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USA erwägen Luftbrücke zur Rettung der Jesiden im Irak

Fieberhaft wird nach Lösungen gesucht, die umzingelten Jesiden im Nordirak zu befreien. Mehrere europäische Staaten sicherten dem Irak die Lieferung von Hilfsgütern oder Waffen zu.

Die Regierung könnte nun bald den Marschbefehl erteilen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane (Ain al-Arab). (2. Oktober 2014)
Die Regierung könnte nun bald den Marschbefehl erteilen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane (Ain al-Arab). (2. Oktober 2014)
Bulent Kilic, AFP
Könnten bald selber ins Geschehen eingreifen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane. (30. September 2014)
Könnten bald selber ins Geschehen eingreifen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane. (30. September 2014)
Burhan Ozbilici, Keystone
Führt IS an: Abu Bakr al-Baghdadi.
Führt IS an: Abu Bakr al-Baghdadi.
Reuters
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Die USA und Grossbritannien suchen unter Hochdruck nach Wegen, die bis zu 30'000 von Dschihadisten umzingelten Zivilisten aus dem irakischen Sindschar-Gebirge zu retten. Als Optionen nannte der US-Sicherheitsberater Ben Rhodes die Schaffung eines sicheren Landkorridors oder die Einrichtung einer Luftbrücke. Die UN-Expertin für die Rechte von Minderheiten, Rita Izsák, erklärte, es drohe im Sindschar-Gebirge binnen Tagen «ein Völkermord».

Frankreich wird die Kurden im Nordirak in ihrem Kampf gegen die Extremisten der Organisation Islamischer Staat (IS) mit Waffen unterstützen. Präsident François Hollande habe beschlossen, «in den nächsten Stunden» Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen, erklärte der Elysée-Palast heute in Paris. Frankreich werde «jede nötige Unterstützung» angesichts der «katastrophalen Lage» für die Bevölkerung im irakischen Kurdistan leisten.

Andere Staaten wie die USA haben bereits Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert. London kündigte am Abend an, Militärausrüstung anderer Staaten zu den Kurden zu transportieren. Auch die deutsche Regierung bereitet die Lieferung von Hilfsgütern vor. Sie will militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, die lediglich sogenannte nicht tödliche Geräte umfassen soll. Dazu zählen etwa gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten.

Grünes Licht der EU

Gestern Abend hatte die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die radikalen Islamisten. Auf einer Sondersitzung einigten sich die EU-Botschafter darauf, dass einzelne Staaten in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung militärische Ausrüstung liefern dürfen, wie die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte.

Eine gemeinsame Haltung zu Waffenlieferungen fanden sie indes nicht. Einige Länder sprachen sich Diplomaten zufolge strikt dagegen, andere Länder wie Frankreich, Italien und Tschechien dafür aus.

USA wollen Kurden auf dem Sinjar helfen

Die USA haben unterdessen rund 130 weitere Militärbeobachter in den Irak geschickt. Sie sollen Möglichkeiten für zusätzliche humanitäre Hilfe zum Schutz für die Tausenden Jesiden sondieren, die vor den islamistischen Milizen auf den Berg Sindschar geflohen sind.

Dabei gehe es um Wege, den Angehörigen der religiösen Minderheit über den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft hinaus zu helfen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Verteidigungsminister Chuck Hagel zufolge sind die Soldaten bereits in der Umgebung der Kurden-Hauptstadt Arbil eingetroffen.

Von Kampfhandlungen ausgeschlossen

«Diese Kräfte werden an keiner Kampfhandlung teilnehmen», hiess es. Sie sollten «vorübergehend» ins Land geschickt werden und sich dabei mit dem US-Aussenministerium und der Hilfsorganisation Usaid abstimmen, um die Pläne auch mit internationalen Partnern zu koordinieren. Präsident Barack Obama habe die Entscheidung auf Empfehlung von Hagel getroffen.

Aussenminister John Kerry begrüsste die Aufstockung der Militärberater vor Ort. «Sie werden eine äusserst schnelle und kritische Prüfung vornehmen, weil wir um die Dringlichkeit wissen, diese Menschen vom Gebirge zu holen», sagte er bei einem Besuch auf den Solomon-Inseln.

Seit dem Vormarsch der radikalen Kämpfer der Sunniten-Bewegung Islamischer Staat im Juni haben die USA etwa 700 Soldaten zum Schutz ihrer Diplomaten und zur Beratung des irakischen Militärs in den Golfstaat entsandt. Seit einigen Tagen fliegen die USA zudem Luftangriffe auf die Islamisten.

Die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Aktivisten weitere Dörfer in der nordsyrischen Provinz Aleppo erobert. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte, brachten die IS-Kämpfer sechs Dörfer nördlich der Stadt Aleppo in ihre Gewalt. Um ein weiteres Dorf in der Gegend nahe der türkischen Grenze wurde demnach noch gekämpft.

Weite Teile des Nordirak erobert

Die IS-Kämpfer lieferten sich derweil nach Angaben der Beobachtungsstelle heftige Gefechte mit anderen Rebellengruppen, die nach dem Rückzug der mit al-Qaida verbündeten Al-Nusra-Front in der Region geblieben waren.

Nach Einschätzung der Beobachtungsstelle, die ihre Informationen von einem Netzwerk von Aktivisten vor Ort bezieht, könnten die Jihadisten nach der Eroberung der Dörfer nun auch die nordsyrischen Städte Marea und Asas angreifen.

Die IS-Kämpfer waren erstmals im Frühling 2013 im syrischen Bürgerkrieg aufgetreten. Andere Rebellengruppen hatten sie zunächst als Verbündete im Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad begrüsst, sich später aber mit den Jihadisten überworfen.

IS-Kämpfer übernahmen seitdem gewaltsam die Kontrolle über weite Teile der Provinz Raka im Norden sowie der Provinz Deir al-Zor im Osten des Landes. Die IS-Milizen haben auch weite Teile des Nordiraks erobert.

Politische Krise weiter ungelöst

Auch eine Lösung der politischen Krise im Irak ist noch nicht in Sicht. In Bagdad sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe des Hauses des designierten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in die Luft. Der Attentäter habe den Sprengsatz an einem Kontrollpunkt an einer Zufahrt zum Haus des Politikers gezündet, sagten Polizisten.

Al-Abadi ist der Herausforderer al-Malikis, der sich weigert, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten. Am Mittwoch bekräftigte er, die Nominierung al-Abadis verstosse gegen die Verfassung und sei wertlos. Allerdings schwindet der Rückhalt al-Malikis. Kritiker werfen ihm vor, Schiiten zu bevorzugen und so den raschen Vormarsch der sunnitischen IS-Kämpfer möglich gemacht zu haben.

Die einflussreiche Schiiten-Miliz Asaib Ahl Hak erklärte, öffentliche Interessen müssten über private gestellt werden. Damit wiederholte die Miliz fast wortgleich die auf al-Maliki gemünzte Kritik des Grossajatollah und obersten schiitischen Geistlichen des Landes, Ali al-Sistani. Ein ranghoher Mitarbeiter der Regierung sagte der Nachrichtenagentur Reuters zudem, die Furcht vor einer auf Polizei und Militär gestützten Machtübernahme al-Malikis sei geschwunden, nachdem die Sicherheitskräfte ihre Präsenz in den Strassen Bagdads verringert hätten.

Ein Vertrauter al-Abadis sagte Reuters, al-Abadi habe Kontakt zu anderen parlamentarischen Gruppen aufgenommen, um die Bildung einer Regierung zu sondieren. Die USA stellten weitere Hilfen in Aussicht, sollte al-Abadi Regierungschef werden. Auch der Iran, die einflussreichste schiitische Macht der Region, unterstützt offen al-Abadi.

sda/AP/chk

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