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Syrischer Oppositionschef verlangt eine Flugverbotszone

Nach amerikanischen und türkischen Andeutungen fordert der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats eine Flugverbotszone über Syrien. Diese würde womöglich aber nur gewisse Teile des Landes umfassen.

mw
Eine Flugverbotszone wurde zuletzt von den USA und der Türkei ins Spiel gebracht: Ein Aufständischer zeigt in Aleppo auf einen Kampfjet am Himmel. (10. August 2012)
Eine Flugverbotszone wurde zuletzt von den USA und der Türkei ins Spiel gebracht: Ein Aufständischer zeigt in Aleppo auf einen Kampfjet am Himmel. (10. August 2012)
Reuters

Zum Schutz syrischer Zivilisten vor Luftangriffen durch Regierungstruppen drängt ein syrischer Oppositionsführer auf die internationale Durchsetzung einer Flugverbotszone. Ein solcher Schritt würde Präsident Bashar al-Assad klarmachen, dass es seine Gegner aus aller Welt ernst meinten, sagte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Abdelbaset Sieda, der Nachrichtenagentur AP.

Erst am Samstag hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton bei ihrem Besuch in der Türkei erklärt, dass Washington und Ankara angesichts der verstärkten Luftangriffe des Assad-Regimes auf Rebellen über eine Reihe von Massnahmen nachdenken, darunter auch über eine Flugverbotszone in Teilen Syriens. Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation verständigten sich die USA und die Türkei zudem auf die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Diese soll auf militärischer, politischer und geheimdienstlicher Ebene eng zusammenarbeiten, um auf Extremszenarien wie den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime vorbereitet zu sein.

Türkische Andeutungen

Auch der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu deutete die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Syrien an, um Kriegsflüchtlinge vor möglichen Angriffen durch Soldaten oder Kampfjets Assads zu schützen.

Davutoglu deutete eine mögliche Einrichtung einer sogenannten «Sicherheitszone» in Syrien an, um Kriegsflüchtlinge vor möglichen Angriffen durch Soldaten oder Kampfjets Assads zu schützen. «Wir müssen uns auf ein Eingreifen vorbereiten», erklärte Davutoglu weiter, ohne Einzelheiten zu nennen. Schon jetzt hätten 55'000 Syrer in der benachbarten Türkei Zuflucht gesucht. Täglich kämen 2000 bis 3000 weitere Menschen ins Land. Die meisten flohen aus der seit zwei Wochen erbittert umkämpften syrischen Stadt Aleppo.

Sieda fordert Schutzraum für Flüchtlinge

«Es muss einen besonderen Schutz geben», sagte Oppositionsführer Sieda. So steige die Zahl der Martyrer und auch die Zerstörung. Eine entsprechende Flugverbotszone sollte entlang der Grenzen zu Jordanien und der Türkei eingerichtet werden, erklärte er. Im Übrigen habe die Opposition bereits im Juli auf der Konferenz der Freunde Syriens in Paris einem solchen Schritt verlangt.

«Nun, da die syrische Luftwaffe an den Bombardements von Städten beteiligt ist, muss es einen Schutzraum für Flüchtlinge geben», bekräftigte Sieda. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen fast 150'000 Menschen aus Syrien in Nachbarländer geflohen. Behördenvertreter gehen jedoch davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge eher bei mehr als 200'00 liegen dürfte, da sich nicht alle Flüchtlinge als solche registrieren lassen.

Kampf um Aleppo dauert an

In der erbittert umkämpften Wirtschaftsmetropole Aleppo setzten die Regierungstruppen derweil ihre Offensive gegen die Rebellen unvermindert fort. Aktivisten berichteten am Sonntag auch von Gefechten in der zentralsyrischen Provinz Homs, der Rebellenhochburg Daraa sowie in Vororten von Damaskus, wo am Vortag zwei Bomben explodiert waren, eine nahe dem Luxushotel «Vier Jahreszeiten».

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete derweil, Regierungstruppen hätten die in der nördlichen Unruheregion Idlib gelegene Stadt Ariha wieder eingenommen. Die Ortschaft war zuvor monatelang in der Hand der Rebellen. Mit Panzern seien die Regierungstruppen am späten Samstag in Ariha eingerückt, hiess es weiter. Dort wurden demnach dann zahlreiche Menschen verhaftet. Einige Augenzeugen hätten von willkürlichen Tötungen berichtet. Westerwelle: Assad muss vor Strafgerichtshof

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich derweil dafür aus, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. «Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde», sagte er der «Bild am Sonntag». Um weiteres Blutvergiessen zu vermeiden, sei für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil denkbar: «Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund, denn das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden.»

(dapd)

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