Syrische Opposition nun doch in Montreux dabei

Erstmals seit Beginn des inzwischen zum Bürgerkrieg eskalierten Konflikts in Syrien setzen sich am Mittwoch Vertreter von Regierung und Opposition an den Verhandlungstisch. Mitglieder der vom Westen unterstützten Syrischen Nationalen Koalition stimmten gestern für die Teilnahme an den sogenannten Genf-2-Gesprächen. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat ihre Zusage für Montreux bereits gegeben und diverse Gesten des guten Willens gemacht, unter anderen eine Waffenruhe für Aleppo angeboten.

Allerdings wurden nach Angaben syrischer Aktivisten am Samstag bei einem Luftangriff der Regierungstruppen auf Aleppo 23 Menschen getötet. Am Wochenende gelangten nach wochenlanger Belagerung erstmals wieder Lebensmittellieferungen in das Palästinenserlager Jarmuk in Damaskus, wie ein palästinensischer Sprecher, Abu Dschamal, bestätigte. Heute wurden Dutzende kranke Bewohner aus dem Lager gebracht, meist in Krankenwagen. In Jarmuk sind seit Oktober nach Angaben von Bewohnern 46 Menschen verhungert oder wegen unzureichender medizinischer Versorgung gestorben.

Auch kurdische Vertreter dabei

Das syrische Oppositionsbündnis stand unter massivem Druck seiner westlichen und arabischen Unterstützer, den Friedensgesprächen in Montreux zuzustimmen. Sein Führer Ahmad al-Dscharba sagte nach der Abstimmung, die Koalition gehe in die Konferenz «ohne jedes Zugeständnis bezüglich der Prinzipien der Revolution und wir werden uns nicht von Assads Regime hereinlegen lassen». Der Verhandlungstisch sei «ein Weg, die Forderungen der Revolution zu erreichen - ganz oben steht die Entfernung des Schlächters von der Macht».

Koalitionssprecher Ahmad Ramadan sagte, die genaue Zusammensetzung der Delegation werde noch im Laufe des Tages in Istanbul bestimmt. Auch zwei kurdische Vertreter sollten ihr angehören, zwei Repräsentanten der Rebellen und zwei von Oppositionsgruppen in Syrien.

Politische Lösung unterstützen

Islamische Rebellengruppen in Syrien haben jegliche Verhandlungen mit Assad abgelehnt. Der Chef des vom Westen unterstützten Obersten Militärrats, Generals Salim Idris, sagte aber in einer Erklärung, er unterstütze «eine Lösung, die eine politische Übergabe der Macht garantiert». Er rief die Verhandlungsdelegation der Koalition auf, in Montreux den Rücktritt Assads und seiner Regierung zu verlangen, ihnen keine Rolle in der Zukunft Syriens zu gewähren und eine Übergangsregierung mit allen Vollmachten einzusetzen. Ein Sprecher der Syrischen Revolutionären Front, Major Issam al-Rajjes, sagte, seine Gruppe unterstütze ebenfalls eine politische Lösung, die Assads Rücktritt einschliesse.

In Montreux wird es nun zu der ersten direkten Begegnung von syrischen Regierungsvertretern und der Opposition seit Beginn der Krise im März 2011 kommen. Die Regierung ging mit grosser Härte gegen zunächst friedliche Demonstranten vor, der Konflikt eskalierte bald zu einem Bürgerkrieg, in dem seither mehr als 100'000 Menschen getötet und Millionen weitere zu Flüchtlingen wurden.

Assad lehnt Rücktritt ab

Die USA und Frankreich begrüssten die Entscheidung des Oppositionsbündnisses. «Dies ist ein mutiges Votum im Interesse des gesamten syrischen Volkes, das so entsetzlich unter der Brutalität des Assad-Regimes und einem endlosen Bürgerkrieg gelitten hat», sagte US-Aussenminister John Kerry. Der französische Aussenminister Laurent Fabius sprach ebenfalls von einer «mutigen Wahl, trotz Provokationen» des Regimes.

Das Ziel der Genf 2 genannten Konferenz ist die Bildung einer Übergangsregierung und die Vereinbarung von Wahlen. Darauf hatten sich die USA und Russland bereits im Juni 2012 verständigt.

Die Opposition hatte den Rücktritt Assads noch vor Beginn der Verhandlungen gefordert. Doch Assad hat das - bestärkt durch jüngste Erfolge seiner Truppen im Bürgerkrieg - abgelehnt und seine Kandidatur bei Wahlen Mitte dieses Jahres nicht ausgeschlossen.

AP/ajk