So sieht der Zeitplan für die Post-Ghadhafi-Ära aus
Die neue libysche Führung präsentiert den Plan für die Demokratisierung des Landes. Der Übergangsrat will in den kommenden acht Monaten das Land führen. Doch noch sind die Kämpfe nicht vorbei.
Nach der internationalen Libyen-Konferenz in Paris hat die neue Führung des Landes ihren Zeitplan für einen Übergang zur Demokratie bekräftigt. Innerhalb von acht Monaten sollten Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden, sagte der Vertreter des Nationalen Übergangsrats in London, Guma al-Gamati, dem britischen Radiosender BBC. Der neue libysche Vertreter in Berlin warb um deutsche Hilfe für das Land.
«Wir haben einen klaren Plan erstellt mit einer Übergangsphase von 20 Monaten», sagte Gamati. Ein Jahr nach der Wahl zur Verfassungsversammlung solle die Bevölkerung einen Präsidenten und ein Parlament wählen. Die Übergangsphase habe begonnen, obwohl es nach wie vor Kämpfe zwischen Gegnern und Anhängern des langjährigen Machthabers Muammar al-Ghadhafi gibt und er weiter untergetaucht ist, sagte Gamati. Ghadhafi sei aber «isoliert und beinahe eingekreist».
Trotz der Verlängerung des Ultimatums an die Anhänger von Ghadhafi sind die libyschen Rebellen weiter auf die Stadt Sirte vorgerückt. Die Heimatstadt des einstigen Machthabers wird noch immer von Ghadhafi-treuen Truppen gehalten. Die Aufständischen seien auf die Ortschaft Wadi Hawara rund 50 Kilometer vor Sirte vorgerückt, teilte der Nationale Übergangsrat mit.
AU und Brasilien stellen sich quer
Binnen Tagen werde der Übergangsrat vollständig in die Hauptstadt Tripolis umziehen und in den kommenden acht Monaten das Land führen, sagte Gamati. Dann solle ein Gremium aus 200 gewählten Vertretern die Verantwortung übernehmen und eine Verfassung ausarbeiten. Diese soll demnach in einem Referendum beschlossen werden. Ein Jahr nach der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung – also in 20 Monaten – sollten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Ihre Pläne für die Zeit nach al-Ghadhafi hatte die neue Führung schon erstellt, bevor sie in der vergangenen Woche seine Residenz in Tripolis einnahm. Viele Staaten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland, erkannten die Führung an. Die Türkei eröffnete ihre Botschaft in Tripolis wieder. Die Bundesregierung kündigte in Berlin an, sich ab kommender Woche um die «Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit» der deutschen Vertretung zu bemühen.
Die Afrikanische Union (AU) will den Übergangsrat vorerst nicht anerkennen. Die neue Führung habe zwar versichert, afrikanische Arbeiter zu schützen, sagte AU-Kommissionspräsident Jean Ping am späten Donnerstag in Paris. Die Umsetzung solle aber zunächst geprüft werden. Auch Brasilien lehnte eine Anerkennung der neuen Führung weiter ab. Erst solle die UN-Vollversammlung einen Vertreter Libyens benennen, sagte Aussenminister Antonio Patriota in Sofia.
Gespräche mit der UNO
Die libysche Übergangsregierung hat in Paris mit Vertretern der Vereinten Nationen über den Wiederaufbau des Landes nach dem Sturz von Muammar al-Ghadhafi beraten. bei den Gesprächen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, sollte es vor allem um die Verwendung des Geldes gehen, das bislang auf ausländischen Konten eingefroren war und nun freigegeben werden soll. Die Freigabe der Gelder war eines der Ergebnisse der internationalen Libyen-Konferenz am Donnerstag in Paris. Freigegeben werden sollen mehrere Milliarden Euro.
Organisatoren des Treffens von Vertretern der UNO und Libyens erklärten, Themen seien die Wiederherstellung der Wasserversorgung, die Verbesserung der Sicherheitslage, die nächsten Wahlen und der Versöhnungsprozess nach Ende des sechsmonatigen Krieges.
Technische Hilfe aus Deutschland
Der neue Geschäftsträger der libyschen Botschaft in Berlin, Aly Masednah al-Kothany, warb indes um deutsche Hilfe beim Wiederaufbau. Benötigt würden von Deutschland «Know-how und technische Hilfe» etwa für den Betrieb der Ölanlagen, sagte al-Kothany im ARD-«Morgenmagazin». Auch müsse den Verletzten der Kämpfe in Libyen «sehr schnell» geholfen werden. Al-Kothany pochte auch auf die schnelle Freigabe des in Deutschland eingefrorenen libyschen Vermögens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Paris mitgeteilt, die Vereinten Nationen hätten eine Milliarde der gut sieben Milliarden Euro freigegeben, die an libyschen Guthaben in Deutschland liegen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kündigte an, insgesamt sollten rund zehn Milliarden Euro eingefrorener Gelder sofort freigegeben werden.
In Libyen standen die Ghadhafi-Gegner indes weiter vor dessen Heimatstadt Sirte und verhandelten nach Angaben von Vertretern der neuen Führung über eine baldige Übergabe der Stadt.
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