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Syrische Opposition vereint sich gegen Assad

Die beiden grössten syrischen Oppositionsgruppen haben eine enge Zusammenarbeit zum Sturz von Präsident Assad angekündigt. Trotz des Besuchs von Beobachtern, lässt die Gewalt im Land nicht nach.

Gemeinsam wollen die beiden grössten syrischen Oppositionsgruppen einen Sturz des Präsidenten Bashar Assad erreichen. Das teilten die Führer der regierungskritischen Bewegungen heute mit. In dem Text, der auch der Nachrichtenagentur AP vorliegt, wird ein militärisches Eingreifen des Auslands abgelehnt. Zugleich wird zu einem Schutz der Zivilbevölkerung mit allen nach internationalen Gesetzen zulässigen Mitteln aufgefordert.

Vertreter des Syrischen Nationalrats (SNC) sowie des Nationalen Koordinierungsgremiums für demokratischen Wandel in Syrien (NCB) erklärten, sie seien sich einig, dass das Regime Assads verschwinden und durch Demokratie ersetzt werden müsse.

Gleichberechtigung

Sobald der Präsident zurücktrete, solle eine «Phase des Übergangs» beginnen, in der zunächst alle staatlichen Institutionen erhalten werden müssten. Im Anschluss sei eine neue Verfassung zu verabschieden, die ein «ziviles, pluralistisches, parlamentarisches und demokratisches System» garantiere. Erst danach solle ein Parlament sowie ein neuer Präsident gewählt werden.

In dem in Kairo unterzeichneten Entwurf wird zugleich festgehalten, dass alles syrischen Bürger gleichberechtigt sind und auch die kurdische Minderheit «fundamentaler und historischer» Bestandteil der nationalen Struktur ist. Ausserdem ruft der Text dazu auf, «syrisches Territorium zu befreien», was offensichtlich auf die seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen anspielt.

Der SNC und das NCB hatten sich beide angesichts des gewaltsamen Vorgehens des Assad-Regimes gegen friedliche Demonstranten gebildet. Der Syrische Nationalrat war bisher vor allem im Ausland aktiv, während das NCB auch in Syrien selbst Treffen von Regierungsgegnern organisiert hat.

Die Regimegegner hatten sich bislang über grundlegende Fragen nicht einigen können. So glaubte der NCB lange Zeit noch an einen Dialog mit dem Präsidenten. Der SNC setzte hingegen auf den Sturz Assads.

Gegen Heckenschützen

Die Beobachtungsmission der Arabischen Liga setzte unterdessen ihre Reise durch Syrien fort. Nach Angaben des Staatsfernsehens besuchten Vertreter der Organisation am Samstag die südliche Stadt Daraa und die Rebellenhochburg Homs.

Mitglieder der Delegation verlangten dabei einen sofortigen Abzug der Heckenschützen aus den Konfliktregionen. Aus dem Umfeld der Mission erfuhr die Nachrichtenagentur dpa, dass Delegierte in Duma ausserhalb der Hauptstadt Damaskus die auf Häuserdächern platzierten Schützen mit eigenen Augen gesehen hätten. Dort hatte es am Freitag Massenproteste gegeben.

Seit etwa einer Woche sind die Beobachter im Land. Sie sollen bis Ende Januar den Rückzug der syrischen Armee und die Freilassung politischer Gefangener überwachen. Ziel der Mission ist ein Ende des Blutvergiessens.

Am Freitag hatten die Vereinten Nationen der Beobachtermission den Rücken gestärkt. Die Bemühungen der Liga um eine friedliche Lösung der Krise in dem Land seien wichtig, erklärte UNO-Sprecher Martin Nesirky am Freitag.

Erneute Tote

Ungeachtet des Besuchs der Beobachter eröffneten die syrischen Sicherheitskräfte am Samstag erneut das Feuer auf Demonstranten. Nach Angaben von Aktivisten der Örtlichen Koordinationskomitees wurden mindestens sechs Menschen erschossen, einer davon in der Hauptstadt Damaskus.

Bereits am Freitag seien mindestens 27 Menschen getötet worden, hiess es. Nach UNO-Angaben sind bei der Repression der seit März anhaltenden Proteste gegen die Regierung von Präsident Bashar al- Assad mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.

SDA/wid

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