Tunesische Parteien teilen sich die Macht

Nach zähen Verhandlungen haben die drei grössten tunesischen Parteien eine Einigung über die Aufteilung der Macht im Land erzielt. Die Posten des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung würden jeweils von Politikern einer der drei Parteien besetzt, sagte Samir Ben Amor vom Kongress für die Republik.

Das Personaltableau soll der Verfassunggebenden Versammlung am kommenden Montag zur Abstimmung vorgelegt werden. Über die Besetzung weiterer Regierungsämter werde noch verhandelt, sagte Ben Amor.

Gegner des ehemaligen Präsidenten an der Spitze

Zuletzt waren die Gespräche über die Machtteilung ins Stocken geraten, nachdem die stärkste Partei Ennahda nahe gelegt hatte, Tunesien sei auf dem Weg in ein «sechstes Kalifat». Kritiker werteten dies als Hinweis auf eine religiöse Agenda der moderaten Islamisten.

Die politischen Spitzenpositionen werden künftig von langjährigen Gegnern des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali besetzt. Der designierte Ministerpräsident Hamadi Jebali sass während Ben Alis Regime 16 Jahre in Haft.

Zehn Jahre im Exil

Der Menschenrechtsaktivist Moncef Marzouki, der das Amt des Staatspräsidenten besetzen soll, wurde für mehrere Monate inhaftiert, nachdem er bei Wahlen 1994 gegen Ben Ali angetreten war. Anschliessend lebte er zehn Jahre lang im Exil.

Präsident der Verfassunggebenden Versammlung soll Moustapha Ben Jaafar werden. Auch der Führer der linksgerichteten Partei Ettakatol gilt als langjähriger Oppositioneller gegen die Regierung Ben Alis.

SDA/kle

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