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Ungewohnt deutliche Worte an Israel

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat von Israel die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Derweil landeten heute Morgen in der Türkei und in Griechenland die 500 freigelassenen Aktivisten.

«Blockade sofort aufheben»: Ban Ki Moon.
«Blockade sofort aufheben»: Ban Ki Moon.

Die seit langem andauernde Blockade sei kontraproduktiv und falsch. «Sie bestraft unschuldige Zivilisten. Sie muss von den israelischen Behörden aufgehoben werden», erklärte Ban in New York in einer Reaktion auf die israelische Militäraktion gegen eine Hilfsflotte, die Nachschub in den Gazastreifen bringen wollte. Dabei wurden am Montag neun Menschen getötet und Dutzende verwundet. An Bord der Schiffe der Hilfsflotte waren auch sechs Deutsche.

Die mehreren hundert propalästinensischen Aktivisten wurden von Israel nach der Militäraktion zunächst festgenommen und dann ausgewiesen. Insgesamt sieben Flugzeuge sollten 527 Aktivisten in die Türkei und nach Griechenland bringen, erklärte die Sprecherin des israelischen Innenministeriums, Sabine Haddad. Sieben Personen seien noch zur Behandlung in israelischen Krankenhäusern, drei weitere würden wegen Problemen mit ihren Ausweisen und anderer Fragen festgehalten, sagte Haddad. Die drei seien aus Irland, Australien und Italien.

In Istanbul mit Beifall empfangen

In der Türkei und in Griechenland landeten am frühen Donnerstagmorgen Flugzeuge mit den mehr als 500 Aktivisten an Bord. In Istanbul wurden die zumeist türkischen Demonstranten von Tausenden Menschen erwartet und mit Beifall empfangen. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc begrüsste sie wie Helden. Sie hätten «Barbarei und Unterdrückung» erlebt und seien mit Stolz heimgekehrt, sagte Arinc. An Bord einer der Passagiermaschinen, die in die Türkei flogen, waren auch die Leichen der neun Getöteten. Drei Flugzeuge für Krankentransporte waren schon mit 17 Verwundeten auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Ankara gelandet.

Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte die israelische Erstürmung der Hilfsflotte als «abscheulichen Angriff». Ermittlungen sollten klären, ob Israel bei dem tödlichen Militäreinsatz gegen internationales Recht verstossen habe, heisst es in einer am Mittwoch in Genf verabschiedeten Resolution. Für den von islamischen Staaten vorgebrachten Vorschlag stimmten 32 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates. Die USA, Italien und die Niederlande waren dagegen.

Zusammenarbeit verweigert

Israel hat bei bisherigen von dem Gremium angeordneten Ermittlungen seine Zusammenarbeit verweigert, darunter eine Untersuchung zum Gazakrieg Anfang vergangenen Jahres. Ban unterstützte die vom Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchung und deutete zudem an, dass er selbst eine eigene Prüfung der Vorgänge erwäge. Dabei würden alle Aspekte des israelischen Einsatzes untersucht, erklärte Ban. Er wolle eine solche Untersuchung so «glaubwürdig, unparteiisch und so transparent wie möglich» machen. Dazu müsse Israel so schnell wie möglich umfassende Informationen zu den Vorgängen vorlegen.

Das türkische Parlament forderte Israel zu einer offiziellen Entschuldigung für die Kommandoaktion in der Nacht zum Montag auf. Auch der britische Premierminister David Cameron nannte den israelischen Militäreinsatz «vollkommen inakzeptabel» und forderte ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens.

ddp

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