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Strategisches Kräftemessen auf Kosten der Bevölkerung

In Syrien wird ein klassischer Stellvertreterkrieg geführt. Ausserhalb des Landes läuft das geostrategische Kräftemessen. Für die 23 Millionen Syrer zeichnet sich ein langer Leidensweg ab.

Sie baden die Folgen der Weltpolitik aus: Syrische Flüchtlinge warten an der türkischen Grenze auf ihre Registrierung durch die Behörden. (2. August 2012)
Sie baden die Folgen der Weltpolitik aus: Syrische Flüchtlinge warten an der türkischen Grenze auf ihre Registrierung durch die Behörden. (2. August 2012)
Keystone

Wenn einer wie Kofi Annan das Handtuch wirft, muss die Lage wirklich hoffnungslos sein. Der Friedensnobelpreisträger ist bekannt für diplomatische Engelsgeduld. Dennoch gesteht er ein, an seiner syrischen «mission impossible» gescheitert zu sein. Er beklagt, dass seine monatelangen Vermittlungsversuche im Namen der Vereinten Nationen behindert wurden – von innen und von aussen.

Dass der UNO-Mann das Regime von Staatschef Bashar al-Assad gemeint hat, muss nicht gesagt werden. Damaskus hat die Bedingungen des 6-Punkte-Plans nicht einen einzigen Tag lang erfüllt und wollte dies auch nie. Die Aufständischen selbst haben ihren Kampf aber auch gezielt von den Provinzen in die Grossstädte Damaskus und Aleppo verlagert, um dort die Entscheidung zu erzwingen. Das war keine vertrauensbildende Massnahme, sondern eine drastische Erhöhung der kriegerischen Schlagzahl.

Von den Konfliktparteien sollte im Syrienkonflikt keiner Einsicht erwarten. Das Szenario ist offener als je zuvor. Die Rebellen haben inzwischen eine wirkliche Chance, Assad zu stürzen und sein Regime zu zerschlagen. Währenddessen blickt der immer isolierter wirkende Herrscher aus dem Palast über der Hauptstadt auf seine Panzer und Kampfjets. Er hofft noch immer, den Aufstand in Damaskus und Aleppo niederkartätschen zu können. Die derzeitige Pattsituation am Boden ist aber nicht allein Folge der Stärke oder Schwäche der Kriegsparteien. Sie erklärt sich zunehmend aus der internationalen Einmischung. Das hat Annan gesehen, auch deshalb hat er seine syrischen Brocken hingeworfen.

Geld und Granaten

Die Blockadehaltung der Russen und Chinesen im Sicherheitsrat ist oft kritisiert worden. Sie ist unverantwortlich, bedeutet kalte Realpolitik vor dem Hintergrund von inzwischen mindestens 20'000 getöteten Syrern. Aber der gescheiterte Unterhändler wird nicht ohne Grund an ebendem Tag seinen Rücktritt verkündet haben, an dem aus Washington zu hören war, dass die USA ihre Unterstützung der Aufständischen verstärken wollen. Angeblich noch nicht mit Waffen, dafür mit Aufklärung, Kommunikationsmitteln und Geld. Das läuft am Ende auf ein und dasselbe hinaus: die Stärkung der Rebellen. Moskau und Teheran füllen gleichzeitig Assads Bestände an Granaten auf. In Syrien wird längst ein klassischer Stellvertreterkrieg geführt.

So finden inzwischen drei Kriege parallel statt: zum einen der Kampf eines Diktators gegen den verarmten Teil seines Volks, das um Freiheit und Würde kämpft. Das Assad-Familienregime tritt die Rechte der Syrer seit vier Jahrzehnten mit Füssen, der einst friedliche Aufstand ist zur bewaffneten Rebellion geworden. Ein zweiter Krieg zeichnet sich ab zwischen Syriens Ethnien und Religionsgruppen. Die Sunniten, welche die Mehrheit der Bevölkerung stellen, stehen gegen die staatstragenden Minderheiten der Alawiten, Christen und Schiiten.

Libanon darf als schlechtes Beispiel dienen

Viele dieser Minderheiten verlieren aber ihr Vertrauen ins Alawitenregime als Hüter ihrer Interessen, denken über einen Seitenwechsel nach. Doch dieser garantiert keine Sicherheit. Auch wenn die Menschen in Aleppo und Damaskus betonen, dass die Religionsgemeinschaften früher bestens miteinander ausgekommen seien: Das ist Wunschdenken in einem Bürgerkrieg. Der Hass wächst mit jedem einzelnen Toten. Der libanesische Bürgerkrieg hat gezeigt, wohin das führt: Nach 15 Jahren des Massakrierens ist das Land ein gescheiterter Staat, Parteien und Konfessionen schiessen bis heute aufeinander.

Ausserhalb von Syrien aber läuft das ganz grosse, das geostrategische Kräftemessen. Washington und Europa stehen im Sicherheitsrat gegen Moskau und Peking, in einer absurden Wiederauflage des Kalter-Krieg-Denkens auf der nahöstlichen Bühne. Die schmutzige Arbeit machen die Saudis, Katarer und Türken, die sich mit den USA und Israel gegen die Möchtegern-Atommacht Iran in Position bringen. So machen sie den sunnitisch-schiitischen Dauerkonflikt um die regionale Vorherrschaft im Nahen und im Mittleren Osten zum Faktor der Weltpolitik.

Diese kurzsichtige Syrienpolitik erinnert an einen vergessenen Krieg: Die Rote Armee war 1979 in den Satellitenstaat Afghanistan einmarschiert, und die USA beschlossen, die Sowjets am Hindukusch ausbluten zu lassen. Die Saudis unterzeichneten die Checks, die Pakistaner brachten die Kalaschnikows und Panzerfäuste über die Grenze, die Gotteskrieger aus Kabul und Kandahar gaben ihr Leben als Kanonenfutter. Ideologisch wurden sie aufgehetzt: Die Saudis bezahlten nicht nur Waffen, sondern verankerten auch ihren radikalen Puristenislam in den Köpfen und schickten Männer wie Osama Bin Laden als Kämpfer mit chefideologischem Auftrag. Die Folgen dieser ebenso erfolgreichen wie katastrophalen Afghanistanpolitik wirken bis heute: Die wirtschaftlich marode UdSSR erlitt am Hindukusch den Todesstoss. Aber der 11. September, der Krieg gegen den Terror und das westliche Desaster im heutigen Afghanistan sind unmittelbare Folgen solcher Politik: Diese fesselt der Weltmacht USA und den Europäern die Hände. Selbst die frommen Heuchler aus Saudiarabien haben verloren: Sie haben die al-Qaida im eigenen Land.

Ein Kurdenstaat in greifbarer Nähe

Für die 23 Millionen Syrer zeichnet sich ein langer Leidensweg ab. Er spiegelt die zurückliegenden Desaster in Afghanistan, im Libanon und jüngst im Irak wider. Assad wird kämpfen bis zum Ende, die Zahl der Toten steigt. Immer mehr Jihadisten aus Libyen, Tschetschenien und dem Irak sickern ein. Im Gepäck tragen sie neben Munition und Bombenbau-Know-how für die syrischen Kämpfer ihre engstirnige «Scharia und Kalifat»-Ideologie. Die werden sie später verbreiten, notfalls mit Gewalt gegen ihre syrischen Mitstreiter: Auch für die Internationalisten mit den langen Bärten ist Syrien nur Bühne im eigenen Kampf. Gleichzeitig zeigen sich Risse im innerethnischen Gebilde des Landes. Die syrischen Kurden sind gespalten – in Kräfte für und gegen den Assad-Staat. Aber beide Fraktionen werden seit Jahrzehnten unterdrückt, träumen vom Kurdenstaat. Der Irakkrieg hat ihnen 2003 gezeigt, wie es geht: Wenn der Diktator fällt und das neue System noch fehlt, kann Autonomie durchgesetzt werden.

Mit einem syrischen Kurdenrumpfstaat aber wären die Interessen der Türkei bedroht. Ankara hat die allergrössten Probleme mit seinen eigenen Kurden. Assad weiss das und spielt seine Kurden aus, indem er der türkisch-kurdischen Untergrundorganisation PKK in Syrien eine Basis gibt. Ein drohender Regionalkrieg könnte Assads letzte Chance sein, seine Macht zu retten. Auch an der syrisch-israelischen Grenze zeigt er eine Trumpfkarte, droht mit Chemiewaffen. Assads realitätsferner Zynismus und die eng- stirnige Realpolitik der beteiligten Mächte auf beiden Seiten, dazu die iranische Trickserei im Kampf um die Atombombe – das dient vielen. Denjenigen Syrern, die seit eineinhalb Jahren für ihre Rechte kämpfen, hilft es nicht.

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