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UNO warnt vor neuem Flächenbrand in Nahost

Generalsekretär Antonio Guterres fordert ein Ende der Feindseligkeiten zwischen Iran und Israel. Der Iran dementiert eine Beteiligung an den Golan-Angriffen.

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Iran kündigt die Produktion neuer Zentrifugen an: Die Uranium Conversion Facility (UCF) in Isfahan. (Archiv)
Iran kündigt die Produktion neuer Zentrifugen an: Die Uranium Conversion Facility (UCF) in Isfahan. (Archiv)
Behrouz Mehri, AFP
Finanzminister Steven Mnuchin (Bild) sagte, man könne nicht zwischen einem politischen Flügel der Hizbollah und ihren «globalen Terrorplänen» unterscheiden.
Finanzminister Steven Mnuchin (Bild) sagte, man könne nicht zwischen einem politischen Flügel der Hizbollah und ihren «globalen Terrorplänen» unterscheiden.
Michael Reynolds/EPA, Keystone
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fordert nach der Konfrontation zwischen Israel und iranischen Einheiten in Syrien ein «sofortiges Ende aller Feindseligkeiten» im Nahen Osten.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fordert nach der Konfrontation zwischen Israel und iranischen Einheiten in Syrien ein «sofortiges Ende aller Feindseligkeiten» im Nahen Osten.
Khalil Senosi, Keystone
Die israelische Armee hatte in der Nacht zum Donnerstag ihre bislang grösste Militäroffensive auf mutmassliche iranische Ziele in Syrien gestartet. Dies als Reaktion auf iranische Angriffe auf israelische Stellungen auf den besetzten Golanhöhen.
Die israelische Armee hatte in der Nacht zum Donnerstag ihre bislang grösste Militäroffensive auf mutmassliche iranische Ziele in Syrien gestartet. Dies als Reaktion auf iranische Angriffe auf israelische Stellungen auf den besetzten Golanhöhen.
Menahem Kahana, AFP
Das vom syrischen Staatssender veröffentlichte Bild zeigt das syrische Luftabwehrsystem, das eine israelische Rakete über syrischem Luftraum abfängt.
Das vom syrischen Staatssender veröffentlichte Bild zeigt das syrische Luftabwehrsystem, das eine israelische Rakete über syrischem Luftraum abfängt.
Central War Media, AFP
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertigte die Militäroffensive auf mutmassliche iranische Ziele in Syrien mit dem Überschreiten einer «roten Linie» durch Teheran.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertigte die Militäroffensive auf mutmassliche iranische Ziele in Syrien mit dem Überschreiten einer «roten Linie» durch Teheran.
Thomas Coex, AFP
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, im Nahen Osten gehe es derzeit «wahrlich um Krieg und Frieden».
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, im Nahen Osten gehe es derzeit «wahrlich um Krieg und Frieden».
Michael Kappeler, AFP
Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der internationalen Gemeinschaft nach Ansicht von Merkel schweren Schaden zugefügt.
Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der internationalen Gemeinschaft nach Ansicht von Merkel schweren Schaden zugefügt.
Leon Kügeler, Reuters
UNO befürchtet einen Flächenbrand in Nahost: Während Anti-USA-Protesten in Teheran zünden Iraner eine US-Flagge an.
UNO befürchtet einen Flächenbrand in Nahost: Während Anti-USA-Protesten in Teheran zünden Iraner eine US-Flagge an.
Keystone
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen bekanntgegeben. (8. Mai 2018)
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen bekanntgegeben. (8. Mai 2018)
Jonathan Ernst, Reuters
US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran bekanntgegeben: Die Sanktionen werden wieder in Kraft gesetzt.
US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran bekanntgegeben: Die Sanktionen werden wieder in Kraft gesetzt.
Evan Vucci, Keystone
Trump begründete dies unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe.
Trump begründete dies unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe.
Jonathan Ernst, Reuters
Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Iran-Entscheidung von Donald Trump telefonierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem US-Präsidenten. Umstimmen konnte er Trump allerdings nicht.
Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Iran-Entscheidung von Donald Trump telefonierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem US-Präsidenten. Umstimmen konnte er Trump allerdings nicht.
Philippe Wojazer, Reuters
Zuvor hatte der britische Aussenminister Boris Johnson in einem Gastbeitrag für die «New York Times» vom Sonntag für das Atomabkommen geworben.
Zuvor hatte der britische Aussenminister Boris Johnson in einem Gastbeitrag für die «New York Times» vom Sonntag für das Atomabkommen geworben.
Hannah McKay, Reuters
Trotzdem ist die EU «entschlossen», das Abkommen aufrecht zu erhalten. Die Vereinbarung erfülle ihren Zweck, «dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.
Trotzdem ist die EU «entschlossen», das Abkommen aufrecht zu erhalten. Die Vereinbarung erfülle ihren Zweck, «dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.
Borislav Troshev, Keystone
Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hält Teheran an der Vereinbarung fest. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache.
Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hält Teheran an der Vereinbarung fest. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache.
Iranian Presidency Office, Keystone
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft die übrigen Unterzeichner dazu auf, ihre Verpflichtungen des Abkommens einzuhalten. Die Teilnehmer des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sollten «vollständig zu ihren jeweiligen Verpflichtungen stehen», erklärte Guterres.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft die übrigen Unterzeichner dazu auf, ihre Verpflichtungen des Abkommens einzuhalten. Die Teilnehmer des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sollten «vollständig zu ihren jeweiligen Verpflichtungen stehen», erklärte Guterres.
Alexandre Meneghini, Reuters
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung begrüsst. «Israel unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen», sagte Netanjahu.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung begrüsst. «Israel unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen», sagte Netanjahu.
Yiannis Kourtglou, AFP
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Nach der beispiellosen Konfrontation zwischen Israel und iranischen Einheiten in Syrien hat die internationale Gemeinschaft zur Zurückhaltung aufgerufen. Jegliche Provokationen müssten vermieden werden, «um einen neuen Flächenbrand in einer bereits jetzt in schreckliche Konflikte verwickelten Region zu verhindern», forderte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag. Israel und der Iran erklärten derweil, einen neuen Konflikt in der Region vermeiden zu wollen.

Guterres forderte ein «sofortiges Ende aller Feindseligkeiten». Der UNO-Sicherheitsrat müsse die Lage wachsam verfolgen und seinen Verpflichtungen nach der UNO-Charta nachkommen, erklärte Guterres. Eine Dringlichkeitssitzung wurde bislang nicht einberufen.

Verurteilung Irans gefordert

Israels UNO-Botschafter Danny Danon forderte Guterres und den Sicherheitsrat indes zu einer Verurteilung der mutmasslichen iranischen Raketenangriffe auf die Golanhöhen auf. Das «aggressive Handeln des Iran» müsse verurteilt werden. Zudem müsse der Sicherheitsrat den Iran auffordern, sich militärisch aus Syrien zurückzuziehen.

Die israelische Armee hatte in der Nacht zum Donnerstag ihre bislang grösste Militäroffensive auf mutmassliche iranische Ziele in Syrien gestartet. Nach israelischen Angaben reagierte das Militär damit auf iranische Angriffe auf israelische Stellungen auf den besetzten Golanhöhen.

Iran habe rote Linie überschritten

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu rechtfertigte das Vorgehen mit dem Überschreiten einer «roten Linie» durch Teheran. «Unsere Reaktion war die Konsequenz», sagte Netanyahu in einem im Online-Dienst Twitter veröffentlichten Video. «Unsere Politik ist klar. Wir werden dem Iran nicht erlauben, sich militärisch in Syrien zu etablieren.»

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, die Armee habe in Syrien «nahezu die gesamte iranische Infrastruktur» beschossen. Er hoffe, dass die «Episode» nun vorbei sei und «jeder verstanden» habe. Israel wünsche keine Eskalation.

Merkel: «Geht um Krieg und Frieden»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag, im Nahen Osten gehe es derzeit «wahrlich um Krieg und Frieden». In einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief sie «zu Besonnenheit und Deeskalation» auf.

Bei einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani verurteilte Merkel die «iranischen Angriffe auf israelische Militärstellungen auf den Golanhöhen». Die Bundeskanzlerin habe Teheran aufgefordert, «zur Deeskalation in der Region beizutragen», erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die mutmasslichen iranischen Raketenangriffe seien eine «schwere Provokation, die wir auf das Schärfste verurteilen». Israel habe «ein Recht auf Selbstverteidigung». Es sei «entscheidend», dass es jetzt nicht zu einer «weiteren Eskalation» komme.

Am Freitag legte Merkel nach: Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der internationalen Gemeinschaft schweren Schaden zugefügt, sagte Merkel beim Katholikentag in Münster. Die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump «verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung», Es sei «nicht richtig», eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen.

Russland fordert Dialog

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow rief während des Besuchs seines deutschen Kollegen Heiko Maas in Moskau zum Dialog zwischen Israel und dem Iran auf. Russland habe Israel aufgefordert, nichts zu unternehmen, was «als Provokation angesehen» werden könne. Dies sei einen Tag vor den Angriffen geschehen.

Das Weisse Haus verurteilte unterdessen die «provozierenden Raketenangriffe des iranischen Regimes gegen israelische Bürger von Syrien aus». Zugleich erklärte es seine Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Der britische Aussenminister Boris Johnson rief den Iran und Israel auf, «jegliche Eskalation zu vermeiden». Zugleich verurteilte er «in aller Schärfe die iranischen Angriffe».

Rohani erwähnt Angriffe nicht

Rohani sagte in dem Telefonat mit Merkel, er wolle keine «neuen Spannungen» im Nahen Osten. Auf die israelischen Angriffe in Syrien sowie die Angriffe auf israelische Stellungen im Golan ging er aber nicht ein.

Der Vorsitzende des Aussenausschusses des iranischen Parlaments, Allaeddin Borudscherdi, verurteilte indes die israelischen Angriffe und warnte, Israel sei in «ein gefährliches Spiel eingetreten». Ziel dieser Angriffe sei es gewesen, die Öffentlichkeit «vom Verhalten des US-Präsidenten» und seiner Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran abzulenken.

Iran dementiert Beteiligung an Angriffen

Das iranische Aussenministerium hat am Freitag eine iranische Beteiligung an den Raketenangriffen auf israelische Armeeposten tags zuvor auf den Golanhöhen dementiert. Israel benutze «freierfundene und grundlose» Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen. Dies sagte ein Aussenamtssprecher am Freitag.

Der Sprecher kritisierte auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Mit solchen Reaktionen werde dem zionistischen Regime Israel nur grünes Licht für weitere Aggressionen gegeben, die die Region nur unsicherer und instabiler machen, so der Sprecher laut Webportal des iranischen Aussenministeriums.

Eine ähnliche Reaktion gab es bereits am Donnerstag vom Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments. «Das ist eine weitere Lüge des zionistischen Regimes für Propagandazwecke (gegen den Iran)», behauptete der Sprecher des Ausschusses Mohammad Nobandegani. Der Iran habe keine militärischen Stützpunkte in Syrien - sondern lediglich militärische Berater.

(AFP)

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