USA erhöhen Alarmstufe für ihre Truppen

Während Washington eine erhöhte Bedrohung in der Golfregion sieht und Teile des diplomatischen Personals abzieht, beurteilt ein britischer General die Lage anders.

Verschärfter Druck auf den Iran: Die USA haben ihren Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und das Versorgungsschiff USNS Arctic an die iranische Küste entsendet. (Bild: US Navy)

Verschärfter Druck auf den Iran: Die USA haben ihren Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und das Versorgungsschiff USNS Arctic an die iranische Küste entsendet. (Bild: US Navy) Bild: AFP

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Die US-Streitkräfte haben im Iran-Konflikt die Alarmstufe für ihre im Irak und in Syrien stationierten Truppenteile der Anti-Terror-Operation Inherent Resolve (OIR) erhöht. Dies teilte das US-Regionalkommando Centcom am Dienstag (Ortszeit) mit.

«Im Ergebnis ist OIR nun auf einer hohen Alarmstufe, während wir weiterhin genau die glaubhaften und möglicherweise bevorstehenden Bedrohungen gegen US-Truppen im Irak beobachten», heisst es in dem Statement.

Zuvor hatte der stellvertretende OIR-Kommandeur, der britische General Chris Ghika, das Bedrohungsszenario relativiert. «Es gibt keine erhöhten Bedrohungen von durch den Iran unterstützten Kräften im Irak und Syrien», hatte der britische General gesagt. Die US-Streitkräfte reagierten scharf. «Jüngste Aussagen des stellvertretenden OIR-Kommandierenden sind gegenläufig zu den identifizierten, glaubhaften Bedrohungen, die durch Geheimdienstarbeit der USA und ihrer Verbündeter bezüglich vom Iran unterstützter Kräfte zur Verfügung stehen», heisst es in dem Statement.

Weshalb die Gefahr eines Kriegs steigt

Die Gefahr, dass die USA und der Iran in einen militärischen Konflikt hineinstolpern, gewollt oder ungewollt, hat in den vergangenen Tagen markant zugenommen. Angesichts der jüngsten Krise kommunizieren Washington und Teheran mittels militärischer Massnahmen und politischer Statements in den eigenen Medien, was viel Raum für Interpretationen offenlässt.

Ob es noch inoffizielle Direktkontakte gibt – die beiden Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen –, scheint fraglich. Sie wären in diesem globalen Schachspiel jedoch von grossem Nutzen. «Wir sind sehr besorgt darüber, dass es per Zufall zu einem Konflikt kommen könnte, mit einer Eskalation, die wirklich auf beiden Seiten unbeabsichtigt ist», sagte Jeremy Hunt, der britische Aussenminister beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus der EU am Montag.

Den jüngsten Zug machte nun das Weisse Haus. Wie die «New York Times» am Dienstag berichtete, hat der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan im Weissen Haus den revidierten Kriegsplan vorgestellt. Demnach sollen bis zu 120'000 Soldaten in die Golfregion entsandt werden, falls der Iran US-Streitkräfte angreife oder sein Atomwaffenprogramm hochfahre. Das Ausmass des möglichen Truppenkontingents habe einige der Anwesenden schockiert und an den Aufmarsch vor dem Irakkrieg 2003 erinnert.

Die «New York Times» beruft sich auf «mehr als ein halbes Dutzend beim Briefing anwesende Sicherheitsexperten», die anonym bleiben wollten. Das lässt vermuten, dass es sich dabei weniger um eine Indiskretion handelt, als um ein beabsichtigtes Signal der militärischen Entschlossenheit an Teheran.

Bolton kommt seinem Ziel näher

Das passt zur Iran-Politik der Regierung Trump, die die klare Handschrift von John Bolton trägt. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten war ein vehementer Befürworter des Irakkriegs, damals als UNO-Botschafter der Regierung von George W. Bush. Und Bolton schlug bereits 2003 vor, auch im Iran einen Regimewechsel militärisch herbeizuführen. Bei dieser Haltung blieb er. 2015 schrieb er in der «New York Times» einen Gastbeitrag. Titel: «Um die Bombe des Iran zu stoppen, bombardiere den Iran».

John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump. (Bild: AFP)

Als Trumps Sicherheitsberater scheint er seinem Ziel näher zu kommen. Dabei lässt Bolton ausser Acht, dass als Folge des mit Lügen gerechtfertigten Marsches auf Bagdad der Irak heute ein gescheiterter Staat ist, ohne souveräne Regierung, dafür mit unterschiedlichen fremden Streitkräften im Land. Zwischen den amerikanischen und den iranischen Truppen liegen nur einige Kilometer. Auch im Golf kommen sich die Kriegsschiffe der beiden Staaten gefährlich nahe. Auf dem Land wie auf See steigt damit die Gefahr eines Schusswechsels, befohlen von lokalen Kommandanten ohne vorherige Rücksprache mit Washington respektive Teheran.

Beide Seiten bekräftigen, dass sie keinen Krieg wollen. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte es nochmals nach dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow am Dienstagabend in Sotschi. Aber ist das wirklich der Fall? Die amerikanischen Vorwürfe, der Iran plane einen Angriff auf Truppen der USA oder ihrer Alliierten im Nahen Osten, sind «verdächtig unspezifisch», wie der «Economist» schreibt. Anschläge von Milizen, die von Teheran unterstützt werden, könnten die US-Regierung veranlassen, massiv zurückzuschlagen. Aussenminister Pompeo meinte denn auch einmal, er ziehe Luftschläge gegen den Iran Atomgesprächen mit dem Iran vor.

Jedenfalls erhöht die Kombination von Säbelrasseln und des sich auflösenden Nuklearabkommens die Kriegsgefahr. Auf die neuen US-Sanktionen, die offenbar wirksam sind, hatte der iranische Präsident Hassan Rohani reagiert, indem er ankündigte, dass sich der Iran seinerseits teilweise aus dem Atomdeal zurückziehen werde. Rohani, der eigentlich am Abkommen festhalten möchte, zielt darauf ab, die Hardliner um Revolutionsführer Ali Khamenei zu besänftigen und die Entschlossenheit des Iran gegenüber Washington zu demonstrieren.

Ali Khamenei (l.) und Hassan Rohani. (Bild: Keystone)

Aber Rohani steckt im Dilemma, denn er möchte die Europäer nicht vergraulen, die am Atomdeal festhalten wollen. Deshalb verzichtet er vorerst darauf, die Atomanreicherung hochzufahren, damit die EU das Abkommen nicht ebenfalls aufgibt und wieder Sanktionen beschliesst.

Wer ist für die Anschläge auf Öltanker verantwortlich?

Sollte der Iran tatsächlich wieder Uran anreichern, erwägen die USA den Einsatz militärischer Gewalt. So sieht es offenbar der aktualisierte Plan von Verteidigungsminister Shanahan vor. Die Frage ist, wie viel angereichertes Uran zum Krieg führt, was ist der Casus Belli? Der Iran hat gemäss dem Atomabkommen fast sein gesamtes angereichertes Material ausser Landes gebracht. Das Mullah-Regime bräuchte angeblich ein Jahr oder noch länger, um genügend Uran anzureichern für eine Bombe.

Unklar bleibt auch, wer für die Anschläge auf die Öltanker vor der Küste der Arabischen Emirate verantwortlich ist – der Nebel des Kriegs hat sich über den Golf gelegt. Dazu befragt, meinte Trump nur: «Der Iran bekommt ein grosses Problem, wenn etwas passiert.» US-Beamte verdächtigen Teheran, dahinterzustehen. Andere amerikanische Quellen raten hingegen zur Vorsicht, es gebe keine klaren Beweise, die zum Iran oder seinen Verbündeten führen.

Das Aussenministerium in Teheran sprach derweil von einem «bedauernswerten Zwischenfall», der jedoch auf beunruhigende Weise an den Tonkin-Zwischenfall vor der Küste Nordvietnams im August 1964 erinnert. Damals beschossen nach amerikanischen Angaben nordvietnamesische Schnellboote ohne Anlass zwei US-Kriegsschiffe – eine bewusste Falschdarstellung. Darauf eskalierte der Vietnamkrieg.

Mit Material der SDA

Erstellt: 15.05.2019, 11:00 Uhr

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