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Unstimmigkeiten bei Wahlen in Jordanien

Stammesvertreter und Konservative gewinnen rund 90 Prozent der Sitze im jordanischen Parlament. Die oppositionellen Muslimbrüder beteiligten sich nicht an der Wahl. Sie beklagen Wahlrechtsverstösse.

chk
Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent: Jordaniens Premierminister Abdullah Ensour bei der Stimmabgabe. (23. Januar 2013)
Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent: Jordaniens Premierminister Abdullah Ensour bei der Stimmabgabe. (23. Januar 2013)
Keystone

Stammesvertreter und regimetreue Unabhängige haben die erste Parlamentswahl seit Beginn des Arabischen Frühlings in Jordanien gewonnen. Dies geht aus ersten offiziellen Ergebnissen hervor, die heute Morgen in der Hauptstadt Amman veröffentlicht wurden.

Demnach besetzten Stammesvertreter und königstreue Konservative künftig etwa 90 Prozent der 150 Sitze im Unterhaus. Die grösste Partei des Landes, die von der oppositionellen Muslimbruderschaft gegründete Islamische Aktionsfront, nahm allerdings nicht an der Wahl teil.

Die Beteiligung lag den offiziellen Angaben zufolge gestern trotz des Boykottaufrufs der Islamisten bei 56,5 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 1989.

Muslimbruderschaft vermutet Wahlrechtsverstösse

Die Muslimbruderschaft warf der Wahlkommission eine Beschönigung der Zahlen vor und sprach von einer deutlich geringeren Beteiligung. Ausserdem beklagte sie Wahlrechtsverstösse, etwa das massive Aufgebot an Sicherheitskräften in einigen Orten oder den versuchten Kauf von Wählerstimmen.

Für König Abdullah II. ist die erste Wahl seit den arabischen Massenerhebungen vor zwei Jahren ein wichtiger Reformschritt. Denn auch in Jordanien hatte es Proteste gegen das Herrscherhaus gegeben. Nun will der König den Volksvertretern etwas mehr Einfluss geben und dadurch seine Macht sichern.

Der König gibt Teile seiner Macht ab

Die Abgeordneten haben künftig das Recht, den Regierungschef und die Mitglieder seines Kabinetts zu bestimmen. Allerdings soll dies «in Abstimmung» mit dem Herrscher geschehen, der bislang alleine den Ministerpräsidenten ausgewählt hatte.

Der Muslimbruderschaft ging dieses Angebot nicht weit genug. Sie begründet ihren Boykott damit, dass die Königstreuen durch das Wahlgesetz im Vorteil seien. Ausserdem fordert sie eine Verfassungsänderung, die dem Parlament noch weitere Kompetenzen einräumt.

Keine Veränderung

Trotz aller Streitereien hatten sich von den etwa 3 Millionen Wahlberechtigten rund 2,3 Millionen für die vorgezogenen Neuwahlen registrieren lassen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Wahl die politische Situation in Jordanien entscheidend verändern wird.

Da die wichtigste Oppositionskraft nicht unter den Abgeordneten vertreten sein wird, hat das neue Parlament ausserdem schon jetzt an Legitimität verloren. Und auch künftig wird der König des 6,5-Millionen-Einwohner-Landes Regierungen abberufen und Parlamente auflösen können.

(SDA)

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