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UNO warnt vor neuem Flächenbrand in Nahost

Generalsekretär Antonio Guterres fordert ein Ende der Feindseligkeiten zwischen Iran und Israel. Der Iran dementiert eine Beteiligung an den Golan-Angriffen.

Iran kündigt die Produktion neuer Zentrifugen an: Die Uranium Conversion Facility (UCF) in Isfahan. (Archiv)
Iran kündigt die Produktion neuer Zentrifugen an: Die Uranium Conversion Facility (UCF) in Isfahan. (Archiv)
Behrouz Mehri, AFP
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai 2018 den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen bekanntgegeben. Am 16. Mai haben sie sie zusammen mit mehreren Golfstaaten weiter verschärft.
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai 2018 den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen bekanntgegeben. Am 16. Mai haben sie sie zusammen mit mehreren Golfstaaten weiter verschärft.
Evan Vucci, Keystone
Trumps Vorgänger Barack Obama, der das Atomabkommen mitverhandelt hatte, kritisierte den US-Präsidenten scharf. «Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoss gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist», hiess es in einer Stellungnahme.
Trumps Vorgänger Barack Obama, der das Atomabkommen mitverhandelt hatte, kritisierte den US-Präsidenten scharf. «Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoss gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist», hiess es in einer Stellungnahme.
Jim Watson, AFP
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Nach der beispiellosen Konfrontation zwischen Israel und iranischen Einheiten in Syrien hat die internationale Gemeinschaft zur Zurückhaltung aufgerufen. Jegliche Provokationen müssten vermieden werden, «um einen neuen Flächenbrand in einer bereits jetzt in schreckliche Konflikte verwickelten Region zu verhindern», forderte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag. Israel und der Iran erklärten derweil, einen neuen Konflikt in der Region vermeiden zu wollen.

Guterres forderte ein «sofortiges Ende aller Feindseligkeiten». Der UNO-Sicherheitsrat müsse die Lage wachsam verfolgen und seinen Verpflichtungen nach der UNO-Charta nachkommen, erklärte Guterres. Eine Dringlichkeitssitzung wurde bislang nicht einberufen.

Verurteilung Irans gefordert

Israels UNO-Botschafter Danny Danon forderte Guterres und den Sicherheitsrat indes zu einer Verurteilung der mutmasslichen iranischen Raketenangriffe auf die Golanhöhen auf. Das «aggressive Handeln des Iran» müsse verurteilt werden. Zudem müsse der Sicherheitsrat den Iran auffordern, sich militärisch aus Syrien zurückzuziehen.

Die israelische Armee hatte in der Nacht zum Donnerstag ihre bislang grösste Militäroffensive auf mutmassliche iranische Ziele in Syrien gestartet. Nach israelischen Angaben reagierte das Militär damit auf iranische Angriffe auf israelische Stellungen auf den besetzten Golanhöhen.

Iran habe rote Linie überschritten

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu rechtfertigte das Vorgehen mit dem Überschreiten einer «roten Linie» durch Teheran. «Unsere Reaktion war die Konsequenz», sagte Netanyahu in einem im Online-Dienst Twitter veröffentlichten Video. «Unsere Politik ist klar. Wir werden dem Iran nicht erlauben, sich militärisch in Syrien zu etablieren.»

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, die Armee habe in Syrien «nahezu die gesamte iranische Infrastruktur» beschossen. Er hoffe, dass die «Episode» nun vorbei sei und «jeder verstanden» habe. Israel wünsche keine Eskalation.

Merkel: «Geht um Krieg und Frieden»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag, im Nahen Osten gehe es derzeit «wahrlich um Krieg und Frieden». In einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief sie «zu Besonnenheit und Deeskalation» auf.

Bei einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani verurteilte Merkel die «iranischen Angriffe auf israelische Militärstellungen auf den Golanhöhen». Die Bundeskanzlerin habe Teheran aufgefordert, «zur Deeskalation in der Region beizutragen», erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die mutmasslichen iranischen Raketenangriffe seien eine «schwere Provokation, die wir auf das Schärfste verurteilen». Israel habe «ein Recht auf Selbstverteidigung». Es sei «entscheidend», dass es jetzt nicht zu einer «weiteren Eskalation» komme.

Am Freitag legte Merkel nach: Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der internationalen Gemeinschaft schweren Schaden zugefügt, sagte Merkel beim Katholikentag in Münster. Die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump «verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung», Es sei «nicht richtig», eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen.

Russland fordert Dialog

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow rief während des Besuchs seines deutschen Kollegen Heiko Maas in Moskau zum Dialog zwischen Israel und dem Iran auf. Russland habe Israel aufgefordert, nichts zu unternehmen, was «als Provokation angesehen» werden könne. Dies sei einen Tag vor den Angriffen geschehen.

Das Weisse Haus verurteilte unterdessen die «provozierenden Raketenangriffe des iranischen Regimes gegen israelische Bürger von Syrien aus». Zugleich erklärte es seine Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Der britische Aussenminister Boris Johnson rief den Iran und Israel auf, «jegliche Eskalation zu vermeiden». Zugleich verurteilte er «in aller Schärfe die iranischen Angriffe».

Rohani erwähnt Angriffe nicht

Rohani sagte in dem Telefonat mit Merkel, er wolle keine «neuen Spannungen» im Nahen Osten. Auf die israelischen Angriffe in Syrien sowie die Angriffe auf israelische Stellungen im Golan ging er aber nicht ein.

Der Vorsitzende des Aussenausschusses des iranischen Parlaments, Allaeddin Borudscherdi, verurteilte indes die israelischen Angriffe und warnte, Israel sei in «ein gefährliches Spiel eingetreten». Ziel dieser Angriffe sei es gewesen, die Öffentlichkeit «vom Verhalten des US-Präsidenten» und seiner Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran abzulenken.

Iran dementiert Beteiligung an Angriffen

Das iranische Aussenministerium hat am Freitag eine iranische Beteiligung an den Raketenangriffen auf israelische Armeeposten tags zuvor auf den Golanhöhen dementiert. Israel benutze «freierfundene und grundlose» Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen. Dies sagte ein Aussenamtssprecher am Freitag.

Der Sprecher kritisierte auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Mit solchen Reaktionen werde dem zionistischen Regime Israel nur grünes Licht für weitere Aggressionen gegeben, die die Region nur unsicherer und instabiler machen, so der Sprecher laut Webportal des iranischen Aussenministeriums.

Eine ähnliche Reaktion gab es bereits am Donnerstag vom Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments. «Das ist eine weitere Lüge des zionistischen Regimes für Propagandazwecke (gegen den Iran)», behauptete der Sprecher des Ausschusses Mohammad Nobandegani. Der Iran habe keine militärischen Stützpunkte in Syrien - sondern lediglich militärische Berater.

AFP/nag

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