Trump zeigt die ersten roten Linien auf

In Israel wurden die Freundschaftsbekundungen des neuen US-Präsidenten als Freibrief für den Siedlungsbau interpretiert. Nun kommt eine Warnung aus Washington.

Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft? Trump und Netanyahu im September 2016 im Trump Tower in New York. Foto: Kobi Gideon (Keystone)

Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft? Trump und Netanyahu im September 2016 im Trump Tower in New York. Foto: Kobi Gideon (Keystone)

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Jubel, Trubel, Häuserbau – so hat Israels rechte Regierung die Washingtoner Amtsübernahme von Donald Trump gefeiert. Nach den steinharten Jahren unter Barack Obama wurden die Freundschaftsbekundungen des neuen US-Präsidenten als Freibrief interpretiert für den zügellosen Siedlungsbau. In nur zwei Wochen hat Premierminister Benjamin Netanyahu fast atemlos den Bau von insgesamt 6000 neuen Siedlerwohnungen angekündigt. Und wo er schon mal dabei war, hat er seinem Wahlvolk auch noch versprochen, eine ganz neue Siedlung aus dem besetzten Boden zu stampfen. Das hat es seit 25 Jahren nicht mehr gegeben. Was für ein Fest! Nur leider mag es Donald Trump überhaupt nicht, wenn man auf seine Kosten feiert.

So müssen nun also auch die ziemlich besten Freunde in Jerusalem eine Lektion darüber lernen, dass das einzig Verlässliche an Trumps Politik die überfallartige Überraschung ist: Der Bau neuer Siedlungen sei «vermutlich nicht hilfreich», erklärte der Sprecher des Weissen Hauses. Nachdem es im Wahlkampf und danach in demonstrativer Abgrenzung zu Obama aus dem Trump-Lager stets geheissen hatte, dass der Siedlungsbau keinerlei ­Hindernis auf dem Weg zum Frieden sei, werden nun die ersten roten Linien aufgezeigt. Höchste Zeit war es dafür allemal.

Die Rolle von König Abdullah

Der US-Präsident, davon darf man ausgehen, hat sich überrumpelt gefühlt von den feierfreudigen Israelis, die nicht einmal das für den 15. Februar angesetzte erste Treffen zwischen Trump und Netanyahu im Weissen Haus abwarten wollten, um Fakten über Fakten zu schaffen. Sehr deutlich kommt deshalb nun aus Washington der Hinweis, die neue Regierung habe noch «keine offizielle Position mit Blick auf die Siedlungsaktivitäten» erarbeitet. Im Klartext: Nicht Netanyahu bestimmt die Agenda, sondern Trump.

«Amerika zuerst» gilt nämlich auch im Nahen Osten – und das bedeutet, dass Trump sich nicht von den Interessen der israelischen Siedler verein­nahmen lassen will. Schliesslich haben die USA noch andere Verbündete in der Region wie Saudiarabien und die Emirate, Ägypten und Jordanien. Verprellen sollte man nicht mit einer allzu einseitigen Politik, denn sie werden zum Beispiel gebraucht für eine Front gegen den Iran. Es mag sein, dass dies alles für den Anfang ein wenig kompliziert ist für einen Präsidenten, der die Welt gern möglichst übersichtlich hat. Aber geholfen hat bei dieser Einsicht in die Komplexität der nahöstlichen Händel womöglich der jordanische König Abdullah, der just am Tag der Siedlungserklärung bei Trump zum Antrittsbesuch auf dem Sofa gesessen hat.

Für Trump wird also da noch manches Gewirr zu entflechten sein, und was am Ende rauskommt, weiss niemand. Die Siedlerlobby in Israel hat es deshalb fürs Erste vorgezogen, den trumpschen Warnschuss schlicht zu ignorieren. Kann ja sein, dass er morgen wieder ganz anders denkt und redet. Netanyahu aber wird nun gewiss in der nächsten Woche mit einem bangeren Gefühl nach Washington reisen. Er weiss, dass die Freiheit, die er nun zwei Wochen lang gefeiert hat, von Trumps Gnaden abhängt.

Für Donald Trump ist damit die Ordnung wiederhergestellt, eine Kehrtwende sollte also niemand voreilig in die Washingtoner Warnung hineininterpretieren. Trump hält sich alle Option offen in Nahost, und ­verraten will er bislang nur sein Ziel: Schon im Wahlkampf hat er den ­«ultimativen Deal» angekündigt zwischen Israelis und Palästinensern, und auch nun hat er wieder seinen Anspruch als Friedensmakler bekräftigt. Wie er das schaffen will, bleibt gewohnt spannend. Entspannung wäre auf dem Weg zum Frieden allerdings auch nicht verkehrt.

Erstellt: 03.02.2017, 21:34 Uhr

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