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Todesstoss für den Friedensprozess

Nach Netanyahus Absage an die Zweistaatenlösung werden die Palästinenser nun im Alleingang einen eigenen Staat anstreben.

Aufräumen nach der Wahl: Plakat von Benjamin Netanyahus Likud-Partei. Foto: Ariel Schalit (AP, Keystone)
Aufräumen nach der Wahl: Plakat von Benjamin Netanyahus Likud-Partei. Foto: Ariel Schalit (AP, Keystone)

Der erneute Wahlsieg von Benjamin Netanyahu kommt einem Todesstoss für den Friedensprozess gleich. Unter seiner Führung werde es keinen Palästinenserstaat geben, hatte Netanyahu noch am Vortag der Wahlen erstmals ­öffentlich kundgetan, um im Endspurt weitere Stimmen unter den Siedlern zu holen. Unter dieser veränderten Prämisse wird es keine erneuten Verhandlungen geben. Netanyahus Wahlsieg, so kommentierte Saeb Erikat, palästinensischer Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen, sei das Ergebnis einer «Kampagne, die sich auf Siedlungen, Rassismus, Apartheid und die Aberkennung grundsätzlicher Menschenrechte stützt». Nun, da sich «Israel für das Begräbnis des Friedensprozesses entschieden» habe, so Erikat, sei die internationale Gemeinschaft aufgefordert, den Druck zu verstärken.

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