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USA lassen überraschend Resolution gegen Israels Siedlungspolitik zu

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Ein US-Veto bleibt überraschenderweise aus. Das verärgert Israel und Trump.

Israelische Soldaten bewachen die Zerstörung einer Hütte eines Palästinensers im Dorf Um Alkhair im Westjordanland. (24. August 2016)
Israelische Soldaten bewachen die Zerstörung einer Hütte eines Palästinensers im Dorf Um Alkhair im Westjordanland. (24. August 2016)
Abed Al Hashlamoun, Keystone

Israels Siedlungen im Westjordanland sind seit Jahrzehnten eines der grössten Hindernisse im Kampf um Frieden im Nahen Osten. Eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats setzt jetzt ein Zeichen. Die USA überraschen mit einer Enthaltung.

Der UNO-Sicherheitsrat hat in einer Resolution ein Aus für den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert. Anders als bei ähnlichen Entscheidungen in der Vergangenheit verzichteten die USA am Freitag überraschend auf ihr Vetorecht. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung zu.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Druck von Netanyahu und Trump

Die UNO sieht die jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland als illegal an. Den fortgesetzten Ausbau jüdischer Siedlungen und Wohnungseinheiten dort und im annektierten Ost-Jerusalem betrachtet sie als ein Haupthindernis für eine Beilegung des Nahost-Konflikts.

In den vergangenen Tagen hatten sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als auch der künftige US-Präsident Donald Trump ein Veto der Vereinigten Staaten gefordert. Auf Twitter liess er denn auch nicht lange auf einen Kommentar warten und schrieb: «In Sachen UNO wird sich nach dem 20. Januar einiges ändern.» Trump tritt dann das Amt des US-Präsidenten an.

Auch Palästinenser-Gewalt verurteilt

Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie damals darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen. Anders als die damalige Resolution enthalte der nun verabschiedete Entwurf aber auch Passagen, die Gewalt auf der Palästinenserseite verurteile, erklärte die UNO-Botschafterin der USA, Samantha Power, am Freitag.

Power verteidigt das ausgebliebene US-Veto gegen eine israelkritische Resolution des Sicherheitsrats. Die Regierung von Präsident Barack Obama habe damit nur die gleiche Botschaft wie seine republikanischen und demokratischen Vorgänger in den fast 50 Jahren davor gesendet – und zwar, dass Israel mit dem Siedlungsbau aufhören müsse, erklärte Power vor dem höchsten UN-Gremium.

Dazu verwies die Diplomatin auf eine Äusserung des ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan im Jahr 1982: «Die Vereinigten Staaten werden die Nutzung von jeglichem zusätzlichen Land für den Zweck von Siedlungen nicht unterstützen...»

Israel verärgert über USA

Während die palästinensische Autonomiebehörde das Ergebnis der Abstimmung begrüsste, reagierte Israel mit Verärgerung auf die Enthaltung der USA beim Votum zu der Resolution. Diese umfasst neben einer Verurteilung von Israels Siedlungspolitik eine Forderung nach einem Stopp der jüdischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Ostjerusalem.

Israel hat nun erste diplomatische Schritte gegen zwei der vier Staaten ergriffen, auf deren Initiative die Abstimmung angesetzt worden war. Regierungschef Benjamin Netanyahu berief Israels Botschafter in Neuseeland und dem Senegal «sofort» zu «Konsultationen» in ihre Heimat zurück, wie sein Büro am Samstag mitteilte. Netanyahu lud zudem den senegalesischen Aussenminister wieder aus, der im Januar Israel besuchen sollte, und stoppte alle Hilfsprogramme in dem westafrikanischen Staat. Darüberhinaus annullierte er alle Besuche senegalesischer und neuseeländischer Botschafter, die nicht in Israel residieren.

Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten einen entsprechenden Resolutionsentwurf erneut eingebracht. Die Resolution wurde von 14 Mitgliedstaaten angenommen. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Entwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen.

«Ein bedeutender Schritt»

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsst die gegen Israels Siedlungspolitik gerichtete Resolution des Sicherheitsrats. Sie sei «ein bedeutender Schritt» zur Bekräftigung der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt, sagte Bans Sprecher Stephane Dujarric am Freitagabend. Das Votum zeuge von «dringend benötigter Führungskraft» im Sicherheitsrat und den «kollektiven Bemühungen der internationalen Gemeinschaft.» Sie habe gezeigt, dass das Ziel, dass Israel und die Palästinenser Seite an Seite in Frieden zusammenlebten, «noch immer erreichbar» sei.

Ban ermutige die israelische und palästinensische Führung, gemeinsam mit der Weltgemeinschaft auf eine «förderliche Atmosphäre für eine Rückkehr zu sinnvolle Verhandlungen» hinzuarbeiten, sagte Dujarric weiter. Die Vereinten Nationen würden entsprechende Anstrengungen gerne unterstützen.

SDA/mch/foa

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