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U-Haft nach Facebook-Beitrag über sexuelle Belästigung

In Ägypten ist die Frauenrechtlerin Amal Fathy verhaftet worden. Bedroht ist ebenso ihr Ehemann, ein Schweizer.

Amnesty International betrachtet sie als Gewissensgefangene: Amal Fathy, Aktivistin für Frauen- und Menschenrechte in Ägypten. Foto: Facebook
Amnesty International betrachtet sie als Gewissensgefangene: Amal Fathy, Aktivistin für Frauen- und Menschenrechte in Ägypten. Foto: Facebook

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi herrscht mit eiserner Hand über sein Land. Andersdenkende und Regierungskritiker haben einen schweren Stand. Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtler sehen sich einer wachsenden Repression ausgesetzt. Dies bekommt nun auch die Frauenrechtlerin Amal Fathy zu spüren. Seit dem 11. Mai sitzt sie in Untersuchungshaft. Amnesty International fordert ihre Freilassung.

Zwei Tage vor der Festnahme hatte Fathy auf Facebook ein Video veröffentlicht, in dem sie von ihr erlebte sexuelle Belästigungen thematisierte. Dabei sagte sie auch, dass sexuelle Belästigung ein dringliches Problem in Ägypten sei. Und sie kritisierte die Regierung, weil sie die Frauen nicht schütze. Weitere Kritik äusserte sie am Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen Menschenrechte. Als Aktivistin macht Fathy vor allem auf Fälle von Personen aufmerksam, die wegen ihrer Beteiligung an Protesten oder wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien in Haft gesetzt werden.

«Video mit Falschinformationen, das öffentlichen Frieden beeinträchtigt»

Nach ihrer Videoveröffentlichung wurde die Frauenrechtlerin auf Facebook und Twitter von Trollen beschimpft. Gleichzeitig fuhren regierungsnahe Medien eine Diffamierungskampagne gegen Fathy. In der Nacht auf den 11. Mai durchsuchte die Polizei ihre Wohnung, wo sie mit Ehemann und dreijährigem Kind lebt.

Gemäss Amnesty-Informationen ordnete die Staatsanwaltschaft eine 30-tägige Untersuchungshaft an. Die Vorwürfe lauten: «Veröffentlichung eines Videos, das Falschinformationen enthält, die den öffentlichen Frieden beeinträchtigen könnten», «Verbreitung eines Videos in den sozialen Medien, um öffentlich zum Sturz der Regierung anzustiften» und «Missbrauch von Telekommunikationswerkzeugen». Ausserdem werden der Frauenrechtlerin Fathy Verbindungen zur angeblich umstürzlerischen Jugendbewegung 6. April vorgeworfen.

Bei der nächtlichen Razzia gegen Fathy nahm die Polizei auch ihren Ehemann und ihren gemeinsamen Sohn Zidan fest. Ehemann und Kind wurden nach drei Stunden wieder freigelassen. Der Ehemann von Fathy, Mohamed Lotfy, ist ein früherer Mitarbeiter von Amnesty International und gegenwärtig Direktor der Menschenrechtsorganisation ECRF (Egyptian Commission for Rights and Freedoms) sowie Vorsitzender der ägyptischen Koalition für Rechte. Die ECRF dokumentiert Fälle von Folter in Gefängnissen und anderen groben Menschenrechtsverletzungen, wie etwa die verbreitete Praxis des «Verschwindenlassens» von Oppositionellen.

«Schweigen würde bedeuten, unsere Sache aufzugeben»: Mohamed Lotfy, Menschenrechtler und Ehemann von Amal Fathy.
«Schweigen würde bedeuten, unsere Sache aufzugeben»: Mohamed Lotfy, Menschenrechtler und Ehemann von Amal Fathy.

Lotfy ist ägyptischer Staatsangehöriger, aber auch Schweizer Staatsbürger und Bürger von Genf. Er ist in Genf aufgewachsen, hat dort die Schule und die Universität besucht und gearbeitet. Von 2006 bis 2012 arbeitete er als Amnesty-Researcher für Ägypten, unter anderem auch zum Aufstand von 2011. Lotfy ist sich der Risiken seines Engagements für Menschenrechte bewusst. Aber: «Schweigen würde bedeuten, unsere Sache aufzugeben», sagte er kürzlich in Interview mit der Böll-Stiftung der Grünen Deutschlands.

Auch Fathy-Ehemann droht Festnahme

Nach Einschätzung von Amnesty International ist Lotfy unmittelbar bedroht, inhaftiert zu werden. Mitarbeiter seiner NGO wurden seit Gründung der Organisation 2014 wiederholt von den Behörden bedroht. Die Organisation ECRF befasste sich unter anderem mit dem Fall des zu Tode gefolterten italienischen Doktoranden Giulio Regeni. Bereits 2015 war Lotfy die Ausreise mit einem Flugzeug nach Deutschland verwehrt worden. Sein Pass wurde ohne Gründe konfisziert und über zwei Jahre zurückbehalten.

Das Strafverfahren gegen die Frauenrechtlerin Fathy ist exemplarisch für das seit Ende 2017 verschärfte Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie Nutzer von sozialen Medien. Freie Meinungsäusserung wird zunehmend bestraft. Anklagen werden nach Ermittlungen der Staatssicherheitsbehörden und gestützt auf Facebook- oder Twitter-Posts erhoben. Neben Fathy werden zurzeit mindestens vier weitere Personen strafrechtlich verfolgt.

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