trump an einer Veranstaltung im Weissen Haus. (4. April 2017)
Evan Vucci/AP, Keystone
Erneuter Giftgasangriff gegen syrische Zivilisten: Ein Mann trägt ein verletztes Kind im Spital von Khan Sheikhoun. (4. April 2017)
Erneuter Giftgasangriff gegen syrische Zivilisten: Ein Mann trägt ein verletztes Kind im Spital von Khan Sheikhoun. (4. April 2017)
Edlib Media Center/AP, Keystone
Politiker machen das Assad-Regime verantwortlich: Ein Arzt behandelt einen Knaben.
Politiker machen das Assad-Regime verantwortlich: Ein Arzt behandelt einen Knaben.
Qasioun News Agency/AP, Keystone
Nach dem vermuteten Giftgasanschlag ist das Krankenhaus, in dem die Opfer behandelt werden, unter Beschuss geraten.
Nach dem vermuteten Giftgasanschlag ist das Krankenhaus, in dem die Opfer behandelt werden, unter Beschuss geraten.
Mohamed al-Bakour, Keystone
Im Innern der Klinik kämpften Ärzte ums Überleben zahlreicher Opfer eines zuvor erfolgten Luftangriffs, bei dem nach Angaben von Aktivisten Giftgas eingesetzt wurde.
Im Innern der Klinik kämpften Ärzte ums Überleben zahlreicher Opfer eines zuvor erfolgten Luftangriffs, bei dem nach Angaben von Aktivisten Giftgas eingesetzt wurde.
Keystone
Angriffe, Kämpfe, Folter und Hinrichtungen: Ein zerstörtes Spital von Ärzte ohne Grenzen in Idlib, Syrien. (15. Februar 2016)
Angriffe, Kämpfe, Folter und Hinrichtungen: Ein zerstörtes Spital von Ärzte ohne Grenzen in Idlib, Syrien. (15. Februar 2016)
EPA/SAM TAYLOR, Keystone
Verheerende Folgen: Angriffe auf Spitäler und Schulen im Norden Syriens haben 50 Menschen das Leben gekostet.
Verheerende Folgen: Angriffe auf Spitäler und Schulen im Norden Syriens haben 50 Menschen das Leben gekostet.
AFP
Die türkische Armee schiesst in Richtung syrische Grenze.
Die türkische Armee schiesst in Richtung syrische Grenze.
AFP
Unter den getroffenen Krankenhäusern befinden sich auch Kliniken, die von Ärzte ohne Grenzen sowie dem UNO-Kinderhilfswerk Unicef unterstützt werden.
Unter den getroffenen Krankenhäusern befinden sich auch Kliniken, die von Ärzte ohne Grenzen sowie dem UNO-Kinderhilfswerk Unicef unterstützt werden.
Keystone
Es wird vermutet, dass auch russische Flugzeuge Krankenhäuser zerstört haben.
Es wird vermutet, dass auch russische Flugzeuge Krankenhäuser zerstört haben.
AFP
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Im UNO-Sicherheitsrat gibt es Streit über die Mandatsverlängerung für das Expertengremium zur Untersuchung von Giftgasangriffen in Syrien. Russlands Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, kritisierte am Dienstag (Ortszeit) in New York den jüngsten Bericht des Expertengremiums als «zutiefst enttäuschend». Er sagte, sein Land sei überzeugt, dass der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM), der «solch eine grosse Verantwortung» trage, «nicht auf diese Weise arbeiten kann».

Das Expertengremium hatte in einem Ende Oktober vorgelegten Untersuchungsbericht die Armee von Syriens Staatschef Baschar al-Assad für den verheerenden Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun mit dutzenden Toten verantwortlich gemacht. Die mit Assad verbündete UNO-Vetomacht Russland sieht darin einen Versuch des Westens, die syrische Regierung ungerechtfertigt zu diskreditieren.

Konkurrierende Resolutionsentwürfe

Das Mandat des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus, der 2015 eingesetzt worden war, läuft am 16. November aus. Zur Zeit gibt es zwei konkurrierende Resolutionsentwürfe von Russland und den USA. Russland will das Mandat des Gremiums nur um ein halbes Jahr verlängern. Safronkow forderte am Dienstag ausserdem eine Reform des Gremiums. «Ohne eine umfassende Veränderung wird es ein Werkzeug, um Rechnungen mit den syrischen Behörden zu begleichen», erklärte der russische Vize-Botschafter.

Russland argumentiert, der Untersuchungsbericht zu Chan Scheichun sei nicht glaubwürdig, weil die Experten nicht in den betroffenen syrischen Ort gereist waren. Die untersuchten Proben könnten nach Ansicht Moskaus von westlichen Geheimdiensten verfälscht worden sein. Russland verlangt daher, die Schlussfolgerungen in dem Untersuchungsbericht vorerst nicht anzuerkennen und die Experten zur erneuten Untersuchung nach Syrien zu schicken.

Die USA hatten zunächst einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der die Verlängerung des Mandats für den Untersuchungsmechanismus um 24 Monate vorsah. In einem am Dienstag vorgelegten überarbeiteten Entwurf ist jedoch nur noch von 18 Monaten die Rede. Nachdem im ersten Entwurf von «tiefer Beunruhigung» über den Bericht zu Chan Scheichun die Rede war, heisst es nun nur noch, dass der Sicherheitsrat den Bericht «zur Kenntnis» nehme.

USA verlangt Verlängerung des IMS-Mandats

Nichtsdestotrotz forderte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Dienstag in scharfem Ton die Verlängerung des Mandats für das Expertengremium. «Jeder, der uns vom Erreichen dieses Ziels abhält, hilft und begünstigt diejenigen, die Chemiewaffen in Syrien eingesetzt haben», sagte Haley. «Sie helfen sicherzustellen, nicht nur dass Frauen und Kinder sterben werden, sondern dass diese Frauen und Kinder auf eine der grausamsten, schmerzhaftesten Weisen überhaupt sterben.»

Die Vetomächte Grossbritannien und Frankreich unterstützen die USA, China spricht sich für eine Verständigung mit Russland aus. Eine Abstimmungstermin wurde bislang nicht angesetzt.

(SDA)

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