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Überraschende Verluste für die Fatah

Die Partei des Palästinenserpräsidenten hat bei den Kommunalwahlen im Westjordanland herbe Verluste zu verkraften. Kritiker werfen Abbas und seiner Partei vor, den Kontakt zur Bevölkerung verloren zu haben.

Die Partei von Abbas hat einige wichtige Städte an abtrünnige Parteimitglieder verloren: Palästinenserin bei der Stimmabgabe. (21. Oktober 2012)
Die Partei von Abbas hat einige wichtige Städte an abtrünnige Parteimitglieder verloren: Palästinenserin bei der Stimmabgabe. (21. Oktober 2012)
AFP

Obwohl sich die Fatah bereits als Wahlsiegerin wähnte, zeigt sich nun, dass die Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die hohen Erwartungen bei den Kommunalwahlen im Westjordanland nicht erfüllt hat. Die Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei den Kommunalwahlen im Westjordanland herbe Verluste hinnehmen müssen. Nach ersten inoffiziellen Ergebnissen verloren Vertreter der Fatah in fünf von elf grösseren Städten an Abtrünnige aus der eigenen Partei und unabhängige Kandidaten.

Die Verluste wurden als schwerer Schlag für die Fatah gewertet, die bei den Wahlen in 93 Städten und Gemeinden ihre Position eigentlich wieder ausbauen und damit politische Legitimität zurückgewinnen wollte. Vor allem durch den Wahlboykott der konkurrierenden Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hatte die Fatah auf ein gutes Ergebnis gehofft.

Nach inoffiziellen Angaben von Vertretern der Wahlbehörde gingen entgegen den Erwartungen die wichtigen Städte Nablus, Ramallah und Dschenin sowie der Ort Tubas an Fatah-Abtrünnige. In Betlehem, das nie eine Fatah-Hochburg war, gewannen linke und unabhängige Kandidaten. In sechs weiteren Städten konnte sich die Fatah hingegen die Mehrheit sichern.

Fatah sieht sich als Siegerin

Allerdings erklärte sich die Fatah heute zur Siegerin der Wahlen. Noch vor der Bekanntgabe offizieller Wahlergebnisse sagte ein Fatah-Sprecher, Listen seiner Organisation sowie der Fatah nahestehende Listen hätten eine Mehrheit der Sitze in den Gemeinden des Westjordanlands erzielt.

Nach ersten inoffiziellen Zählungen erlangte die Fatah in den Städten 94 von 147 Sitzen. Andere Listen, die sich von der Fatah abgesetzt haben, erzielten dort 45 Sitze.

Fatah-Kritiker erklärten jedoch, die Organisation selbst habe in vielen Ortschaften keinen echten Sieg erzielt. Viele Stimmen seien an unabhängige Listen gegangen. Unzufriedene Fatah-Mitglieder hatten vor den Wahlen eigene Listen gebildet und waren daraufhin aus der Organisation ausgeschlossen worden.

Die Gemeindewahlen waren seit über sechs Jahren die erste Gelegenheit für die Wähler zum Urnengang, denn die Parlamentswahlen sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Wahlbeteiligung lag nach Auskunft der Wahlkommission bei vergleichsweise hohen 55 Prozent.

Rund 505'000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In 179 Gemeinden einigten sich die Bewohner untereinander auf eine Machtverteilung und beschlossen, auf die Wahl zu verzichten.

Viele Probleme

Die Partei von Palästinenserpräsident Abbas kämpft mit einer Reihe von Problemen. Neben den ausbleibenden Fortschritten bei den Aussöhnungsgesprächen mit der Hamas liegt auch der Friedensprozess mit Israel auf Eis. Zudem befindet sich die Palästinenserbehörde in schweren finanziellen Noten. Die Bezahlung von 150'000 Angestellten im öffentlichen Dienst ist immer wieder gefährdet.

Die fehlende Annäherung mit der Hamas macht es unwahrscheinlich, dass auf die Kommunalwahlen bald die längst fälligen Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen folgen könnten. Die Hamas hat auch in dem von ihr kontrollierten Gazastreifen die Wahlen blockiert.

Sie will erst wieder eine Abstimmung abhalten, wenn es zu einer Aussöhnung der beiden Palästinenserorganisationen kommt. «Diese Wahlen verstärken die Spaltung», erklärte Mahmud Ramahi, ein Hamas-Führer im Westjordanland.

Netanyahu will Wohnungsbau fortsetzen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will trotz Protesten von Palästinensern und EU den Wohnungsbau im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems fortsetzen. «Wir werden keinerlei Einschränkungen der Baumassnahmen in Jerusalem vornehmen», sagte er heute in einer Kabinettssitzung. «Es ist unsere Hauptstadt.» Netanjahus Erklärung folgte kurz nachdem die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton Pläne kritisiert hatte, in der Siedlung Gilo nahe Jerusalem 800 neue Wohnungen zu bauen.

Ein hochrangiger Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Netanyahu vor, vorsätzlich alle Aussichten auf Frieden zu zerstören. Die Zukunft Jerusalems ist eines der Kernprobleme im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser weigern sich, Verhandlungen aufzunehmen, solange Israel mit dem Ausbau der Siedlungen fortfährt. Dies gilt für den Osten Jerusalems und das Westjordanland, Gebiete, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte. Netanyahu lehnt eine Teilung der Stadt kategorisch ab.

dapd/ses

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