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Syrien-Konferenz lässt Kernfrage unbeantwortet

Die Syrien-Aktionsgruppe einigte sich gestern in Genf auf eine Übergangsregierung. Was nach Durchbruch klingt, dürfte an der Situation wenig ändern, wie selbst Kofi Annan indirekt zu erkennen gab.

«Der Wechsel wird kommen, aber es braucht Zeit»: Kofi Annan vor versammelter Presse. (30. Juni 2012)
«Der Wechsel wird kommen, aber es braucht Zeit»: Kofi Annan vor versammelter Presse. (30. Juni 2012)
Reuters
Für Hillary Clinton ist der Fall klar: «Bashar al-Assad muss gehen», sagte die US-Aussenministerin.
Für Hillary Clinton ist der Fall klar: «Bashar al-Assad muss gehen», sagte die US-Aussenministerin.
Reuters
Burkhalter und der russische Vertreter Sergei Lawrow.
Burkhalter und der russische Vertreter Sergei Lawrow.
Reuters
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Die Mitglieder der Aktionsgruppe für Syrien haben sich gestern Samstag auf ein Grundsatzpapier zur Beilegung des Konflikts in Syrien geeinigt. Auf Druck Russlands ist in der angenommenen Version des vom internationalen Sondergesandten Kofi Annan eingebrachten Vorschlags jedoch offen gelassen worden, ob Präsident Bashar al-Assad Teil einer vereinbarten Übergangsregierung werden soll oder nicht.

Annan zeigte sich dennoch über das Ergebnis erfreut, fügte jedoch hinzu, dass «die harte Arbeit jetzt beginnt. Wir müssen zusammenarbeiten, um umzusetzen, was vereinbart wurde».

US-Aussenministerin Hillary Clinton beharrte nach dem Treffen auf dem Rückzug des syrischen Präsidenten. «Es obliegt nun Russland und China, Assad die Zeichen der Zeit zu erläutern», sagte Clinton im Anschluss an die Konferenz. «Dies ist eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime.»

Russland auf alter Position

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hingegen unterstrich, dass der jüngste Plan eine Amtsenthebung von Präsident Assad nicht erforderlich mache. Es gebe «kein Bestreben, dem syrischen Volk irgendeine Art des Übergangsprozesses aufzuerlegen», sagte Sergej Lawrow. Russland hatte es abgelehnt, einer Version zuzustimmen, in der ein Machtverzicht Assads gefordert wurde.

An dem Krisentreffen in Genf nahmen die Aussenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, Frankreich, China und Grossbritannien sowie Vertreter arabischer Staaten und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton teil. Die Teilnehmer wollten nach Wegen suchen, um die Gewalt in Syrien zu beenden.

Vetorecht von Opposition und Regime

Der Plan sieht die Einsetzung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit vor, die Mitglieder der Assad-Regierung, der Opposition und anderer Gruppen umfassen kann. Diese Übergangsregierung soll die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorantreiben sowie Wahlen überwachen. Allerdings heisst es in dem Papier, die Übergangsregierung «soll auf der Grundlage gegenseitigen Einverständnisses» gebildet werden. Opposition und Regierung erhalten damit ein Vetorecht gegen die Kandidaten des anderen Lagers.

Unterdessen wurde in Syrien auch am Samstag weiter gekämpft. Aktivisten zufolge richtete sich die jüngste Offensive der Regierungstruppen auf zwei Vororte der Hauptstadt Damaskus, wo Dutzende getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt wurden.

SDA/mrs

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