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Umstrittene arabische Abgeordnete darf zur Wahl antreten

Mit einer Gaza-Solidaritätsaktion hatte sie Israels Politelite erzürnt. Doch jetzt hat ein Gericht die Teilnahme von Hanin Zoabi zur Parlamentswahl für gültig erklärt. Unter Druck sieht sich dagegen Ex-Aussenminister Lieberman.

Sie war 2010 an Bord eines Schiffes der Gaza-Solidaritätsflotte mitgereist: Politikerin Hanin Zoabi. (27. Dezember 2012)
Sie war 2010 an Bord eines Schiffes der Gaza-Solidaritätsflotte mitgereist: Politikerin Hanin Zoabi. (27. Dezember 2012)
Keystone

Das höchste israelische Gericht hat die Kandidatur einer umstrittenen arabischen Abgeordneten bei der Parlamentswahl am 22. Januar erlaubt. Die neun Richter haben damit einstimmig eine Entscheidung der israelischen Wahlkommission zurückgewiesen.

Diese hatte beschlossen, die 43 Jahre alte Hanin Zoabi nicht zum Urnengang zuzulassen. Die Kommission stützte sich dabei auf ein Grundgesetz, demzufolge niemand bei den Wahlen antreten darf, der Israels Existenz als jüdischer Staat zurückweist oder den bewaffneten Kampf unterstützt. Das Höchste Gericht wird seine Urteilsbegründung zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

An Bord der Solidaritätsflotte

Zoabi war 2010 an Bord eines Schiffes der Gaza-Solidaritätsflotte mitgereist. Sie hatte im Parlament der Regierung vorgeworfen, mit der Erstürmung des türkischen Passagierschiffes Mavi Marmara einen Akt der Piraterie begangen zu haben.

Israelische Soldaten hatten bei dem Einsatz neun türkische Aktivisten getötet. In der Knesset wurde Zoabi wegen ihrer Aktion heftig angefeindet. Ihre arabische Balad-Partei verfügt über drei von 120 Sitzen im Parlament.

Auch bei einer Gerichtsdebatte über den Ausschluss Zoabis war es am Donnerstag zu Auseinandersetzungen gekommen. «Es gibt keine Grundlage für meine Disqualifizierung», sagte Zoabi. Sie habe kein Gesetz gebrochen. «Die Rassisten sollten vor Gericht gestellt werden, nicht ich.»

Anklage gegen Lieberman erhoben

Anders sieht es für den israelischen Ex-Aussenminister Avigdor Lieberman aus: Zwei Wochen nach seinem Rücktritt hat die israelische Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Ihm werde Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen, teilte das Justizministerium heute in Jerusalem mit.

Der Anklageschrift zufolge soll Lieberman 2009 einen Bekannten zum Botschafter in Lettland gemacht haben, nachdem dieser ihn illegal über Details zu Korruptionsermittlungen gegen ihn informiert hatte. Der erzkonservative Lieberman weist die Anschuldigungen zurück.

Vor zwei Wochen war er wegen des Untreueverdachts von seinem Amt als Aussenminister sowie als stellvertretender Regierungschef zurückgetreten. Lieberman führt weiter die rechte Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Heim), die mit dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Koalition bildet.

Viele weitere Anschuldigungen

Gegen den einflussreichen Politiker wird seit Jahren wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den 54-Jährigen unter anderem, illegal Geld von Unternehmern erhalten und es mithilfe von Briefkastenfirmen gewaschen zu haben.

Bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 22. Januar will Lieberman ungeachtet der Anklage antreten. Allerdings könnte der Ärger mit der Justiz seine Chancen auf einen Ministerposten in der künftigen Regierung schmälern.

Sollte Lieberman verurteilt werden, dürfte er keinen Posten mehr in einem neuen Kabinett bekleiden. Lieberman wurde in Moldawien geboren und emigrierte 1978 nach Israel. Er lebt in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland.

sda/AFP/mw/rbi

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