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Unruhen vor der Abbas-Rede

Die Nervosität vor der Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas steigt. Bereits liefern sich palästinensische Demonstranten Scharmützel mit israelischen Sicherheitskräften.

Explosive Lage: Scharmützel in Jerusalem zwischen Polizei und Demonstranten.
Explosive Lage: Scharmützel in Jerusalem zwischen Polizei und Demonstranten.
Keystone

Dutzende palästinensische Demonstranten im Westjordanland haben sich vor der mit Spannung erwarteten Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei den Vereinten Nationen Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften geliefert.

Sicherheitskräfte setzten am Kontrollposten Kalandija Tränengas gegen mit Steinen werfende Palästinenser ein. Im Dorf Nabi Sale verbrannten Demonstranten israelische Flaggen und Poster von US-Präsident Barack Obama. Viele trugen einen in den UN-Farben bemalten Stuhl, der ihr Streben nach Anerkennung eines unabhängigen Staats symbolisieren sollte. Auch aus dem Dorf Bilin wurden Auseinandersetzungen gemeldet.

Zuvor hatte Israel aus Sorge vor Unruhen im Zuge des Antrags Abbas' auf UN-Vollmitgliedschaft massiv Sicherheitskräfte im jüdischen Staat und im Westjordanland stationiert. Rund 22.000 Beamte seien im Einsatz, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Besondere Aufmerksamkeit habe dem Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem gegolten. Die Polizei liess nur Männer über 50 Jahre auf das Gelände. Das Gebet endete ohne Zwischenfälle.

Abbas will die Vollmitgliedschaft

Bei den Vereinten Nationen in New York steht am (heutigen) Freitag der vorläufige Höhepunkt des Bemühens der Palästinenser um einen eignen Staat bevor. Trotz einer Vetodrohung der USA will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Aufnahme eines Staates Palästina in die Weltorganisation beantragen.

Abbas will noch vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der UNO-Vollversammlung eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen. Er werde den Antrag UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bei einem Treffen (17.35 Uhr MESZ) übergeben, sagte der palästinensische Gesandte bei der UNO, Rijad Mansur, am Donnerstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

Dem Begehren werden kaum Chancen eingeräumt

Ban muss den Aufnahmeantrag dann an den Sicherheitsrat weiterleiten. Dort müssen mindestens 9 der 15 Mitglieder dafür votieren, zudem darf keine der fünf Vetomächte dagegen stimmen.

Dem Begehren der Palästinenser werden kaum Chancen eingeräumt, da die USA ohne vorherige Verhandlungslösung mit Israel bereits ihr Veto ankündigten. Dennoch scheint Abbas entschlossen, ein Zeichen setzen zu wollen.

Kurz nach Abbas wird auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor der UNO-Vollversammlung sprechen. Ban Ki-moon hatte an ihn bei einem Vier-Augen-Gespräch appelliert, ruhig und besonnen auf den palästinensischen Vorstoss zu reagieren.

SDA/ dapd/kle

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